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Antrag von SPD und Grünen: Kritik an Extremismusklausel

Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung - mit drei Durchschlägen - dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Ein fatales Zeichen für Bürger mit Zivilcourage, meinen Kritiker.

Die Förderpraxis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Initiativen gegen Rassismus gerät unter zunehmenden Druck. Die Opposition im Bundestag, Gewerkschaften sowie Juden und Muslime in Deutschland appellierten am Mittwoch an die Ministerin, die seit Anfang des Jahres geltende "Extremismusklausel" wieder zu streichen. Das Ministerium fördert solche Initiativen gegen Extremismus im Rahmen von zwei Bundesprogrammen mit insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr.

Die Kritik entzündete sich an einer Erklärung, die das Familienministerium von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt, falls diese staatliche Unterstützung wollen. Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anfragen.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, drohte, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf die Klausel verzichten. Nach seinen Angaben hat bisher Berlin eine Klage eingereicht. An diesem Donnerstag berät der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem Schröder ebenfalls aufgefordert wird, auf die Erklärung zu verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhebt gegen das verlangte Bekenntnis erhebliche Bedenken. Diese "Demokratieerklärung" sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, argumentierte er unter Hinweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der dpa vorliegt.

Der Staat habe bei einem bloßen Zuwendungsverhältnis - anders als bei der Verbeamtung oder der Einbürgerung - wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Das Gutachten habe zudem bei einer Überprüfung von potenziellen Partnern verfassungsrechtliche Bedenken.

"In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen", heißt es weiter. Ähnlich argumentierte neben dem Zentralrat der Juden auch der Zentralrat der Muslime.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Organisationen, die Bundesregierung sende mit der "Beschnüffelungsklausel" ein "fatales Zeichen" aus. Man habe lange gebraucht, die Zivilgesellschaft gegen Extremismus zu mobilisieren.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, mit der Klausel "sät die Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft". Dies führe zu einem "verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun."

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.