Aus- und Rückblick Rot-Grün oder Schwarz-Gelb?


Niedersachsen, das letzte verbliebene Bundesland mit einer SPD-Alleinregierung, hat fünf spannende Jahre hinter und vor sich.

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl werden die Bürger in Niedersachsen am 2. Februar erneut an die Wahlurnen gerufen. Im letzten verbliebenen Bundesland mit einer SPD- Alleinregierung können rund 6,1 Millionen Menschen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen. Niedersachsen schaut auf eine der turbulentesten Wahlperioden in seiner Geschichte zurück.

Gabriel wird jüngster deutscher Ministerpräsident


Spektakulär war schon der Auftakt mit der Landtagswahl am 1. März 1998. Mit 47,9 Prozent fuhr die SPD unter Ministerpräsident Gerhard Schröder ihr bislang bestes Ergebnis ein. Das Nachsehen hatte die CDU, die unter ihrem Landesvorsitzenden Christian Wulff mit 35,9 Prozent eines ihrer schwächsten Ergebnisse kassierte. Die Grünen blieben mit 7,0 Prozent ebenfalls weiter auf der Oppositionsbank. Die FDP verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Dort baute die seit 1994 allein regierende SPD ihre Ein-Stimmen- Mehrheit auf einen Neun-Stimmen-Vorsprung aus.

Mit diesem fulminanten Wahlsieg verloren Niedersachsens Genossen zugleich ihre Galionsfigur. Schröder war nun die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später nicht mehr streitig zu machen. Sein Sieg am 27. September 1998 machte im Land den Weg frei für seinen langjährigen "Kronprinzen" Gerhard Glogowski (SPD). Dessen Glück währte allerdings nicht lange. Am 26. November 1999, nach exakt zwölf Monaten und 29 Tagen im Amt, trat "Glogo" nach immer neuen Vorwürfen der Begünstigung durch heimische Unternehmen und anderer finanzieller Ungereimtheiten zurück.

Die SPD nominierte umgehend den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sigmar Gabriel, als Nachfolger. Er wurde am 15. Dezember 1999 mit seinen 40 Jahren jüngster Ministerpräsident in Deutschland.

Der studierte Lehrer tat sich vor allem in der Bildungspolitik hervor. Beim Amtsantritt versprach er einen "neuen Aufbruch für Bildung und Erziehung". Schon vor der PISA-Studie, die Niedersachsens Schülern und damit seinem Schulsystem Mittelmaß bescheinigte, stellte er die Weichen für eine Reform. Die Orientierungsstufe wurde als eigenständige Schulform abgeschafft, die Möglichkeit zum Abitur nach zwölf Jahren eingeführt und eine Sprachförderung im Kindergarten und in der Grundschule vorgeschrieben.

Wulff und Hirche geben sich das Ja-Wort

Das neue Schulgesetz stieß bei CDU und Grünen ebenso auf Ablehnung wie das zweite große Reformprojekt, das neue Hochschulgesetz. Dieses soll die Hochschulen weitgehend unabhängig vom staatlichen Einfluss machen.

Das Thema Bildung wird in Niedersachsen unabhängig vom Wahlausgang weiter ganz oben auf der politischen Tagesordnung bleiben. Die CDU will bei einem Wahlsieg das neue Schulgesetz wieder kippen. Die SPD plant schon weitere Reformen wie die Einführung eines Zentralabiturs. Für turbulente Zeiten werden auch die angeschlagenen Landesfinanzen sorgen. Wegen wegbrechender Einnahmen musste die Landesregierung soeben die Neuverschuldung für 2003 von 1,3 auf 2,65 Milliarden Euro hochschrauben. Noch weiß Bniemand, ob dies am Ende ausreichen wird.

Die Niedersachsen haben am 2. Februar die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Mancher SPD-Politiker hofft zwar noch auf eine erneute absolute Mehrheit. Doch mit 40 Prozent sah die bislang letzte Meinungsumfrage im Dezember die Sozialdemokraten weit davon entfernt. Die CDU lag mit 45 Prozent vorn, die Grünen kamen auf 7 und die FDP auf 5 Prozent. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Rebecca Harms haben sich auf eine rot-grüne Koalition festgelegt. Auch die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, Christian Wulff und Walter Hirche, haben einander das Koalitions-Ja-Wort gegeben.

Ulrich Steinkohl DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker