Berlin vertraulich! Ein Merz macht keinen Frühling


Wer wird neuer EU-Kommissar, wenn Günther Verheugen, SPD, im Herbst aufhört? Die CDU will den Posten selbst besetzen, viele Konservative sehnen sich nach Friedrich Merz. Aber will Merz überhaupt nach Brüssel? stern.de hat die Antwort.
Von Hans Peter Schütz

Die Europawahl ist ausgestanden, jetzt kann sich die Politik endlich wieder mit konkreter europäischer Politik befassen. Etwa mit der Frage, wer im Herbst für die CDU/CSU als EU-Kommissar nach Brüssel gehen darf. Dann hört SPD-EU-Kommissar Günther Verheugen auf. Viele führende CDU-Politiker haben in dieser Frage einen Lieblingskandidaten: Friedrich Merz. Mit ihm sei endlich wieder einmal ein wirtschaftspolitischer Frühling in der CDU zu erhoffen. Der hört zwar nach der Bundestagswahl zunächst einmal mit aktiver Politik auf, aber für Brüssel bräuchte er kein Abgeordnetenmandat. Befürwortet als Idealbesetzung wird er zum Beispiel vom CDU-Abgeordneten Georg Brunnhuber, der von einer "tiefen Sehnsucht" in der CDU nach einem Kommissar Merz berichtet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nennt Merz einen "guten Vorschlag", zumal er seine politische Karriere einst in Brüssel begonnen habe. Und endgültig schwirrt das Gerücht, Merz liebäugle auf diesem Wege mit einem politischen Comeback, seit ihm unlängst der vielfach auslegbare Satz entrutscht ist, wenn die CDU der Meinung sei, "dass sie wieder mehr Grundüberzeugung braucht, dann bin ich der letzte, der sich einer Mitarbeit, in welcher Form auch immer in dieser Partei verschließt." Sofort wurde das als indirekte Botschaft interpretiert, Merz könne bereit sein, mit seiner Intimparteifeindin Angela Merkel endlich wieder Frieden zu schließen und als EU-Kommissar zur Verfügung zu stehen.

Gegenüber stern.de gab er allerdings eine glasklare Antwort: Die Kanzlerin müsse den CDU-Kandidaten noch vor der Bundestagswahl benennen. Und er komme für sie nicht in Frage, weil sein Name die SPD zu sehr provozieren werde. Sein Satz besage nicht, dass er Anspruch auf den Posten eines EU-Kommissars erhebe. "Das ist doch alles Unsinn, was mir im Zusammenhang mit Brüssel unterstellt wird." Er habe nur mitteilen wollen, dass er zur Verfügung stünde, wenn die CDU der Meinung sei, dass "wirtschaftspolitisch etwas besser werden muss." Das Abschneiden der CSU bei der Europawahl ist für Merz vor allem ein "Ergebnis Guttenberg" und weniger ein "Ergebnis Seehofer". Wenn die CDU daraus die richtigen Schlüsse ziehe, müsse sie sich fragen, ob sie nicht auch wieder in der Wirtschaftspolitik klarer sein müsste.

Als Hoffnungsträger der Wirtschaftsliberalen scheidet er damit aus. Zum einen weil die tiefe Parteifeindschaft zwischen ihm und Merkel unüberwindbar sein dürfte. Ein CDU-Mitglied im Europaausschuss des Bundestags erläutert auch weshalb diese politische Rückkehr nicht in Frage kommt. "Angela Merkel denkt nicht in Personen, sondern nur in Optionen der Machtbehauptung." Merz eröffne ihr jedoch keine Option, allenfalls würde er mit seinen eigenständigen politischen Positionen nur "Ärger bringen."

Noch ein anderer in der CDU gehandelter Kandidat fällt aus: Wolfgang Schäuble. Er gilt ebenfalls als denkbare Paradebesetzung, der in Brüssel durchsetzungsstark und kenntnisreich operieren könnte. Aber er wäre wie auch Merz, so die Analytiker der CDU, ebenso kein Erfüllungsgehilfe und Transmissionsriemen der Kanzlerin. Daher hoffe Merkel, Schäuble nach der Wahl auf den Posten des Bundestagspräsidenten abschieben zu können, zumal er im neuen Bundestag dienstältester Mandatsträger (seit 1972 im Parlament) nach dem Ausscheiden von Herta Däubler-Gmelin(SPD) sein wird. Das könnte nützlich sein für Merkel, denn ihr treuer Gefolgsmann Roland Koch will (und muss) weg aus Hessen und hofft auf ein Schlüsselressort in einem neuen Kabinett Merkel - den Posten des Bundesinnenministers.

Optionen eröffneten Merkel dagegen zwei andere CDU-Politiker mit der Tugend der Vasallentreue. Erstens Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, seit vielen Jahren ein enger Vertrauter und linientreuer Gefolgsmann der Kanzlerin. Zweitens der Innen-Staatssekretär Peter Altmaier, der ebenfalls seit 20 Jahren brav an ihrer Seite CDU-Politik macht. Mit Hintze, der aus NRW kommt, könnte Merkel die sich seit langem bei der Verteilung von Machtpositionen vernachlässigt fühlende nordrhein-westfälische CDU endlich befriedigen. Altmaier kommt aus dem Saarland, spricht aber fließend Niederländisch, Französisch und Englisch und kennt das Europa-Geschäft und die EU-Kommission erstklassig. Als Empfehlung in der Augen der Kanzlerin könnte ihm auch dienen, dass er viele Jahre gegen Helmut Kohl Politik gemacht hat.

*

Der Bundestagswahlkampf macht in Berlin möglich, was viele Jahre unmöglich war: Zum Beispiel dieser Tage eine gemeinsame Sitzung der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe und der liberalen Abgeordneten aus dem Ländle. Bei Wurstbroten diskutierten sie die Frage, wie man in Baden-Württemberg gegeneinander antreten könnte, um dann später doch in einer schwarz-gelben Koalition harmonisch miteinander in Berlin zu regieren. Die "schwarzen" Schwaben appellierten dabei an die "gelben", doch bitte liberalen Wählern zu sagen, die Erststimme stets dem CDU-Kandidaten zu geben und die FDP nur mit der Zweitstimme zu wählen, denn als Direktkandidat komme doch kein einziger FDP-Mann durch. Auf diesem Wahlweg werde es mindestens vier so genannte Überhangmandate für die CDU in Baden-Württemberg geben. Und die könnten im September vielleicht darüber entscheiden, ob es zur schwarz-gelben Mehrheit reicht. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gab sich sehr zögerlich. Er wollte wissen: Wenn es nicht zu Schwarz-Gelb reicht, was macht ihr dann mit den Überhangmandaten? Die lächelnde Antwort eines CDU-Vertreters: "Wir stärken dann die Große Koalition damit." Niebel lächelte auch – säuerlich.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker