Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat "erhebliche Sicherheitslücken" bei der Terrorabwehr in Deutschland kritisiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umgehend einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, "damit wir Terrorplanungen rechtzeitig erkennen und verhindern können", forderte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorlage des bayerischen Verfassungsschutzberichts in München.
Die Selbstmordanschläge in der Moskauer U-Bahn zeigten, dass weiterhin überall in Europa mit Terroranschlägen zu rechnen sei. In Deutschland hielten sich derzeit etwa 100 Islamisten auf, die eine paramilitärische Ausbildung erhalten hätten oder eine planten, sagte Herrmann. Anschlagsdrohungen gegen Deutschland hätten sich im vergangenen Jahr konkretisiert.
"Wir nehmen diese Drohbotschaften, insbesondere auch ihr Potenzial zur Mobilisierung gerade junger Islamisten, sehr ernst. Allerdings erschwert das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ganz erheblich", kritisierte Herrmann. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger dürfe das Schließen dieser Sicherheitslücke nicht auf die lange Bank schieben.
Der islamistische Extremismus bleibe die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, betonte der CSU-Politiker. Immer mehr Islamisten auch aus Deutschland reisten als Kämpfer oder zur Ausbildung nach Afghanistan, Pakistan, Somalia oder in den Jemen. Dieser Personenkreis "stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und muss besonders beobachtet werden," sagte Herrmann.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Bayern sank 2009 weiter auf 53, die der linken Gewalttaten erreichte laut den offiziellen Zahlen mit 127 den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. In jedem zweiten Fall habe sich Gewalt auch gegen Polizisten gerichtet, sagte Herrmann und forderte härtere Strafen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müsse mit zwei auf fünf Jahre Gefängnis geahndet werden. "Diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, müssen bestmöglichen strafrechtlichen Schutz bekommen", sagte der CSU-Politiker.
