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Berlin vertraulich!: Auf dem Schleudersitz

Töte nicht den Boten, so die Weisheit, die CDU und FDP seit Monaten ignorieren. Ein Pressesprecher nach dem nächsten fliegt aus dem Amt. Jüngstes Opfer: Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Von Hans-Peter Schütz

Der derzeitige Verschleiß an Pressesprechern durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition führt mittlerweile zu sarkastischen Kommentaren in der Politszene der Bundeshauptstadt. So kursiert das Gerücht, der bisherige stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans denke intensiv über einen Stammtisch nach, um an demselben mit anderen entlassenen Medienexperten über den besseren Verkauf dieser Koalition unter Kanzlerin Merkel zu philosophieren.

Fest gebucht für den Polit-Stammtisch jüngster Machart seien: Steegmans selbst, der für die politische Farblosigkeit des neuen FDP-Chef und Wirtschaftsministers Philipp Rösler vermutlich diese Woche nach der Rückkehr von Kanzlerin Merkel aus dem Urlaub auf Wunsch Röslers abgelöst wird, wenn Merkel es ihm erlaubt; dann Michael Offer, den Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich als unfähig bloßgestellt hat, weil eine Pressemitteilung mit den neuesten Finanzdaten nicht rechtzeitig auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden konnte; schließlich Steffen Moritz, einst Pressechef des über seine abgekupferte Doktorarbeit gestolperten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der alle Rückfragen nach dem wissenschaftlichen Gehalt der Doktorarbeit des Ministers abwehren musste.

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Politikjahre sind Hundejahre

Vermutlich wären all diese Pressesprecher noch oder – wie Steegmans – weiterhin in ihrem Job, wenn sie beim Amtsantritt bedacht hätten, was einst der CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel gesagt hat: Jahre in der Politik zählten „wie Hundejahre“, also das siebenfache wie beim Menschen. Und außerdem sind sie immer schuld, wenn die Medien nicht so parieren, wie ihre Chefs sich das wünschen. Rösler muss diese Woche bei Angela Merkel um grünes Licht für einen neuen Chefverkäufer betteln. Allein entscheiden, wer denn künftig für ihn spricht, darf der Vizekanzler offenbar nicht. Die Gerüchteküche will wissen, dass er wie auch Rösler aus Niedersachsen kommt, dort schon mal als Sprecher eines Landesministeriums in Hannover geübt sowie für ein bekanntes Boulevardblatt geschrieben habe. Womit garantiert sein dürfte, dass wir künftig besser als bislang über die Qualitäten Röslers im BILD sind.

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Sorgen um seine Zukunft braucht sich Steegmans nicht zu machen. Zunächst mal wird er nach einer Entlassung für drei Monate weiterhin voll bezahlt. Außerdem darf er mit Angeboten aus der Wirtschaft rechnen, die immer scharf ist auf Personal mit besten Beziehungen in den Regierungsapparat hinein. Und vielleicht holt ihn auch seine FDP zurück, die um die Drei-Prozent-Grenze schwabbelt und besseren medialen Verkauf seit Rösler notwendiger zu haben scheint als zu Guido Westerwelles Zeiten, wo man immerhin noch auf stolze 14,6 Prozent gekommen ist.

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Stammtisch bleibt vorerst Herrenrunde

Bleibt zu hoffen, dass der Sprecher-Stammtisch nicht alsbald um ein weibliches Mitglied ergänzt wird. Denn auch Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich demnächst eine neue Sprecherin zu: Die Journalistin Sabine Adler hat sich vom ihm als neue Pressesprecherin des Bundestags engagieren lassen und wird die Referate „Information und Kommunikation“ in der Bundestagsverwaltung übernehmen. Frau Adler hat eine erfolgreiche Karriere beim Deutschlandfunk hinter sich. Sie leitete seit 2007 dessen Hauptstadtstudio und arbeitete zuvor als außenpolitische Korrespondentin in Moskau für den Sender. Bei der ARD und beim ZDF glänzte sie oft als scharfsinnig-charmante Interpretin der deutschen Politik. Sie löst Guido Heinen ab, der zum 1. Oktober die Leitung der Unterabteilung „Wissenschaftliche Dienste“ des Bundestags übernimmt. Dort könne er, ätzen seine bisherigen Mitarbeiter in der Pressestelle und Berliner Journalisten, seine ausgeprägte Arroganz und häufige schlechte Laune endlich ungehemmt an Akten auslassen. Derartige Gemütszustände sind bei der Nachfolgerin Adler völlig unbekannt. Hoffen wir also, dass ihr der Stammtisch möglichst lange nicht zugemutet wird.

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Wackelt die politische Position von Bundesbildungsministerin Annette Schavan(CDU), die in ihrem Landesverband Baden-Württemberg nicht einmal mehr als Delegierte auf Landesparteitagen geduldet wird? Aus ihrer eigenen Sicht offenbar nicht. Denn im Herbst beginnt sie, für sich und für 115 Millionen Euro nahe dem Kanzleramt an der Spree ein neues Ministerium für Bildung und Wissenschaft bauen zu lassen. Es sollen endlich ihre 350 Mitarbeiter in Berlin und die 750 Zuarbeiter, die immer noch in Bonn residieren, unter ein Dach mit der Ministerin. Ob das klappt? Fraglich erstens, ob die Bonner überhaupt umziehen wollen und dürfen. Erst recht, zweitens ist offen, ob es 2013, wenn der Neubau stehen soll, die Ministerin noch gibt. 2013 wird nämlich gewählt – und nach-demoskopischer Lage dürfte das neue Kabinett eher rot-grün als schwarz-gelb sein. Dann muss man nicht mehr "Kanzler-Vertraute" sein, um Ministerin zu werden und zu bleiben.