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Baden-Württembergs CDU: Angst vor dem "grünen Gespenst"

Baden-Württembergs CDU malt das "grüne Gespenst" an die Wand: Wenn die Ökopartei dort regiere, gehe es zurück in die Vergangenheit. In den Umfragen haben Grüne und SPD die Nase vorn.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) eindringlich vor einer linken Regierung unter Führung der Grünen gewarnt. Merkel sieht in den Grünen Zukunftsverweigerer. "Wer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen", sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag beim Landesparteitag in Donaueschingen. Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schadeten die Grünen Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Mappus warnte vor einer Koalition aus Grünen, SPD und Linken nach der Wahl am 27. März. "Die Grünen werden ohne Zögern und ohne Skrupel auch die Alt- und Neukommunisten von der Linkspartei ins Boot holen", rief der CDU-Landeschef den etwa 400 Delegierten zu. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, forderte die Grünen auf, ein Regierungsbündnis mit der Linken oder eine Tolerierung von Grün-Rot durch diese Partei auszuschließen.

Der seit 57 Jahren regierenden Landes-CDU droht die Ablösung. Nach einer Emnid-Umfrage für den "Focus" liegen Grüne und SPD mit zusammen 47 Prozent weiter vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP mit 45 Prozent. Für Grün-Rot würde das reichen, weil nach der Erhebung die Linken mit 4 Prozent nicht in den Landtag kämen, anders als die Freidemokraten mit 5 Prozent. Die Christdemokraten rangierten bei 40 Prozent, die Grünen bei 27, die Sozialdemokraten bei 20.

Nach dem in Donaueschingen verabschiedeten Wahlprogramm soll das dritte Kindergartenjahr Plicht werden und kostenlos sein. Das Ganztagsangebot an Schulen soll ausgebaut werden, besonders an Grundschulen.

Merkel kündigte an, sich stark im Landtagswahlkampf zu engagieren. Mappus sagte: "Gerade weil wir 57 Jahre regieren, müssen wir uns besonders anstrengen, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen." Die CDU verspüre nach der Schlichtung zu Stuttgart 21, die die Grünen nicht akzeptierten, Rückenwind.

Aus Sicht der Grünen hat der Parteitag gezeigt, dass der CDU "Visionen für eine moderne und zukunftsfähige Gestaltung des Landes" fehlen. Zu Merkel meinte die Bundesvorsitzende Claudia Roth: "Sie wollte "Klimakanzlerin" sein, gereicht hat es nur zur Kaltmamsell der Atomindustrie, die die Erneuerbaren Energien blockiert." In Stuttgart schaufele Merkel zudem mit Mappus "am Milliardengrab" Stuttgart 21, "während die Bahn immer mehr ausblutet".

DPA / DPA