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Berlin vertraulich! Oskar ist ein Liberaler


Wer's nicht glaubt, kann's nachlesen: Lafontaine hält die Sozialisten für die Erben der Liberalen. Das ist natürlich eine Provokation - aber in der FDP traute sich niemand, auf die These zu antworten.
Von Hans Peter Schütz

Im Prinzip ist nicht zu verstehen, weshalb die FDP sich so schwer tut, einen Nachfolger für Außenminister Guido Westerwelle zu finden. Denn da gibt es doch Werner Hoyer, Westerwelles erprobten und versierten Mitarbeiter im Rang eines Staatsminister im Auswärtigen Amt. Sein Lebenstraum ist seit Jahren, irgendwann an die Spitze des Ressorts aufzurücken. In diesen Tagen hat er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Gastbeitrag veröffentlicht, der in der FDP allseits als Bewerbungsschreiben verstanden wurde. Weshalb der Mann trotzdem kaum aufsteigen wird, hat einen speziellen Grund. Hoyer amtierte in den 90er Jahren als FDP-Generalsekretär, während seiner Amtszeit legte sich die FDP den schmückenden Beinamen "Partei der Besserverdienenden" zu. Tatsächlich hatte Hoyer sich das gar nicht ausgedacht, denn der Slogan wurde ohne Rücksprache mit ihm in einen Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 1994 gedrückt. Mit Hoyer im Amt des Außenministers würde dieses FDP-Etikett natürlich sofort wieder in allen Medien hämisch aufgewärmt. Denn mit dem eine Milliarde Euro teuren Steuergeschenk an die Hoteliers hat sie ihren politischen Standort ja wieder einmal exakt charakterisiert.

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Es wäre hilfreich, wenn die modernen FDP-Funktionäre, die Röslers und Westerwelles, wieder einmal nachlesen würden, was ihnen der bislang wichtigste Kopf der Partei vor, Karl Hermann Flach, vor 40 Jahren aufgeschrieben hat. Oskar Lafontaine, spiritus rector der Linkspartei, hat es getan und kommt In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel zu der überraschenden Erkenntnis: "Für mich ist der Sozialismus ist nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalimus." Sein ideologischer Kronzeuge Flach hatte Anfang der siebziger Jahre, als die FDP auch in einer existentiellen Krise war, die Streitschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" publiziert und mit seinem Freiburger Programm einen Ausweg aus der Not gezeigt. Flach schrieb der FDP damals ins ihr Sündenbuch: "Der Liberalismus (...) ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen." Wie heute durch die Hoteliers? Flach hat damals gefordert, der Liberalismus müsse sich unbedingt aus seiner Klassengebundenheit - heute als Partei der Besserverdiener - und damit vom Kapitalismus befreien. Lafontaine stimmte dem begeistert zu. "Die Befreiung des Liberalismus vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft."

Und was sagt die FDP von heute zu dieser Erinnerung an einen ihrer programmatischen Gründungsväter? Nichts! Keinen Piep! Der "Tagesspiegel" hat vergeblich versucht, einen Vertreter der heutigen FDP-Führung zu einer Antwort auf Lafontaine zu bewegen. Keiner hat sich getraut. Eigentlich wäre die Antwort, die man gerne hören würde, Sache von FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

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Harte Arbeit muss derzeit der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder leisten, um seine Abgeordneten unter den Euro-Rettungsschirmen der Kanzlerin zu versammeln. Als er vergangene Woche die Presse darüber unterrichtete, wie es um die Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag Ende September bestellt ist, offenbarte er allerdings ein persönliches Problem. Das Kürzel ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) brachte er nur schwer über die Lippen. Die Frage von stern.de, ob seine alemannischen Zunge nicht geeignet sei, locker ESFS auszusprechen, beantwortete er mit dem Hinweis: "Wenn ich das Kürzel schnell ausspreche, dann rutscht es mir immer als FSSF raus. Und mit SS hat das wirklich nichts zu tun."

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Wo wird die ganz große Bundespolitik gemacht? In Berlin im Kanzleramt? Nein, im Stuttgart. Wie Clemens Binninger, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion einräumt, hat er die mit der FDP heiß umstrittene Frage, ob die Anti-Terrorgesetze verlängert werden sollen, quasi unter vier Augen mit dem Kollegen Hartfrid Wolff ausgehandelt, liberaler Abgeordneter aus dem Remstal und für die FDP im Innen- und Rechtsausschuss sitzend. Ort der Verhandlungen war die Gaststätte des baden-württembergischen Landtags mit dem Namen "Plenum". Und das bedeute, so sagt es Binninger: Es gibt keine Krise, wenn man nur weiß, wie man richtig "mitanand schwätzt".


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