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Bayerische Landesbank: Auf Nimmerwiedersehen, Herr Huber!

Als CSU-Chef ist er gescheitert. Und nun auch als bayerischer Finanzminister. Zurecht. Denn der Rückzug von Erwin Huber aus dem Kabinett wegen des Desasters um die Bayerische Landesbank war unumgänglich. Als Polit-Banker hat er die Zockerei auf Staatskosten zugelassen.

Ein Kommentar von Frank Donovitz

Erwin Huber wird der neuen bayerischen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nicht mehr angehören. Nicht nur seine Zeit als CSU-Chef ist beendet, sondern auch seine Zeit als Finanzminister. Damit hat sich Huber an diesem Mittwoch endgültig in eine illustre, wenn auch wenig rühmliche Reihe von Politikern eingeordnet: Die Schlange der gescheiterten Polit-Banker. Angeführt wird diese Reihe von Albert Osswald. Der einst hoch angesehene "Finanz- und Wirtschaftsexperte" der hessischen SPD musste 1976 als Ministerpräsident zurücktreten. Zuvor hatte sich die Hessische Landesbank (Helaba), Oswalds Leib- und Magen-Institut, am Immobilienmarkt verspekuliert, geriet an den Rand der Pleite.

Ja, wirklich! Schon seit mindestens 30 Jahren ist klar, dass Landesbanken - provinzpolitisch gedeckt - überwiegend Zockerbuden sind, jedenfalls mangels sinnvollen Geschäftsmodells stark dazu neigen. Daran hat sich bis in die vergangenen Wochen hinein nichts geändert, gelernt wurde aus der langjährigen Erfahrung nichts!

Beharrlicher gaben sich Johannes Rau und Wolfgang Clement

Die Sächsische Landesbank rafften ihre absurden Spekulationen am US-Immobilienmarkt dahin. Mit ihr verschwand auch der verantwortliche Landesfinanzminister, der zuletzt auch Ministerpräsident war: Georg Milbradt (CDU). Der Immobilienmarkt, seinerzeit der in Ostdeutschland, wurde auch der Landesbank Berlin-Brandenburg zum Verhängnis. Das Institut, das sich zeitweilig hochtrabend "Bankgesellschaft Berlin" nannte, war faktisch pleite. Die Berliner CDU-Juristen-Truppe um den damals Regierenden Bürgemeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky fegte es aus allen Ämtern.

Beharrlicher gaben sich die einstigen nordrhein-westfälischen SPD-Granden Johannes Rau und Wolfgang Clement. Sie stützten die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) über zig Jahre. Erst der selbsternannte "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers (CDU) begriff direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, dass er die WestLB schnellstmöglich loswerden muss. Nach monatelangen Ungeschicklichkeiten könnte ihm das nun bald gelingen. Immerhin.

Wieder Immobiliengeschäfte, wieder Harakiri-Banking

Erwin Huber indes, der bayerische Finanzminister von der CSU, verschwieg oder hat sich monatelang verschweigen lassen, dass seine geliebte BayernLB kurz vor des Zeitlichen Segnung steht. So oder so: Wieder Immobiliengeschäfte, wieder Harakiri-Banking mit politischem Plazet. Nur vor der Landtagswahl durfte das niemand so genau wissen. Und auch nach dem Debakel für die CSU schwieg sich Huber aus. Bis, ja bis die Bundesregierung mit Steuergeld aller Deutschen, nicht nur mit dem der ach so tollen Spitzen-Bayern, für die BayernLB bürgte. Jetzt zahlen alle für Hubers Bruchbudenbank, wir alle!

Insofern war Hubers Rücktritt keine große Geste, sondern unvermeidlich. Denn all jene vermeintlichen "Finanzexperten", in den Fällen Oswald, Milbradt und - man glaubt es kaum - Huber waren es sogar gelernte Ökonomen, haben dem Staat in Form von "Landesbanking" enormen Schaden zugefügt. Deshalb muss man Huber nun keine Träne nachweinen. Er sollte sich von allen verantwortungsvollen Ämtern fernhalten. Für immer.

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