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Bericht zur NSU-Mordserie: Türkische Gemeinde fordert Rassismus-Beauftragten

Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Türkische Gemeinde in Deutschland nun einen Bericht zur NSU-Mordserie vorgestellt. Die Verfasser fordern darin eine bessere Prüfung rassistischer Vorfälle.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat in einem eigenen Bericht zur NSU-Mordserie Alltagsrassismus angeprangert und entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. Deutschland brauche eine "neue Sensibilität für die halb versteckten Formen des alltäglichen Vorurteils", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten sogenannten Schattenbericht der TGD. Der Bericht zielt auf die Bekämpfung eines "Alltagsrassismus auch in den Institutionen".

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der Bericht der TGD soll den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags ergänzen. Darin prangern die Autoren unter Federführung des Berliner Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke mit scharfen Worten Ermittlungsfehler der Behörden in der NSU-Mordserie an.

Die staatlichen Institutionen seien den Mordopfern und deren Angehörigen mit "Abwertung" und "Kriminalisierung" begegnet, weil sie weit verbreitete rassistische Ansichten geteilt hätten, heißt es in dem Bericht. Die Autoren diagnostizieren zudem eine "sich noch vertiefende Abschottung" der Verfassungsschutz-Behörden. Diese sei eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Diskussion über Bundesbeauftragten gegen Rassismus

Der TGD-Bericht fordert unter anderem, künftig gänzlich auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten. Im Strafgesetzbuch soll demnach "strafverschärfend der Tatbestand der Hass-Kriminalität" eingeführt werden. Die Polizei soll sich zudem weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen und Personenkontrollen auf Grundlage von Haut- und Haarfarbe - das sogenannte "Ethnic Profiling" - sollen verboten werden.

Ferner soll künftig eine unabhängige, dauerhaft finanzierte Institution sämtliche rassistischen Vorfälle prüfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechtsextremismus sollen effizienter und zuverlässiger finanziert werden. Zudem empfehlen die Autoren, einen ständigen Ausschuss im Bundestag nach dem Vorbild des NSU-Untersuchungsausschusses einzurichten. Auch auf Seiten der Bundesregierung solle es künftig einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus geben. Außerdem empfiehlt die DTG die Einrichtung einer zentralen Gedenkstätte in Berlin für die Opfer rassistischer Gewalt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), lehnte die Forderung nach dem Bundesbeauftragten gegen Rassismus am Dienstag ab. Der Vorschlag sei "nicht geeignet", sagte Böhmer dem Radiosender SWR2. Der Kampf gegen Rassismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings schloss sich Böhmer der Forderung nach einer Öffnung der Behörden für Deutsche mit Migrationshintergrund an, "denn sie gehören zu unserer Gesellschaft dazu".

juho/AFP / AFP