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Anschläge auf Berlins Bahnverkehr Friedrich spricht von "neuer Dimension linksextremer Gewalt"


In der Politik ist ein Streit über die Gefährlichkeit der mutmaßlich linksextremen Bahn-Attentäter entbrannt. Innenminister Hans-Peter Friedrich spricht von einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalt.

Der Fund weiterer Brandsätze an einer Gleisanlage in Berlin hat die Sorgen um die Sicherheit im Bahnverkehr weiter steigen lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete am Donnerstag die inzwischen an neun Orten aufgefundenen Brandsätze als Versuch, die Infrastruktur in der Hauptstadt "flächendeckend und systematisch" zu gefährden. Die Bahn drohte den Tätern eine Millionenklage an.

Polizisten und Bahnmitarbeiter setzten am Donnerstag ihre Suche nach Brandsätzen fort, dabei stießen sie nach Angaben der Bundespolizei nahe des Berliner Bahnhofs Südkreuz auf zwei nicht entzündete Brandsätze. Ihre Bauart entspreche jener der Sätze, die seit Montag gefunden wurden, sagte ein Sprecher. Die Suche gehe weiter.

Innenminister Friedrich sprach gegenüber "Focus Online" von einer "neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten", die "außerordentlich beunruhigend" sei. Es handle sich um "eine weitere Umdrehung in der Gewaltspirale". Das Land müsse wachsam sein, damit sich "die in den Anschlägen zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt".

Linksextremismus oder Linksterrorismus?

Der für Konzernsicherheit zuständige Bahn-Vorstand Gerd Becht drohte den bislang unbekannten Tätern eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe an. "Sollten die Täter ermittelt werden, strengen wir selbstverständlich Schadenersatzklagen an", sagte Becht der "Bild"-Zeitung. Die Bahn investiere 160 Millionen Euro pro Jahr in die Sicherheit und habe in diesem Jahr die Zahl der Sicherheitskräfte von 3200 auf 3700 aufgestockt.

Die politische Bewertung der Brandanschläge war weiterhin uneinheitlich. Die SPD warnte, bereits jetzt von einem neuen linksextremen Terrorismus zu sprechen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Süddeutschen Zeitung". "Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten." Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber, weil diese "Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt" habe.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z" vom Donnerstag, es handele es sich bei den Tätern um "eine kleine linksextremistische Gruppe", die innerhalb der linken Szene isoliert sei. Körting stufte die Täter dennoch als gefährlich ein.

Angst vor Radikalisierung der linken Szene

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einer "Relativierung" der Taten. "Ich fordere SPD, Grüne und Linke als Parteien des Spektrums links der Mitte auf, der Gefahr eines gewaltbereiten Linksextremismus entschieden entgegen zu treten", erklärte Lindner in Berlin.

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte davor, dass die linksextreme Szene in Deutschland immer militanter werde. "Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst", sagte Landesverfassungsschutzchef Hans-Werner Wargel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei dem gescheiterten Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos während des letzten Castor-Transports in Niedersachsen. Es seien heute durchaus "Parallelen zu den bis in die 1990er Jahre aktiven 'Revolutionären Zellen' erkennbar.

DPA/AFP DPA

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