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Berlin vertraulich!: Die CDU flirtet mit Peter Struck

Volker Kauder hat ihn besucht, Angela Merkel mit ihm telefoniert - Ex-Fraktionschef Peter Struck, SPD, steht bei der Konkurrenz hoch im Kurs. Zarte Bande knüpfen Schwarz und Rot auch in Niedersachsen.

Von Hans Peter Schütz

Es gibt sie doch noch, die parteiübergreifende Solidarität zwischen Politikern von CDU und SPD. Gut zu besichtigen war sie jetzt bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Madsack-Zeitungsgruppe, deren Zeitungen täglich 2,6 Millionen Leser in sechs Bundesländern erreichen. Praktisch alles, was im politischen Berlin Rang und Namen hat, trat zur Besichtigung an. Vorneweg Kanzlerin Angela Merkel, begleitet von fast allen ihren Bundesministern. Fünf Ministerpräsidenten präsentierten sich ebenfalls. Und natürlich die SPD-Spitze mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsboss Frank-Walter Steinmeier. Die Genossen plauderten erheitert darüber, dass Merkel sich telefonisch bei ihrem pensionierten Genossen Peter Struck gemeldet hat und länger mit ihm plauderte. Zuvor war schon der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bei seinem Freund "Strucki" zu Besuch gewesen. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo die SPD derzeit gerade in den Umfragen nach oben marschiert, lästerte ein ranghoher SPD-Mann: "Die Kanzlerin liebt nichts so sehr wie Optionen - und wir werden wieder eine."

Dass die Schwarzen und die Roten noch immer gut miteinander können, war auf der Party auch noch an anderer Stelle zu besichtigen. Gabriel wurde an diesem Tag im Madsack-Blatt "Leipziger Volkszeitung" mit der Schlagzeile angegriffen, auch er habe sich wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als persönlichen Gesprächspartner für betuchte Sponsoren anbieten lassen. Beweis: Ein Brief der niedersächsischen SPD, in dem zu einem Pfingsttreffen 2010 der niedersächsischen und bremischen SPD eingeladen wurde. Darin hieß es, Gabriel stünde nach einem Vortrag den Gästen "zu Gesprächen zur Verfügung." Dass dafür Geld gezahlt werden sollte, davon war keine Rede. Als Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff, ebenfalls Gast, das las, schimpfte er: "Dem Gabriel hier anhängen zu wollen, er lasse sich kaufen, ist doch Quatsch." Niedersachse Gabriel wiederum seufzte: "Jetzt muss ich auch noch vom CDU-Mann Wulff verteidigt werden." Und fügte leise seufzend zu dem von einem SPD-Mann geschriebenen Brief an: "Wie kann man nur so dämlich sein!" Da ist was dran: Denn Gabriel hatte nie die Absicht, zu dem Pfingstfest zu gehen.

In einem ganz anderen Bereich stehen dem SPD-Chef jetzt allerdings schwere Zeiten bevor. Es geht dabei um einen engen Zusammenhang zwischen dem politischen Gewicht der SPD und dem ihres Vorsitzenden. Die SPD ist derzeit dabei, sich in den Umfragen wieder nach oben zu arbeiten. Und das dürfte sich auf das Gewicht von Gabriel auswirken. Denn der ziemlich vollschlanke Politiker hat stern.de versprochen: "Für jeden Punkt, den die SPD nach oben klettert, nehme ich ein Kilo ab." Womit ein gertenschlanker Herr antreten dürfte, wenn die SPD wieder regierungsfähig ist. *

Mit Missvergnügen nahm sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den jüngsten Auftritt von Thomas Strobl (CDU) im Parlament zur Kenntnis. In der aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema der Sponsoring-Affäre von Rüttgers, nannte er in einem Zwischenruf den grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele einen "Straftäter." Dafür kassierte er vom Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) eine amtliche Rüge. So dem Kollegen persönlich nahe zu treten, entspreche nicht parlamentarischem Sprachgebrauch. Hinter setzte es selbst bei Strobls Parteifreunden Kritik. Er sei schließlich Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten und Generalsekretär des Landesverbandes. Er vertrete damit eine Partei, die sich weigere, eine CD mit Daten von Landsleuten zu kaufen, die Steuern in der Schweiz hinterziehen. Vielleicht sollte Strobl sich mal erkundigen, was für Straftäter er damit schützt. Zum Beispiel durch Nachfrage bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der da nicht so straftäterschonend auftritt. Der gibt Strobl bestimmt gerne Auskunft. Schäuble ist schließlich sein Schwiegervater. *

Im Besetzen neuer Posten tut sich die FDP normalerweise leicht, selbst dann, wenn der Kandidat nicht sehr überzeugend ist. So drückt sie jetzt ihren finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carl-Ludwig Thiel in den Vorstand der Bundesbank. Dass er wegen spezieller Expertise den gut bezahlten Posten bekommt, behaupten nicht mal seine Parteifreunde. Thiele in der Fraktion zu ersetzen, fällt der FDP-Führung dagegen schwer. Der Abgeordnete Frank Schäffler, ein anerkannter Finanzpolitiker, würde gerne wollen. Doch die FDP-Führung ist dagegen, weil Schäffler als sehr eigenwilliger Kopf gilt. Er hat die verschuldeten Griechen zum Verkauf unbewohnter Inseln aufgefordert. Der Steuer- und Finanzexperte Volker Wissing, im Prinzip ebenfalls eine Idealbesetzung auf dem Posten des FDP-Finanzsprechers, würde es zwar machen, aber nur, wenn er dann auch in die Position eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufrückt, die Thiele beim Wechsel zur Bundesbank räumt. Wissing wäre ebenfalls erstklassige Wahl, denn als Vorsitzender des Finanzausschusses leistete er bislang gute Arbeit. Fraktionsvize will er werden, um CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit mehr politischem Gewicht entgegen treten zu können. Doch dieser Posten ist bereits für den niedersächsischen Abgeordneten Patrick Döring reserviert - ein Mann eher provinziellen Zuschnitts. Schon träumen manche in der FDP-Fraktion davon, ihren besten Finanz- und Steuerexperten Hermann Otto Solms für die Thiele-Nachfolge zu reanimieren. Der könnte es natürlich am besten, ist aber noch immer sauer darüber, dass Westerwelle ihn bei der Regierungsbildung für das Amt eines Bundesministers glatt übersehen hat.