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Berlin vertraulich!: Kretschmann schickt 'nen Sozi vor

Das gab's noch nie: Ein grüner Ministerpräsident lässt einen Sozialdemokraten die politische Fummelarbeit in Berlin erledigen. Der Auserwählte heißt: Peter Friedrich.

Von Hans Peter Schütz

Der künftig wichtigste Vertreter der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs in Berlin ist keiner jener Schwaben, die nur deshalb an der Spree leben, weil sie, so der Soziologe Hartmut Häussermann, geflohen sind "vor Kehrwoche und Enge und in Berlin buchstäblich das Weite suchen". Er zählt auch nicht zu jenen Schwaben, die in der Bundeshauptstadt gerne als "größte ethnische Minderheit nach den Türken" geschmäht und beschimpft werden, weil sie vor allem im Ostteil der Stadt ihrer chronischen Neigung zum Häuslebau nachgingen, dort Altbauten en gros kauften, sie modernisierten und dann für höhere Mieten den Berlinern andienten, was viele Berliner in ihrer schwabenfressenden Haltung bestärkte.

In diese Klischees passt der Mann aus dem Süden nirgendwo. Erstens ist er kein "Sauschwob", sondern Badener aus Karlsruhe, zweitens Sozialdemokrat seit Schülerzeiten, drittens Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und, viertens, Bundestagsabgeordneter. "Ich lebe am liebsten in Konstanz", sagt der 38-jährige Peter Friedrich zu stern.de, der die Stadt am Bodensee seit 2005 als überzeugter "Seehaas" im Reichstag vertritt.

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"Schwäbisch" kommt Friedrich allerdings mit seinen Themen daher, denn er ist derzeit Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und die Freien Berufe, außerdem Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität." Zudem ist er Sprecher der "Youngsters" in der SPD-Fraktion.

Noch immer dementiert er brav, dass er demnächst das Bundestagsmandat abgeben muss, weil er als Mitglied der grün-roten Regierungsmannschaft in Stuttgart nicht zugleich im Bundestag sitzen darf. Aber seine Nominierung für ein Amt gilt als sicher. Friedrich bekommt den stolzen Titel "Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten". Eine bemerkenswerte Entscheidung, denn es ist ungewöhnlich, dass der neue grüne Ministerpräsident seine Politik in Berlin von einem Sozi koordinieren lässt, der eine lupenreine Juso-Vergangenheit mitbringt.

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Friedrichs Hauptaufgabe in Berlin wird sein, die politischen Winkelzüge der ersten grün-roten Landesregierung im Bundesrat mit Mehrheiten abzusichern. Sein CDU-Amtsvorgänger in der baden-württembergischen Landesvertretung, Wolfgang Reinhart, war einer der wichtigsten Strippenzieher im politischen Berlin, bei dem die Union stets in einer so genannten "Kaminrunde" im Beisein der Kanzlerin ihren Kurs für die Bundesratssitzungen absteckte.

Friedrichs Problem: Im System der politischen Fummelei sind grüne Ministerpräsidenten bislang nicht vorgesehen. Offen ist auch, ob Friedrich sich mit den SPD-Regierungschefs in Berlin an einen Tisch setzen darf.

Für den neuen Mann eine schwierige Ausgangssituation. Alles dadurch bedingt, wie dieser Tage der urschwäbische Kabarettist Christoph Sieber schwärmte, dass jetzt "seit drei Wochen Demokratie in Baden-Württemberg" herrscht.

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Dass Günter Grass Kompetenz für Schriftstellerei besitzt, bestreitet kein Bundestagsabgeordneter. Von Politik allerdings habe der Nobelpreisträger keine Ahnung heißt es unter den Volksvertretern, seit der Schriftsteller eine "Lobby-Bannmeile" rund ums Parlament gefordert hat, um allzu massive Einflüsse der Industrie auf politische Entscheidungen zu verhindern. Linkspartei, SPD und Grüne haben den Zuruf politisch aufgenommen und fordern die Einführung eines Lobbyistenregisters, sie wollen die Interessenvertreter buchhalterisch registrieren. Ein feines Stück Bürokratie droht da. Denn in Berlin mischen 2152 Verbände politisch mit und lassen 1500 Vertreter per Hausausweis auf die Volksvertreter los. Das soll jetzt reduziert werden.

Kenner der Lobby-Materie lachen über die geplante Aktion. Der ehemalige hochrangige SPD-Politiker Dieter Spöri, nach seiner politischen Karriere ein Jahrzehnt für den Daimler-Konzern als Repräsentant und Lobbyist in Berlin aktiv, spottet über den Versuch, den Lobbyisten die Türen zum politischen Einfluss zu versperren: "Das ist doch ein Witz!"

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Erstens sei es in einer pluralistischen Demokratie völlig legitim, Gruppeninteressen wahrzunehmen. Zweitens nütze der Abbau der Hausweise nullkommanull. Denn "jeder Vorstandsvorsitzender eines Dax-Konzerns bekommt doch bei der Kanzlerin einen Privattermin samt Abendessen, wenn er im Kanzleramt anrufen lässt". Grass habe offensichtlich eine "Klein-Fritzchen-Vorstellung von unserer Demokratie", spottet Lobby-Kenner Spöri.

Zum einen bringe das Beamten- und Lehrer-Parlament ohne die Beratung der Industrie, die ja in die Ministerien und zu Hearings bei der Gesetzesarbeit extra eingeladen werde, überhaupt keine brauchbaren Gesetze zustande. Zweitens finde der Einfluss auf die Gesetzesmacher auf ganz anderen Wegen statt.

Die Fraktionen und Parteien bettelten förmlich darum, vom Sponsering der Konzerne zu profitieren. Es gebe jedoch noch einen viel gewichtigeren Grund, sich nicht an der von Grass gewünschten "reine Ersatzhandlung, die Demokratie reiner zu machen", zu orientieren: "Die gleichen Leute, die jetzt Front machen gegen den Lobbyismus, rufen doch jedes Jahr bei den Konzernen an und wollen Geld für die kulinarisch meist extravaganten Sommerfeste ihrer Fraktion oder ihrer Partei," so Spöri zu stern.de. Die Lobby-Begrenzung im Sinne von Grass sei "reines Bollywood-Theater".

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Bemerkenswert, nach welchen Kriterien in Berlin einem Bundesminister politisches Gewicht zugemessen wird. Im Saal der Bundespressekonferenz wurde jetzt die Sprecherin von Gesundheitsminister Philipp Rösler von der ersten Reihe, wo es neun Plätze neben dem Regierungssprecher gibt, in die zweite Reihe zurückversetzt. Vorn sitzen darf nur, wer viel gefragt wird. Und an das Gesundheitsministerium wurden in drei Monaten nur 18 Fragen gerichtet. Vorrücken durfte daher jetzt der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Wenn Rösler demnächst Vizekanzler ist, könnte sich die Sitzordnung bald wieder ändern.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz