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Ausschusschefin Haushälter wollen Wulff Ausstattung kürzen


Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages herrscht nach Worten seiner Vorsitzenden Petra Merkel Einigkeit, die Amtsausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu beschneiden. "Es gibt über alle Parteien hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.

Der 52-Jährige Wulff erhält rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte. Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle der Zeitung "Tagesspiegel".

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können.

Reuters/DPA DPA Reuters

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