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Bayerns SPD: Die weiß-blauen Roten

Die bayerische SPD schwankt zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverlust. Auf ihrem Programmparteitag in Weiden setzen sie auf Bildungs- und soziale Gerechtigkeit - und schneiden sich ein Stück vom weiß-blauen Kuchen ab, den die CSU schon seit Jahren backt.

Von Sabrina Ebitsch, Weiden

Als der Defiliermarsch durch die Halle schallt, grinsen die Genossen. Das haben sie nicht erwartet beim Parteitag der Bayern-SPD im oberpfälzischen Weiden. Waren die urbayerischen Klänge doch stets musikalisches Markenzeichen von Ministerpräsident a. D. Edmund Stoiber, gegen den der alte und neue Spitzenkandidat Franz Maget vor fünf Jahren so bitterlich verlor. Diesmal soll es anders werden. "Opposition ist Mist und diesen Mist erleben wir in Bayern schon viel zu lange", ruft Franz Maget den 300 Delegierten zu.

Also geben sich die Roten weiß-blau. Am Anfang von Franz Magets Wahlwerbefilm untermalt der Marsch bayerische Landschaften und Loblieder auf den Freistaat. Ein Lederbehoster sitzt da mit Laptop auf den Knien - wieder ein augenzwinkerndes CSU-Zitat. Die Landespartei zeigt sich heimatverbunden, macht sich die Bayerntümelei der ewigen Regierungspartei zu eigen. "Bayern, aber gerechter" steht vorne als Wahlmotto über dem Podium.

Betont selbstbewusst und optimistisch

Die bayerischen Genossen geben sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 28. September betont selbstbewusst und optimistisch. Eine Bayern-SPD wie er sie sich immer erträumt habe, sei das, lobt Landes-Chef Ludwig Stiegler im obligatorischen roten Pullunder: "Wir sagen nicht: Entschuldigung, dass wir da sind, sondern hoppla - jetzt kommen wir, geht aus dem Weg!" Das Paket, das am heutigen Samstag in Weiden geschnürt wurde, ist denn auch demonstrativ mit "Regierungsprogramm" und nicht etwa mit "Wahlprogramm" überschrieben.

Und ein gutes Regierungsprogramm für die bayerische SPD und für die Menschen in diesem Land sei es geworden, lobt Franz Maget, der vor drei Wochen mit 98,4 Prozent der Stimmen gekürte Kandidat - ein "Navigationssystem für die die Zukunft Bayerns". Das in Weiden beschlossene Wahlprogramm setzt Schwerpunkte in sozialer Gerechtigkeit, in Umwelt- und Energiepolitik, betont im schwarzen Bayern alte linke Themen wie den Mindestlohn. "Wenn es links ist, die Würde des arbeitenden Menschen zu achten, dann sind wir gerne links", ruft Maget. Auch die Bildungspolitik mit Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen steht oben auf der Agenda. "Wir wollen nicht, dass es klugen armen Kindern schlechter geht als dummen reichen", sagt Maget.

Die SPD sagt "Ja" zu Bayern

Zentraler jedoch als die selbst gesetzten Themen jedoch ist das "Aber", wie es Wahlkampfmotto steht. Beim "Aber" in Magets Wahlvideo radelt der Spitzenkandidat in rotem Polohemd durchs Bild und über grüne Wiesen. Laut und überdeutlich sagt die SPD "ja" zu Bayern, wohl in der Hoffnung, auf dieser emotionalen Ebene der CSU Wähler abspenstig machen zu können.

Fatal ist das aber nicht nur, weil die bayerische SPD mit ihrem "ja" zu Bayern auch zur CSU "ja" sagt, die sich gern als Schöpfer des Wohlstands und des wirtschaftlichen Erfolgs im Freistaat inszeniert. Gravierender ist, dass die Bayern-SPD, die in diesen Tagen so selbstbewusst und hochmotiviert daher kommt, deren Vorsitzender den Weg aus der Opposition predigt, sich ihr Programm über ein "Aber" konstruiert. Die Genossen schneiden sich ein Stück vom weiß-blauen Kuchen ab, den die CSU schon seit Jahren backt, und definieren sich damit doch nur durch die Negation der CSU.

Franz Maget soll Louis XIV. werden

Als künftigen "Sonnenstaat" ruft dann der aus Weiden stammende Landes-Chef Ludwig Stiegler den Freistaat in Anspielung auf den geforderten Ausbau regenerativer Energien aus. Und Franz Maget soll sein Louis XIV. werden. Der Spitzenkandidat legt an diesem Samstag ein ostentatives Selbstbewusstsein an den Tag, dass diesem Anspruch durchaus gerecht wurde. Bei den Kommunalwahlen im März habe man bewiesen, argumentiert Maget, "dass die SPD hier in Bayern gewinnen kann".

Das Wörtchen "kann" unterstreicht er mit der Stimme. Es gilt, den Glauben an die Möglichkeit überhaupt erst in die Köpfe der Genossen einzupflanzen. Den Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der seit September hier im ehemals schwarzen Rathaus sitzt, erinnert Maget daran, wie sie beide eine Woche vor seiner Wahl an der Tür des Rathauses gerüttelt hätten: "Komm eine Woche vor der Landtagswahl nach München, dann rütteln wir gemeinsam an der Tür der Staatskanzlei - eine Woche später bin ich drin!" Gerhard Schröder wäre stolz auf ihn.

"Wir möchten dran glauben"

Maget wirkt, als würde er glauben, was er sagt, und das wünschen sich auch die Genossen. "Wir möchten dran glauben", sagt Johann Kolbeck, Delegierter aus der Nähe von Kehlheim, und wunderbar sei es, dass Maget sich so kämpferisch gebe: "Wenn man nicht regieren will, hat man sowieso schon verloren." Raus aus der Opposition und rein in die Regierungsverantwortung "im schönen Freistaat Bayern" will der Landesfraktionschef: "Wir stehen hier, weil wir es ernst meinen."

Die Genossen klatschen. Am Ende seiner Rede wird Maget mit stehenden Ovationen gefeiert, steigt auf einen Stuhl, winkt und reckt zwei erhobene Daumen in die Kameras. Die Stimmung ist gut, die Delegierten optimistisch. Magets Anspruch sei glaubwürdig, findet Margit Wild aus Regensburg: "Wir wissen, dass wir einen Erfolg erzielen können und dass es dann anders ausschaut in Bayern." Realistisch sei, dass die CSU die absolute Mehrheit verliere, wenn auch die SPD davon noch weit entfernt sei - "wir sind nicht blauäugig", sagt die Regensburgerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

25 + x ist das Ziel

Denn außerhalb des Versammlungssaals in der Weidener Max-Reger-Halle dürfte all das als Realitätsverlust diagnostiziert werden. Die Konservativen stehen zwar in jüngsten Umfragen ausgesprochen schlecht da - aber bayerische Verhältnisse auf deutsch übersetzt heißt das lediglich, dass die CSU in jüngsten Umfragen nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht, sondern bei 48 Prozent liegt. Und wirklich nutzen konnte die SPD deren Schwäche nicht - sie schafft nicht einmal die Hälfte. Ihr bester Umfragewert liegt bei 23 Prozent, 25 + x ist das Ziel. Daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten, fällt schwer. Und der von Maget propagierten Vierer-Koalition mit FDP, Grünen und Freien Wählern auch nur wackelige Füße nachzusagen, wäre noch ein Euphemismus.

Vor der Halle steht ein roter Transporter. "Wir liefern Gerechtigkeit", steht darauf. Daran, dass das Logistikzentrum dafür in der nächsten Legislaturperiode in der Staatskanzlei sitzt, ist unwahrscheinlich. Aber hoffen trauen sich die Genossen dann doch. Einen stolzen Schwan habe Franz Maget aus dem hässlichen Entlein Bayern-SPD nach der Wahl-Schlappe 2003 gemacht, lobte Ludwig Stiegler. Der Vergleich mag so übertrieben wie das Selbstbewusstsein sein, aber manchmal sind Ursache und Wirkung vielleicht auch austauschbar.