Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesrepublik schere mit ihrem frühzeitigen Nein zu einer militärischen Intervention im Irak aus der westlichen Allianz aus. In einem in Hamburg veröffentlichten Interview der Wochenzeitung »Die Zeit« sagte er, sie verabschiede sich auch nicht von dem außenpolitischen Kurs, den sie seit dem Kosovo-Krieg eingeschlagen habe.
»Intervention entfacht Konfliktherd«
In einer Bekräftigung bisheriger Äußerungen erklärte Schröder, mit einer Intervention im Irak werde im Nahen Osten ein neuer Konfliktherd entfacht. Dadurch würden »falsche Prioritäten« gesetzt. Wer in Irak intervenieren wolle, brauche dazu eine Legitimation und eine Vorstellung von der politischen und ökonomischen Ordnung im Nahen Osten. »Mein Eindruck ist, dass es diese Vorstellung über das Danach noch nicht gibt,« sagte der Kanzler.
Mission noch nicht beendet
Er fügte hinzu, die Taliban seien noch nicht besiegt. Die gegen den Terrorismus gerichtete Mission »Enduring Freedom« müsse daher weiter gehen, und zwar mit deutscher Beteiligung. Dies sei Teil jener Solidarität, die Deutschland selbst erfahren habe.
Harter Kurs gegen Bagdad
Die gegen den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein aufgebaute Drohkulisse hat sich Schröder zufolge bewährt. Sie werde von den gemäßigten arabischen Regierungen »verstanden, wenn nicht sogar unterstützt«. Anders als der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beurteilte der Kanzler die Eindämmungspolitik gegenüber Bagdad nicht als gescheitert. »Ganz im Gegenteil«, fügt er hinzu. Saddams Regime sei isoliert und »wäre nach meiner Auffassung auch zu bewegen gewesen, die internationalen Inspektoren wieder ins Land zu lassen«.
Kein Wahlkampf mit der Außenpolitik
Einwände, er wolle mit der Außenpolitik Wahlkampf führen, wies Schröder mit der Bemerkung zurück, es dürften mit Debatten keine Fakten geschaffen würden, die sich nicht mehr ändern ließen. Gerade mit der Haltung seiner Regierung im Kosovo-Krieg und der Zusicherung »uneingeschränkter Solidarität« im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hätten die Deutschen sich auch das Recht erworben, konsultiert zu werden - »nicht nur über das Wie und Wann, auch über das Ob«. Sein Wort vom »deutschen Weg« habe sich überdies »nicht auf außenpolitische Fragen bezogen«, sagte Schröder. Gemeint gewesen sei zunächst eine »soziale Balance« in Deutschland, die beibehalten werden solle.
Bundeswehr nicht zufrieden
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verstand das Wort vom »deutschen Weg« allerdings als außen- und sicherheitspolitischen Begriff in der Irak-Debatte. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, Deutschland könne sich im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Durchsetzung von Inspektionen in Irak oder auch der Ausschaltung von Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen »nicht einfach ausklinken«. Schröders striktes Nein sei daher »keine wirklich schlüssige Außenpolitik«. Gertz bekräftigte sei Auffassung, dass die in Kuwait stationierte ABC-Abwehreinheit bei einem Konflikt mit Irak eingesetzt werden könne.
»Gertz nicht ernst genug«
Schröder setzte sich in dem »Zeit«-Interview auch mit Gertz auseinander. Er sagte, eine Bundesregierung solle sich nicht von ihm beraten lassen, er sei »nicht besonders ernst zu nehmen«.
