Anschlag auf Polizeichef Festgenommene in Passau wieder frei


Rasche Ernüchterung nach dem schnellen Fahndungserfolg: Die beiden nach dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl festgenommenen Neonazis sind wieder auf freiem Fuß. Sie gelten nicht mehr als tatverdächtig - die Polizei tappt wieder im Dunkeln.

Zwei Tage nach dem blutigen Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat die Polizei offenbar noch keine heiße Spur. Zwei am Wochenende festgenommene Rechtsradikale wurden wieder freigelassen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch sagte am Montag, ein DNA-Vergleich mit den Tatortspuren habe keine Übereinstimmung ergeben. Mannichl habe die beiden Männer auf Fotos auch nicht wiedererkannt. "Die beiden haben auch ein Alibi, und da haben unsere Ermittlungen ergeben, dass das doch sehr schlüssig ist", sagte Walch. Derzeit gebe es keinen weiteren Verdächtigen in dem Fall.

Der Polizeidirektor war am Samstagabend an der Tür seines Privathauses in Fürstenzell bei Passau von einem glatzköpfigen Mann mit rechtsextremen Parolen beschimpft und niedergestochen worden. Der Stich in die Brust verfehlte sein Herz um zwei Zentimeter, eine Notoperation rettete den 52-Jährigen. Mannichl gilt wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Neonazis in der rechten Szene als Hassfigur. Ob der Täter Mannichl von Anfang an ermorden wollte, ist offen.

Das Tatmesser habe auf der Gartenseite von Mannichls Haus auf dem Fensterbrett gelegen, sagte Walch. Es stammt von Mannichl selbst. Hintergrund sei, dass es in der Siedlung eine Nachbarschaftsaktion mit im Freien aufgehängten Adventskalendern mit Lebkuchen gebe, erklärte der Oberstaatsanwalt. Deshalb liegen vor den Häusern Messer, damit sich andere Bewohner aus der Gegend Lebkuchen holen können.

"Viele Grüße vom nationalen Widerstand"

Mannichl, der sich inzwischen auf dem Weg der Besserung befindet, hatte eine konkrete Beschreibung des Täters geben. Demnach hatte ein etwa 1,90 Meter großer, kahlköpfiger Mann an der Haustür Mannichls geklingelt. Als der Beamte öffnete, wurde er mit einer Naziparole beschimpft und niedergestochen. Nach Angaben Walchs sagte er: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum."

Die Tat löste mittlerweile eine neue Diskussion um einen möglichen neuen Verbotsantrag der rechtsextremistischen NPD aus. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) eine Initiative in diese Richtung bereits angedeutet hatten, forderte am Montag auch der stellvertretende CSU- Landtagsfraktionschef Karl Freller ein rasches Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen.

FDP-Innenexperte Max Stadler zweifelte dagegen den Sinn eines weiteren Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht an. Stattdessen sollten die Aussteigerprogramme für Neonazis fortgesetzt und die Aufklärungsarbeit an Schulen fortgesetzt werden, sagte der aus Passau stammende Bundestagsabgeordnete.

Unterdessen plant Seehofer, den verletzten Polizeidirektor am späten Montagnachmittag im Krankenhaus zu besuchen. Der Anschlag wird an diesem Dienstag auch Thema bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein. Ministerpräsident Seehofer betonte: "Ich will keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen."

"Die Rechten werden immer dreister"

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wertete den Mordanschlag als Beleg für einen Strategiewechsel der Rechtsextremen. "Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover. Dem Sender MDR Info sagte Freiberg, es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die häufiger im Einsatz gegen Rechts seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. "Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt." Freiberg forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt: "Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei."

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter. "Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit würde der Rechtsstaat ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, sagte Edathy. "Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen."

Mehr als 300 Menschen haben unterdessen am Montagmittag in Passau gegen rechte Gewalt demonstriert. Oberbürgermeister Jürgen Dupper sagte auf der Kundgebung auf dem Residenzplatz, der feige Anschlag auf den aufrechten Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl sei "ein Anschlag auf uns alle". Die Kundgebung unter dem Motto "Kein Platz für rechte Gewalt" war von den Hochschulgruppen der Universität organisiert worden.

DPA/AP AP DPA

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