Berlin vertraulich! Die SPD rätselt über die Indiskretion


Die SPD beschäftigt die Frage, wer den Brandbrief des Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann an Parteichef Kurt Beck an die Medien weitergereicht hat. Ähnlich gespalten wie die SPD im Umgang mit der Linken scheint die neue grüne Doppelspitze zu sein.
Von Hans Peter Schütz

Wer war's? Wer war der Genosse, für den es in der SPD sehr wohl die Bezeichnung "Schwein" gibt, der den wütenden Protestbrief des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann an SPD-Chef Kurt Beck den Medien durchgestochen hat? Naumann selbst leugnet jedwede Tatbeteiligung, wofür einiges spricht. Nicht ganz unwichtige Beweisstücke aus seiner Sicht: Wäre er es gewesen, so Naumann, dann hätte hinterher nicht in den Medien gestanden, dass es ein dreiseitiger Brief gewesen sei und auch nicht, dass er per Fax in die Berliner SPD-Zentrale übermittelt worden sei. Es waren vier Seiten, und es war kein Fax. "Ich habe den Brief persönlich in einen ganz normalen Briefumschlag gesteckt, ihn frankiert und ans Willy-Brandt-Haus geschickt", sagte er gegenüber stern.de. Auf dem ganz üblichen Postweg - das erleichtert die Spurensuche nach dem Indiskreten. Niemand kann also an den Brief gekommen sein, als der irgendwo aus dem Faxgerät ruckelte. Normale Post aber landet im persönlichen Büro des Vorsitzenden, wo sie auch geöffnet wird. Mit einer Ausnahme: Ist Beck nicht da, was der Fall war, kommt die Post bei SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf den Tisch. Ist es denkbar, dass sich Heil illoyal verhalten hat und zu jenen "vielen Feinden" Becks gehört, die Naumann in der SPD-Zentrale wittert? Sagen wir so: In der SPD in ihrer derzeitigen wirren Verfassung ist alles denkbar. Auch das Gegenteil.

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Das hohe Lob stand in der Zeitung mit der höchsten Auflage unter der Überschrift "Vielseitige Anerkennung". Generalleutnant Karlheinz Viereck, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sei vom EU-Außenbeauftragten Xavier Solana mit der EU-Einsatzmedaille und dem Verdienstorden Lettlands ausgezeichnet worden. Beides in Anerkennung des erfolgreichen Bundeswehreinsatzes im Kongo im vergangenen Jahr. Was weniger mediale Aufmerksamkeit fand, war eine eher missbräuchliche Nutzung der Bundeswehr im Bereich des afghanischen Bundeswehr-Feldlagers Masar-i-Scharif. Viereck musste nämlich jetzt eine vierstellige Geldstrafe - angeblich 5000 Euro - aus disziplinarischen Gründen bezahlen, wie intern von der Bundeswehr bestätigt wird. Er soll seiner Lebensgefährtin, einer schwedischen Diplomatin, bei einem Besuch in Afghanistan, Bundeswehr-Transportgerät zur Verfügung gestellt haben. Das wurde von Soldaten in der Krisenregion mürrisch kritisiert, worauf es zu disziplinarischen Vorermittlungen kam, die jetzt mit der Geldbuße diskret beerdigt worden sind. Aber das Kopfschütteln über den General geht dennoch weiter, vor allem wegen seiner EU-Auszeichnung. Schließlich habe Viereck während des Kongo-Einsatzes die 2000 Mann starke EU-Truppe einmal verlassen, während in Kinshasa geschossen wurde, um seine schwedische Freundin zu besuchen. Den Einsatz, so rechtfertigte sich der General, habe er per Handy und Laptop jederzeit im Griff gehabt. Seither scherzen seine Soldaten derb über ihn: Er habe eigentlich die Nahkampf-Spange verdient.

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Gespannt sehen die Grünen der Arbeit ihres neuen Führungsduos Renate Künast und Jürgen Trittin entgegen, die jetzt den Einzelkämpfer Joschka Fischer ersetzen sollen. Beide saßen zwar gemeinsam im rot-grünen Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder, doch waren sie sich fortwährend alles andere als grün. Die herzliche gegenseitige Abneigung hielt bis in diese Tage, als die beiden Wahlkampf in Hamburg machten. Als dort Trittin über die Kollegin beim Besteigen eines Schiffes witzelte "Pass bloß auf, Renate, dass du nicht ausrutschst!" würdigte sie ihn keines Wortes und Blickes und setzte sich wütend in größtmögliche Distanz zum Kollegen. Dass die Doppelspitze wider Willen zustande gekommen ist, hängt eng damit zusammen, dass die Grünen in Hamburg und Hessen vor strategischen Entscheidungen stehen, mit denen dann auch die Bundesspitze im nächsten Bundestagswahlkampf leben muss. Die Partei ist jedenfalls glücklich, dass das gegenseitige Belauern an der grünen Spitze erst einmal endet.

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Ein grünes Problem ganz anderer Art musste jetzt die grüne Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus bewältigen. Nach überaus hitziger Redeschlacht über die Zukunft des Uralt-Flughafens Tempelhof, den auch die Grünen schließen möchten, wollte sie zu einer Tagung nach Brüssel fliegen. "Zum Flughafen Tempelhof" befahl die Abgeordnete dem Taxifahrer noch ganz im Bann der Redeschlacht. Als der dort vorfuhr, fiel ihr ein, dass ihre Maschine vom Flughafen Tegel aus startete. Also in rasender Fahrt zurück. Ob die Ortsverwirrung nun für oder gegen Tempelhof spricht? Jedenfalls nicht für Tegel.


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