Arbeitslosigkeit Schröder pariert das Angebot der Unionisten


Einen "Pakt für Deutschland" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Unionsspitzen Stoiber und Merkel der Regierung angeboten. Vom fernen Jemen aus hat der Kanzler nun reagiert.

Vom Jemen aus hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sich zu Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bereit erklärt. "Ich bin gern bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen", hieß es in einem Antwortschreiben des Kanzlers an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, das am Donnerstagmorgen bekannt wurde. Die Kernforderung der Union nach einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes lehnte Schröder jedoch ab.

Offenheit als taktisches Manöver

Die Gesprächsbereitschaft des Kanzlers hat zunächst einen taktischen Hintergrund. Mit seiner Antwort signalisiert er, dass die Arbeitslosigkeit für ihn ein derart drückendes Problem darstellt, dass er jeden Vorschlag ernst nimmt, der eine Besserung bringen könnte - selbst, wenn er von der Opposition kommt. Die Unionsspitzen Merkel und Stoiber hatten Schröder nach Bekanntgabe der neuen Rekord-Arbeitslosigkeit im Februar in einem Brief eine Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit angeboten. Rot-Grün, so die Unionisten, solle dabei ihrem aus zehn Punkten bestehenden, älteren Gesetzentwurf zustimmen. Dieser sieht unter anderem den Abbau von Bürokratie, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, betriebliche Bündnisse für Arbeit, mehr Flexibilität und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vor.

Schröder beharrt auf seiner Linie

Zwar gibt sich der Kanzler in seinem Brief offener als etwa SPD-Parteichef Müntefering, der den Vorschlag der Union brüsk abgebügelt hatte. In der Sache jedoch weicht Schröder von seiner Linie nicht ab. Er verteidigt die Hartz-IV-Reform und verweist darauf, dass diese auch von der Union mitgetragen wurde. Nun müsse die Bundesagentur für Arbeit dafür sorgen, dass mehr Arbeitslose vermittelt würden. "Unsere Hauptaufgabe gilt jetzt der besseren Vermittlung von Jugendlichen. Auch deshalb müssen wir den Umbau der Bundesagentur hin zu einem leistungsfähigen Dienstleister noch schneller vorantreiben", schrieb Schröder. Die Arbeitslosenzahlen vom Februar, die am Dienstag veröffentlicht worden waren, hatten gezeigt, dass besonders viele Jugendliche im vergangenen Jahr ihre Jobs verloren haben.

Keine Gespräche über Kündigungsschutz

Die Tagesordnung möglicher Gespräche will der Kanzler selbst bestimmen. Themen eines Gipfels könnten die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzen-Universitäten und die Eigenheimzulage sein, schrieb er. Die Forderung der Union nach einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes wies er zurück. "Wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichnet, beweist wenig Kenntnis der tatsächlichen Probleme". Auch das taktische Verhalten der Union tadelte der Kanzler - und reagierte damit auf Vorwürfe Stoibers und Merkels, die Regierung verfolge eine Politik des "weiter so". Der Kanzler gab die Kritik zurück und beschuldigt nun die Union, mit ihren Brief "Tagesgeschäft" zu betreiben. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU ein Zehn-Punkte-Programm zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen gemacht hätten.

Florian Güßgen

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