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Antrag von SPD und Grünen: Kritik an Extremismusklausel

Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung - mit drei Durchschlägen - dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Ein fatales Zeichen für Bürger mit Zivilcourage, meinen Kritiker.

Die Förderpraxis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Initiativen gegen Rassismus gerät unter zunehmenden Druck. Die Opposition im Bundestag, Gewerkschaften sowie Juden und Muslime in Deutschland appellierten am Mittwoch an die Ministerin, die seit Anfang des Jahres geltende "Extremismusklausel" wieder zu streichen. Das Ministerium fördert solche Initiativen gegen Extremismus im Rahmen von zwei Bundesprogrammen mit insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr.

Die Kritik entzündete sich an einer Erklärung, die das Familienministerium von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt, falls diese staatliche Unterstützung wollen. Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anfragen.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, drohte, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf die Klausel verzichten. Nach seinen Angaben hat bisher Berlin eine Klage eingereicht. An diesem Donnerstag berät der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem Schröder ebenfalls aufgefordert wird, auf die Erklärung zu verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhebt gegen das verlangte Bekenntnis erhebliche Bedenken. Diese "Demokratieerklärung" sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, argumentierte er unter Hinweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der dpa vorliegt.

Der Staat habe bei einem bloßen Zuwendungsverhältnis - anders als bei der Verbeamtung oder der Einbürgerung - wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Das Gutachten habe zudem bei einer Überprüfung von potenziellen Partnern verfassungsrechtliche Bedenken.

"In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen", heißt es weiter. Ähnlich argumentierte neben dem Zentralrat der Juden auch der Zentralrat der Muslime.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Organisationen, die Bundesregierung sende mit der "Beschnüffelungsklausel" ein "fatales Zeichen" aus. Man habe lange gebraucht, die Zivilgesellschaft gegen Extremismus zu mobilisieren.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, mit der Klausel "sät die Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft". Dies führe zu einem "verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(