Arbeitsmarkt Schuld haben immer die anderen


Nur drei Wochen nach dem Job-Gipfel gehören die zur Schau gestellten Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU der Vergangenheit an. Längst bestimmen Schuldzuweisungen und "parteitaktische Spielchen" wieder das Tagesgeschäft.

Regierung und Union wollen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an einem Strang ziehen, hieß es nach dem Job-Gipfel am 17. März noch. Man sei sich bei der Suche nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit näher gekommen. Gut drei Wochen später bröckelt die parteiübergreifende Einigkeit wieder.

"Weltweit entstehen Arbeitsplätze, an denen wir nicht beteiligt sind"

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einem Wirtschaftskongress der CDU in Köln der rot-grünen Landesregierung Versagen beim Strukturwandel vor. Eine Million Arbeitslosen gebe es allein in Nordrhein-Westfalen, das sei die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit in einem der alten Bundesländer, sagte die CDU-Chefin. Fünf Millionen Arbeitslose bedeuteten, dass sieben bis acht Millionen Menschen Arbeit suchten und weitere zwei bis drei Millionen Angst um ihren Arbeitsplatz hätten, resümierte Merkel auch die bundesweite Arbeitsmarktlage und fügte hinzu: "Das ist das Thema, das das gesamte Klima in Deutschland bestimmt". Die Schuld an der Jobmisere gab Merkel Rot-Grün. Sie warf der Bundesregierung vor, nicht genug für das Entstehen moderner Jobs zu tun: "Weltweit entstehen völlig neue Arbeitsplätze, an denen wir in Deutschland nicht beteiligt sind."

Müntefering drängt Union zum Handeln

Auch die Sozialdemokraten die Schuld dem politischen Gegner zu. Die SPD mahnt jetzt die Union zwar zur raschen Umsetzung der beim Job-Gipfel vereinbarten Reformschritte. Doch offensichtlich rechnet SPD-Chef Franz Münterfering ohnehin fest mit einer wenig erfolgreichen Zusammenarbeit. In einem offenen Brief an die SPD-Fraktion machte er auf Widersprüchlichkeiten der Opposition aufmerksam und zweifelt an der Kooperationsbereitschaft von Merkel und Stoiber.

Es werde sich zeigen, ob Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Interesse des Landes konstruktiv mitgingen oder, ob sie sich in "parteitaktischen Spielchen verirren", heißt es in dem Brief. "Wir lassen uns davon nicht aufhalten und treiben die Dinge voran", schreibt der SPD-Vorsitzende weiter. Als Fraktion werde die SPD ihren Teil dazu beitragen, dass Entscheidungen schnell und zielgerichtet gefällt würden. Neben den Steuererleichterungen für kleine und mittlere Firmen und der Senkung der Köperschaftsteuersätze gehe es um Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die Pflegereform und die Reform der bundesstaatlichen Ordnung.

Merkel fordert große Steuerreform

Auch Angela Merkel verlangte rasches Handeln. So weit sind sich Regierung und Opposition einig. Was die geplanten Steuererleichterungen betrifft, teilen sich die Ansichten dagegen wieder. Einer Unternehmenssteuersenkung ohne Gegenfinanzierung erteilte Merkel bei dem CDU-Kongress erneut eine Absage. Die Senkung dürfe "nicht auf Pump" kommen, so die CDU-Chefin. Sie warf Bundeskanzler Schröder vor, seine Vorschläge zur Reduzierung der Steuer würden zu kurz greifen und forderte eine Nachbesserung bei den geplanten Entlastungen für Unternehmen.

Auch die alleinige Senkung der Körperschaftssteuer reicht nach Merkels Ansicht nicht aus. Zusätzlich müssten die Steuern für Personengesellschaften und Familienbetriebe gesenkt werden, die nicht körperschaftsteuerpflichtig seien. "Das geht nur im Rahmen einer großen Steuerreform", so Merkel. Die Reformen müssten aber kostenneutral umgesetzt werden

Bei neuen Arbeitsplätzen müsse zudem über eine Lockerung des Kündigungsschutzes nachgedacht werden, fordert die CDU-Politikerin weiter. Das gelte aber nicht für bestehende Arbeitsverhältnisse: "Die CDU will nicht den heute bestehenden Kündigungsschutz für die heute in Arbeit befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer antasten."

DPA DPA

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