HOME

Bayern: Das CSU-Tandem gerät ins Schlingern

Milliardenverluste bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid und ein schwaches Wahlergebnis: Die jüngste Pannenserie stürzt die CSU in eine Krise - und entzweit die Parteigranden Huber und Beckstein. Ein alter Rivale bringt sich in Stellung.

Von Nikolai Fichtner

Wer einen zuverlässigen Indikator für das Ansehen der CSU-Spitze sucht, könnte sich mit einem einfachen Wert behelfen: der Zahl der Seehofer-Interviews in deutschen Zeitungen. Als Faustregel gilt: Je mehr Interviews Parteivize Horst Seehofer gibt, desto schlechter steht es um die Parteiführung. In den ersten Monaten unter Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hörte man nichts von ihm. Die Neuen hatten Schonfrist, und Seehofer musste seine gescheiterte Kandidatur um den Parteivorsitz verdauen. Doch seit März steigt der Interview-Index steil an.

Es ist nicht so, dass Seehofer mit seinen Sätzen die Krise der CSU aktiv befördern würde. Für die Pannenserie, die das Selbstbewusstsein der Partei erschüttert, ist die Parteiführung schon selbst zuständig. Das Milliardendesaster der BayernLB, die Hektik um das Rauchverbot nach der Kommunalwahl, das Begräbnis des Transrapid, der CSU-Absturz in den Umfragen - so viel Unruhe war selten in Bayern. Und in der Berliner Koalition kassiert die CSU eine Absage nach der anderen. Steuersenkungen? Nicht vor 2011. Rückkehr der Pendlerpauschale? Nicht mit der Bundesregierung. Ein ranghoher CDU-Mann spottet: "Die CSU-Führung ist ein einziges Machtvakuum."

Da fällt es Seehofer leicht zu versichern, ihn treibe nur die Sorge um die Partei. Sein Index steht auf einem Rekordhoch. Am Dienstag titelte die "Bild": "Seehofer: So bringe ich die CSU auf Vordermann."

Seehofer als Mann für große Botschaften

Wenn er in diesen Interviews über Kurs und Köpfe der CSU spricht, redet Seehofer langsam und konzentriert, achtet auf jede Nuance. Es gilt das Prinzip: Kritik nur zwischen den Zeilen. Seehofer bemängelt nicht, er wundert sich. Etwa, "dass nach den Rückschlägen bei der Kommunalwahl plötzlich die bundespolitische Bedeutung der CSU so wichtig erscheint". Die bundespolitische Bedeutung, seine Position als Verbraucherschutzminister in Berlin, das war Seehofers Argument für den Parteivorsitz. Sein Gegner Huber warb damit, dass der Parteichef im Jahr der Kommunal- und Landtagswahl in Bayern sitzen muss.

"Seehofer verhält sich sehr klug im Moment", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. Ein anderer beschreibt ihn als "konstruktiv, loyal, abwartend, gespannt". Seehofer präsentiert sich als Mann für die großen Botschaften, für Gerechtigkeit und Teilhabe am Aufschwung. Er gibt zu verstehen, dass er es besser könnte, ohne es offen zu sagen. Das Beste, was Seehofer tun kann, ist abwarten. Die Parteispitze schlittert auch ohne ihn von einer Krise in die nächste.

Zum Beispiel Donnerstag: Um 11 Uhr verkündet der Vorstand der BayernLB, wie hart die Kreditkrise das landeseigene Institut trifft. Ausfälle in Höhe von 1,9 Milliarden Euro hat die Bank für 2007 bereits eingeräumt, die Ratingagentur Moody's rechnet mit mehr als dem Doppelten. Den bayerischen Steuerzahler wird das viel Geld kosten - den CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Huber hat es bereits Teile seines mühsam erarbeiteten Image als Haushaltsfachmann gekostet.

Das Tandem gerät ins Schlingern

Um 13 Uhr werden dann die Oppositionsparteien im Landtag einen Untersuchungsausschuss einberufen, den sie den "Huber-Lügen-Ausschuss" getauft haben. Es geht um die Frage, ob Huber, Vizechef im Verwaltungsrat der BayernLB, mehr über die Misere der Bank wusste, als er dem Landtag im Februar mitgeteilt hat. Am vergangenen Freitag war zu lesen, dass Beckstein die Verluste der Bank bei 4 Milliarden Euro sieht. Eine heikle Aussage für Huber. Doch Beckstein war einfach nur unvorsichtig gewesen. Auf die Frage einer Regionalzeitung, ob solch hohe Verluste möglich seien, hatte er mit "Ja" geantwortet. Huber ließ darauf mitteilen, die Äußerungen seien eine "verfrühte Spekulation". Im Übrigen gebe es zwischen ihm und Beckstein keine Probleme.

Immer wieder bemühen die beiden das Bild vom Tandem. Parteichef und Ministerpräsident radeln in trauter Eintracht in dieselbe Richtung, halten die Partei auf Kurs. Doch die CSU ist ins Schlingern geraten, auch weil in den entscheidenden Momenten die Führungskräfte nicht miteinander reden: Beim Transrapid telefoniert Beckstein zwar mit Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee. Den Anruf bei Landesgruppenchef Peter Ramsauer vergisst er jedoch. Ramsauer reagiert erbost und spricht Beckstein die "politische Legitimation" ab, das Aus für die Magnetschwebebahn zu besiegeln. Das sei Sache der Berliner Koalitionsspitzen.

Beim Rauchverbot gibt die Partei kein besseres Bild ab: Am Tag nach der Kommunalwahl beschließen Huber und Beckstein, das Verbot sei schuld an dem herben Stimmverlust, und versprechen eine Lockerung. Diesmal vergessen sie, sich vorher mit Fraktionschef Georg Schmid zu besprechen, der das Verbot im Landtag durchgeboxt hat. Das Ergebnis ist ein peinliches Gezerre, bei dem schließlich Sicherheitsbedenken dafür herhalten müssen, das Rauchverbot beim Oktoberfest aufs nächste Jahr zu verschieben.

Als Huber und Beckstein sich im Januar 2007 die Macht in der CSU aufteilten und den Sturz Edmund Stoibers in jener langen Nacht in Kreuth besiegelten, galten sie für viele in der CSU als akzeptable Kandidaten. Sie hatten die Unterstützung der Jüngeren auch, weil man sie in die Kategorie Übergangslösung einordnen konnte. Beckstein ist 64, Huber 61. Das verbaut keinem 50-Jährigen die Chancen.

Gegen Stoiber erscheint Huber blass

Doch aus der Lösung ist ein Problem geworden, und dies im Jahr der Landtagswahl. Bei den Kommunalwahlen im März war das CSU-Ergebnis so schlecht wie seit 40 Jahren nicht. Die Basis wird unruhig, Funktionäre und Abgeordnete fürchten um ihre Jobs. Wenn die CSU bei der Landtagswahl im September einbricht, wird das Problem zum Übergangsproblem. "Die Sache ist einfach: Bis zur Wahl gibt es keine offene Personaldiskussion. Aber bei einem schlechten Wahlergebnis sind die weg", beschreibt ein christsozialer Abgeordneter die Stimmung. Seehofer stünde bereit.

Die CSU braucht 50 Prozent x, um ihren Anspruch im Bund mit Macht zu füllen. Und sie braucht den Einfluss im Bund, um Bayerns Wählern zu gefallen. In Berlin erinnern sie sich noch mit einer Mischung aus Respekt und Grauen daran, wie Stoiber in Koalitionsrunden mit seinem Veto für den Fall drohte, dass er Bayern keinen Vorteil mitbringen kann. Hubers Auftritte sorgen weder für Grauen noch für großen Respekt.

Erst versucht er, Familien bei der Einkommensteuer zu entlasten. Huber drängelt, Kanzlerin Merkel reagiert unwirsch. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, Ende der Durchsage. Über Ostern fordert Huber dann die alte Pendlerpauschale zurück, und zwar sofort. Sofort gibt es aber nur ein Nein der Bundesregierung.

Anfang der Woche gerät CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Verlegenheit, als er die bundespolitischen Erfolge der kleinen Schwesterpartei nennen soll. "Dass sie sich als Team gefunden haben." Irgendwann fällt ihm noch das Betreuungsgeld ein, mit der die CSU Mütter belohnen will, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken.

Deutliches CSU-Schwächeln ist Problem für CDU

Wenn die kleine Schwesterpartei ein wenig schwächelt, stört das die CDU wenig. Das macht die Bayern pflegeleichter. Wenn sie aber deutlich schwächelt, wird das für Merkel zum Problem. Weil die Union ohne ein starkes CSU-Ergebnis ihr Ziel von 40 Prozent x bei der Bundestagswahl nicht erreicht. Und weil eine solche CSU zu gefährlichen Panikreaktionen neigen könnte.

Beim Gesundheitsfonds zum Beispiel, den die Parteispitze als größte Gefahr für die Landtagswahl identifiziert hat. Wenn er 2009 kommt, verteilen sich die hohen Kassenbeiträge der bayerischen Gutverdiener auf ganz Deutschland. Da gleichzeitig eine Reform der Honorare ansteht, würden die bayerischen Ärzte weniger verdienen und das ihren Patienten zur besten bayerischen Wahlkampfzeit mitteilen. Als der Fonds beschlossen wurde, hatte Stoiber eine Sonderregel durchgesetzt, die die Verluste Bayerns auf 100 Mio. Euro begrenzt. Doch was, wenn es mehr wird? Versucht die CSU dann, Merkels Gesundheitsreform zu stoppen?

Am Wochenende soll eine Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth der CSU die ersehnten positiven Schlagzeilen bringen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise , wird daran erinnern, wie gut es um den bayerischen Arbeitsmarkt steht. Und Beckstein wird ein Zukunftsprogramm präsentieren mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung.

Auch Edmund Stoiber wird zurückkehren an den Ort seiner Demontage. Eigentlich wollte er sich zurückhalten mit der Bewertung seiner Nachfolger. Doch das fällt ihm immer schwerer. Am vergangenen Freitagabend, als der Bezirksvorstand Oberbayern die Lage der Partei analysiert, kann er nicht mehr an sich halten. Er mache sich Sorgen über das Erscheinungsbild der CSU, klagt er. Wenn das Spitzenpersonal rede, würde es oft mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben und Klarheit schaffen. Die Stimmung ist ernst, die Zustimmung groß.

Mindestens einer in der Parteispitze wird sich auf den Besuch Stoibers sehr freuen: Horst Seehofer telefoniert derzeit häufig mit dem früheren Parteichef und lobt ihn als unverzichtbare Führungskraft. Im Gegenzug kann er mit freundlichen Worten Stoibers rechnen. Denn auch Seehofer hat sich auf die Kreuther Klausur vorbereitet. "Ich habe mir über die Zielrichtung schon Gedanken gemacht", hat er angekündigt - natürlich per Zeitungsinterview.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(