Berlin vertraulich! Machtspiele in der CSU


Die CSU kommt in der Wählergunst derzeit denkbar schlecht weg. Das Treffen von Wildbad Kreuth konnte daran nicht viel ändern. Stattdessen wurde über das Führungspersonal der Zukunft diskutiert.
Von Hans Peter Schütz

Politisch nichtssagend wie lange nicht mehr verlief das Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten im Wildbad Kreuth. Eine Szene war allerdings politisch überaus aufschlussreich: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber trifft mit seinem Auto unmittelbar vor dem Ministerwagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein. Gemeinsam schreiten die beiden Polit-Promis vom Parkplatz zum Eingang des Tagungszentrums in Kreuth. Journalisten warten dort auf das Duo. Stoiber stoppt und beantwortet bereitwillig Fragen. Zu Guttenberg dagegen huscht hurtig und wortlos ins Gebäude.

Weg war er. Eine bemerkenswerte Distanzierung. Genau drei Jahre ist es her, dass zu Guttenberg mit anderen jungen CSU-Politikern auf der Zugspitze für Stoiber, damals noch CSU-Ministerpräsident, stramm demonstrierte. Bei bitterer Kälte forderten sie: "Stoiber muss im Amt bleiben." Ein paar Tage später musste der seinen Rücktritt ankündigen. Heute will selbst der frühere Stoiber-Fan zu Guttenberg nicht mehr in dessen Nähe fotografiert werden. Der ist kein Denkmal mehr. Denn der CSU-Ehrenvorsitzende trägt die politische Hauptverantwortung für die Milliarden-Minusgeschäfte der Bayerischen Landesbank - und die dürften bald in einem Untersuchungsausschuss peinlich beleuchtet werden.

Auf Distanz achtet zu Guttenberg auch bei einem anderen CSU-Spitzenpolitiker. Immer wieder wurde in Kreuth am Rande über die Frage geflüstert, ob der CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, nicht gestürzt und durch Markus Söder, derzeit Bayerns Umweltminister, ersetzt werden sollte. Denn auch Schmid, genannt "Schüttel-Schorsch", weil seine profilierteste politische Aktion im Händeschütteln besteht, gehört zu denen, die auch im Verwaltungsrat der BayernLB gesessen und offenbar tief geschlummert haben. Und Profil verschaffte er bisher der CSU in der Landespolitik nullkommanull. In Kreuth kursierte das Gerücht, Schmids Ablösung durch Söder sei so gut wie beschlossene Sache. Und Söder-Getreue flüsterten, die Sache sei auch bereits in einem Bündnis mit zu Guttenberg verabredet. Der dürfe dann später CSU-Chef werden und Söder Horst Seehofer einmal als Ministerpräsident ablösen.

Zu Guttenbergs Vertraute dementieren allerdings kühl: Mit Söder mache ihr Chef keine "Geschäfte." Seehofer selbst will den Sturz von Schmid wegen der Bank-Affäre nicht. Denn dann müsste die Frage der politischen Verantwortung auch Stoiber in aller Schärfe gestellt werden - auch kein Weg, um die CSU in Bayern wieder populärer zu machen.

Fazit von Kreuth: Die alte CSU ist tot, die neue CSU gibt es noch nicht. Der Beweis: Wenn ein Franz-Josef Strauß einem CSU-Mitglied früher die Hand reichte, pflegte der Geehrte sie wochenlang nicht mehr zu waschen. Jetzt wollte die CSU-Bundesministerin Ilse Aigner auf dem Kreuther Treffen dem vor Kälte schlotternden Balthasar im aufmarschierten Drei-König-Trio ihren Schal als Kälteschutz schenken. Doch Balthasar lehnte brüsk ab: "Nein, danke!" So gesehen muss gar nicht erst auf die nächste Infratest-CSU-Sympathieumfrage gewartet werden, die in Kürze veröffentlicht wird. Die Prozentzahl der sich noch bekennenden CSU-Fans wird mit einer "3" beginnen. Jedenfalls gingen bei der Abreise aus Kreuth die CSU-Bundestagsabgeordneten fest davon aus.

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Die Medien sparten nicht mit Elogen auf den Auftritt des neuen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner beim Dreikönigstreffen Stuttgart. Berichteten, wie säuerlich Dirk Niebel auf den grandiosen Start seines Nachfolgers reagiert hat. Wie FDP-Chef Guido Westerwelle mit strahlenden Augen den Auftritt im Stuttgarter Staatstheater verfolgte und ihm am Ende mit vier herzhaften Puffern auf die Brust gratulierte. Die Berliner FDP-Pressestelle war entzückt. Doch über keinen hat sie sich nach eigenem Eingeständnis mehr gefreut, als über Hotel-Direktor Heinz Koch, Mitglied im FDP-Kreisverband Darmstadt. Der rühmte Lindner nach einem Essen mit ihm im Stuttgarter Edelhotel "Schlossgarten" mit dem Satz: "Sie sehen aus wie James Bond und können stundenlang frei reden wie Barack Obama."

Noch einen Test hat Lindner mit Bravour bestanden: Der Mann, der einst von Jürgen Möllemann gerne "Bambi" gerufen worden ist, kommt an bei der Jugend der Partei. Im Staatstheater weilte auch die Jung-FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (34) aus Echterdingen-Leinfelden. Begleitet wurde sie von ihrem Baby Sascha, das schon Zeitgeschichte geschrieben hat. Denn ihm ist als dem ersten Kleinkind seit 1949 der Zutritt in den Deutschen Bundestag gestattet worden.

Sascha ist jetzt auch im Rahmen des Dreikönigstags Rekordhalterin. Noch nie war ein FDP-Fan im zarten Alter von sechs Monaten dabei. Und zeigte dabei sogar bereits politischen Sachverstand: Als die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger redete und ihr nicht einmal der korrekte Name fürs Entwicklungshilfeministerium einfiel, quäkte Sascha dazwischen. Als Lindner loslegte, lag sie dagegen brav an Mamas Busen, so dass die ungehindert applaudieren konnte. Judith Skudelny über Lindner zu stern.de: "Ich finde, er hat den richtigen politischen Biss, aber er redet ruhig. So jemand brauchen wir unbedingt."

Sascha ist bekannt geworden, weil das Foto ihres Besuchs im Bundestag auf Mamas Arm bundesweit gedruckt worden ist. In der Bundestagsverwaltung hat man dagegen die Abgeordnete Skudelny auch mehr als drei Monate nach ihrem Einzug ins Parlament noch immer nicht wahrgenommen. Jedenfalls zeigte sich die Telefonzentrale bis Ende vergangener Woche unfähig, eine Telefonverbindung mit ihrem Büro herzustellen. "Die Dame steht nicht im Telefonverzeichnis." Wie sie sich denn schreibe? Buchstabieren half nichts. Keine Verbindung möglich.


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