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Meinung

Berlin³: OB-Wahl in Görlitz: Das knappe AfD-Ergebnis zeigt: Business as usual geht nicht mehr

Es war knapp. Die AfD hat es nicht geschafft, die Wahl des Oberbürgermeisters in Görlitz für sich zu entscheiden. Wie lange kann das noch gut gehen?

Octavian Ursu: Görlitz: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl gegen AfD-Vertreter

Görlitz also. Nun, da das Abendland in dem kleinen Städtchen an der Neiße für die Länge einer Oberbürgermeisteramtszeit gerettet ist, können sie flugs abgebaut werden, all die Kameras und Scheinwerfer und Mikrofone, die be- und ausleuchten wollten, ob sich da was Braunes zusammengebraut hat im Osten Deutschlands, kurz vor Polen.

Hat es nicht? Hat es doch. Hat nur noch nicht ganz geklappt für die AfD, die, nennen wir es: Gestaltungsmacht zu übernehmen. Das Abendland in Person des CDU-Kandidaten Octavian Ursu ist nur mit vereinten Kräften und knapper Müh und Not über die Ziellinie gerobbt, kurz vor dem schneidigen AfD-Kandidaten Sebastian Wippel, der im zivilen Leben Polizeioberkommissar ist und überdies für die rechtslastige Partei im Dresdner Landtag sitzt.

Der neue Oberbürgermeister muss einer der stillen Helden des Alltags werden. Mindestens.

Ursu also. Will Brücken bauen, wie er nach seinem knappen Wahlsieg beteuerte, und eine in sich tief gespaltene Stadt zusammenführen. Unser aller guten Wünsche mögen ihn begleiten. Und unser Interesse auch. Wobei: Da wird es schon ein bisschen schwierig. Man kann sich schließlich nicht um alles kümmern. Die Karawane der Aufmerksamkeit wird weiter ziehen. Görlitz, so viel kann man hier schon mal verraten, wird aus unser aller Blickfeld verschwinden, kleine Stadt, tief im Osten, kurz vor Polen.

Und Ursu? Muss einer der stillen Helden des Alltags werden, mindestens, sollen sie nicht alle in sieben Jahren wieder vorbei kommen müssen, dann, wenn das nächste Mal gewählt wird.

Gibt es Lehren aus Görlitz? Das ist die falsche Frage.

Wobei: In gut zweieinhalb Monaten sind Landtagswahlen, auch in Sachsen. Da kann der Kampf der "Etablierten" gegen die braunen Emporkömmlinge abermals beobachtet werden, eine Etage höher sozusagen. Statt Wahlverzicht – wie diesmal in Görlitz, wo beispielsweise die aussichtsreiche Kandidatin der Grünen um der demokratischen Sache willen zurückzog – muss dann überlegt werden, wie eine mutmaßlich sehr stark gewordene AfD von der Regierungsbank fern gehalten werden kann. Das kann klappen, mit vereinten Kräften, aber es wird auf die Dauer so nicht gut gehen, wenn man im bürgerlichen, im liberalen und auch im linken Lager immer erst am Tag nach der Wahl damit anfängt, sich darauf zu besinnen, die Rechtspopulisten in die Schranken zu weisen.

Gibt es Lehren aus Görlitz? Das ist die falsche Frage. Der zweite Wahlgang in der Neiße-Stadt war, um es mal dramatisch zu formulieren, ja nur die Notoperation am offenen Herzen der Demokratie. Das kann kein Dauerzustand sein. Für die kommenden Landtagswahlen im Osten heißt es – insbesondere angesichts der bedenklichen Umfragewerte – dennoch, dass sich all jene Parteien, denen daran gelegen ist, den Osten Deutschlands tolerant und weltoffen zu halten, stärker in den Wahlkampf werden stürzen müssen als jemals zuvor. Business as usual geht nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(