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Schwere Vorwürfe: Gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt? Ministerium wehrt sich

Wie viele Flüchtlinge sind mit gefälschten Pässen nach Deutschland gekommen? Darüber hat sich ein Streit entwickelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren.

Mit beiden Händen hält ein Flüchtling einen syrischen Reisepass

Echt oder gefälscht? Syrische Reisepässe sind unter Flüchtlingen gefragt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders rbb schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde. In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.

"Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann am Samstag dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

BAMF wehrt sich gegen die Vorwürfe

Das BAMF erklärte, ihm lägen aktuell keine konkreten Hinweise aus den Ländern zu Pässen vor, welche durch das BAMF bereits im Asylverfahren geprüft und seitens der Länder im Nachgang beanstandet worden seien. Das gelte auch für Bayern. Man unternehme alle Anstrengungen, um gefälschte Identitätspapiere zu identifizieren, betonte die Behörde in einer Pressemitteilung. So seien seit März 2016 von 53.603 geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Dies sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent.

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Innenminister unterstützt Generalstaatsanwalt

"Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass sich unter der Masse der Geflüchteten auch IS-Schläfer befinden können", sagte Rautenberg der Deutschen Presse-Agentur. Sollten sich die Gerichte der Auffassung des Bundesamts anschließen, sei keine Beschwerde mehr möglich. "Und wenn es dann irgendwo knallt, und es stellt sich heraus, dass derjenige illegal und mit falscher Identität in Brandenburg war, kann ich mir sagen, dass ich alles versucht habe."

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstützte den Vorstoß des Generalstaatsanwalts. "Wir müssen in der Tat zweifelsfrei wissen, wer sich überhaupt in unserem Land aufhält", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Es handele sich um "ein völlig legitimes und berechtigtes Anliegen".

Falsche Pässe bei Einreise vorgelegt

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München.

Bayerns Innenminister  kritisiert BAMF

Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: "Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat." Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, "weil es so nicht akzeptabel ist".

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

tkr / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.