Die Debatte über das Verhalten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des langjährigen Guantànamo- Häftlings Murat Kurnaz belastet das Klima in der großen Koalition. Die SPD zeigte sich am Montag massiv verärgert über das Abrücken maßgeblicher Unions-Politiker vom Außenminister. Steinmeier selbst bekräftigte, er habe 2002 bei der Entscheidung gegen eine Rückkehr des aus Bremen stammenden Türken nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte zur Kritik an Steinmeier, der zur fraglichen Zeit Kanzleramtschef war: "Ich sehe darin eine Schmutzkampagne zu Lasten der moralischen Integrität der rot-grünen Außenpolitik." Manche in der Union nutzten die Debatte, um davon abzulenken, dass sie selbst "in den Krieg gezogen wären", fügte Stiegler mit Blick auf den Irak-Konflikt hinzu. Das Thema sollte nach dpa-Informationen am Montagabend auch in der Koalitionsrunde in Berlin zur Sprache kommen.
Die CDU will sich im Fall Kurnaz schärfer vom Regierungspartner SPD und dem in die Kritik geratenen Außenminister abgrenzen. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums hieß es in Teilnehmerkreisen, es müsse verhindert werden, dass die Unionsparteien für die Vorgängerregierung in Mithaftung genommen würden. Außerdem sei Steinmeiers Krisenmanagement mit Sorge kommentiert worden. Bei alledem solle eine Eskalation zur Koalitionskrise aber keinesfalls riskiert werden. Bereits vorher hatten prominente CDU-Politiker Steinmeiers Vorgehen kritisiert.
"Heute erst recht moralisch falsch"
Die im BND-Ausschuss vertretene CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler kritisierte Äußerungen Steinmeiers, der im "Spiegel" offensiv die Entscheidung verteidigt hatte, Kurnaz nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", hatte Steinmeier dem Magazin gesagt. Köhler zeigte sich über diese Formulierung "sehr verwundert". "Sie geht weit über das hinaus, was er sagen müsste", sagte sie "Spiegel Online". "Denn wenn es stimmt, dass Herr Steinmeier die Chance gehabt hätte, jemanden aus der Folter herauszuholen, und diese Chance nicht ergriffen hat, dann war das moralisch falsch und ist vor dem heutigen Kenntnisstand erst recht moralisch falsch."
Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sprach von einer öffentlichen Kampagne gegen Steinmeier. In der Diskussion gehe es um "Sensation statt Information". "Wer sich ohne umfassende Kenntnis der Fakten äußert, demontiert nicht nur einen guten und integeren Politiker, sondern stellt auch den Sinn des Parlaments in Frage", sagte sie mit Blick auf die laufende Arbeit des BND-Ausschusses.
Steinmeier gab sich überzeugt, dass die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss seine Position stärken werde. Die damalige rot-grüne Regierung und er selbst hätten die Entscheidungen unter schwierigen Bedingungen getroffen. "Menschenrechtliche Prinzipien" seien aber nicht untergeordnet oder geopfert worden. Unter Berücksichtigung der Umstände habe er auch aus heutiger Sicht damals nicht anders handeln können.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, Steinmeier rede sich in eine Sackgasse. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic warf Steinmeier vor, er habe "jegliches Unrechtsbewusstsein" verloren. "Wenn er heute wieder so vorgehen würde wie im Herbst 2002, heißt das im Umkehrschluss, dass Murat Kurnaz wohl noch in Guantànamo wäre", wenn Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily noch für Rot-Grün amtieren würden. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, Steinmeier zeige im Fall Kurnaz "ein erschreckendes Maß an Uneinsichtigkeit, was das Thema Rechtsstaat und Menschenrechte angeht".
