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Bayern: Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt

"Mei, wer hätte das gedacht", freute sich Horst Seehofer schon vor der Abstimmung im Münchner Maximilianeum. Kurz darauf ist er am Ziel: Mit 104 Stimmen hat der Landtag den CSU-Chef zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Das sind vier Mandate weniger als möglich.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt Seehofer am Montag 104 von 184 abgegebenen Stimmen. CSU und FDP verfügen zusammen über 108 Abgeordnete. Seehofer erhielt damit 4 Stimmen weniger als möglich. Der neue Regierungschef sicherte der Opposition einen fairen Umgang zu. "Für die Menschen kommen die besten Entscheidungen zustande, wenn es dieses Wechselspiel von Parlament und Regierung gibt", sagte er unmittelbar nach seiner Vereidigung. Im Vordergrund müsse das "Ringen um die richtige Lösung" stehen.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hatte zuvor Seehofer zur Wahl vorgeschlagen. "Mei, wer hätte das gedacht", sagte der CSU-Chef kurz nach seinem Eintreffen im Maximilianeum. "Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben."

Vor der Wahl Seehofers hatten CSU und FDP die erste Koalitionsregierung in Bayern seit 46 Jahren endgültig besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, er wolle noch am Abend erste Konsultationen über die anstehenden Personalentscheidungen führen. Das neue Kabinett soll nach Seehofers Worten bis Donnerstag stehen. Am Wochenende hatten Parteitage von CSU und FDP die Vereinbarungen nahezu einstimmig gebilligt.

Koalition hat 108 Sitze

Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen mit nur noch 43,4 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren. Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Beckstein waren deshalb zurückgetreten. CSU und FDP verfügen zusammen über 108 der 187 Sitze im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne kommen zusammen auf 79 Mandate. Bei seiner Nominierung in der CSU-Fraktion hatte Seehofer vor einer Woche nur 76 von 92 Stimmen bekommen. Die anderen drei Kandidaten - Fraktionschef Georg Schmid, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann - hatten ihre Bewerbungen zuvor zurückgezogen.

Seehofer sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, nachdem Papier geduldig sei, werde es noch mehr Arbeit erfordern, das Niedergeschriebene auch praktisch umzusetzen. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem Aufbruch in eine neue Ära der Politik im Freistaat. "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", fügte sie hinzu. Zu den Personalfragen hatte Seehofer zuvor angekündigt: "Ich beginne heute Abend mit den Konsultationen. Vor Donnerstagmittag wird nichts abgeschlossen." Das gelte sowohl für das Kabinett in München als auch für seine Nachfolge im Bundeskabinett und die Frage des neuen CSU-Generalsekretärs.

Abschied von Berlin

Am Morgen hatte Seehofer in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten. Das Staatsoberhaupt sprach ihm Dank und Anerkennung aus. Damit gehört der CSU-Vorsitzende nicht mehr dem Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel an, die ebenfalls an der kurzen Zeremonie teilnahm. Merkel schüttelte Seehofer die Hand und wünschte ihm alles Gute.

In einem Interview der Hannoverschen "Neuen Presse" mahnte Seehofer einen stärkeren Zusammenhalt mit der Schwesterpartei CDU an. "Den meisten Zuspruch haben CDU und CSU immer dann erhalten, wenn sie gemeinsam für die gleichen Ziele gekämpft haben. Das war in den vergangenen Monaten leider nicht immer der Fall", wird Seehofer zitiert. Bereits vor seiner Wahl zum neuen CSU-Vorsitzenden hatte er auf dem Sonderparteitag in München am Wochenende angekündigt, auf den Forderungen seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer ebenso zu bestehen wie auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Der Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte von Seehofer eine Verjüngung des Kabinetts. Er erwarte, "dass er einen Generationswechsel in der bayerischen Landespolitik einleitet" sagte Müller am Montag dem Radiosender SWR2.

AP/DPA / AP / DPA