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Berlin vertraulich! Steinmeier muss 270 Liter Wein abliefern


SPD-Fraktionschef Steinmeier ist "vorbestraft" - das Narrengericht in Stockach urteilte ihn mit der Höchststrafe ab. Aber auch in der CDU gibt es Probleme: Sie findet die Email-Adresse von Ludwig Erhard nicht.
Von Hans Peter Schütz

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde verurteilt - vom so genannten Narrengericht im baden-württembergischen Städtchen Stockach. Einer der Gründe: Das halbherzige Taktieren der SPD in Sachen "Stuttgart 21. Dafür erhielt Steinmeier die höchste Strafe, die bisher vom Narrengericht verhängt wurde: 4,5 Eimer Wein österreichischen Maßes, jeweils 60 Liter, macht insgesamt 270 Liter. Am Wochenende hat Steinmeier die Wein-Strafe abgeliefert, mit der die Narren in Stockach die kommenden Monate bis zur nächsten Narrensaison zu überbrücken hoffen. Zur Freude der Narren ließ Weinkenner Steinmeier keinen württembergischen Trollinger anrollen, sondern trinkbareren badischen Spätburgunder. Angela Merkel, die vor zehn Jahren nur zu eineinhalb Eimern (90 Liter Wein) verurteilt worden war, lieferte erst kurz vor der Bundestagswahl 2009 - mutmaßlich wegen drohender CDU-Verluste im eigentlich rabenschwarzen Wahlkreis Stockach. Sie musste etliche zusätzliche Flaschen Wein als Strafzins draufpacken. Ihre Entschuldigung für die verlotterte Wett-Moral: Sie sei ja auch 2001 vom Narrengericht wegen Vergesslichkeit verurteilt worden. Die Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger hält das wesentlich härtere Urteil gegen Steinmeier für angemessen: "Er hat die Strafe verdient. Gott sei Dank gibt es mit dem Narrengericht wenigstens eine unbestechliche Instanz, die sich nicht von Rhetorik und Auftritt blenden lässt und deshalb zu Recht die bisherige Höchststrafe verhängt hat." Ob Steinmeier jetzt noch einmal SPD-Kanzlerkandidat werden kann mit dieser "Vorstrafe?" SPD-Weinkönige gibt es einstweilen ja noch nicht.

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Birgit Homburger sieht sich auf ganz andere Weise bestraft. Hartnäckig kursiert in Berlin das Gerücht, sie wechsle alsbald vom Posten der stellvertretenden FDP-Chefin als Staatsministerin ins Auswärtige Amt, um dort Staatsminister Werner Hoyer (FDP) zu ersetzen, der angeblich Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden soll. Oder muss? Hoyers Verhältnis zum Parteifreund Guido Westerwelle ist völlig ruiniert, seit er persönliches Interesse am Amt des Bundesaußenministers erkennen ließ, als die FDP über die politische Zukunft Westerwelles diskutierte. Homburger sitzt zwar im Auswärtigen Ausschuss, sieht aber, wie aus ihrem Umfeld verlautet, auch ihre künftige Hauptaufgabe in der Arbeit zur Stabilisierung der schwarz-gelben Koalition. Mit ihr hat angeblich noch niemand gesprochen über den neuen Job als Staatsministerin, der allerdings ihr Einkommen erheblich verbessern würde.

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"Handelsblatt"-Chefredakteur Gabor Steingart hat letzthin ein fiktives Interview zur Eurokrise mit Originalzitaten von Ludwig Erhard geführt. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders scheint von den Deutschen sehr vermisst zu werden: Denn sofort wurde in der Pressestelle der Berliner CDU-Zentrale die Email-Adresse Erhards nachgefragt. Gefunden hat man sie nicht.

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Selbst alt gediente Parlamentsjournalisten staunten: So etwas wie den ersten Auftritt der "Piratenpartei" vor der Bundespressekonferenz" hatten sie noch nie erlebt. Es traten an: Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender, Marina Weisband, Geschäftsführerin mit kesser Timoschenko-Flechtfrisur und Andreas Baum, Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Journalisten taten sich schwer mit den politischen Neulingen. Frage an Marina Weisband: Wie steht es um die Gleichberechtigung der Frauen in der Partei, in der das weibliche Geschlecht noch auffallend unterrepräsentiert ist? Antwort: "Wir wissen nicht, wie viele Frauen in der Partei sind. Die Gleichberechtigung beginnt schließlich damit, dass man die Frauen nicht mehr zählt." Frage an Nerz: Welche Meinung er zum Libyen-Konflikt er habe? Parteichef Nerz: "Meine private Meinung dazu ist nicht wichtig. Denn sie würde schnell als Meinung der Piratenpartei bezeichnet, deshalb äußere ich mich nicht." Frage an Weisband: Welches Programm haben die Piraten? Antwort: "Wir haben kein Programm, sondern ein Betriebssystem." Die Hauptstadtpresse staunte mit offenen Mündern. Vor allem als Nerz auf Sachfragen immer wieder sagte: "Wir haben noch keine Lösung." Und dann die Journalisten selbst scharf befragte: "Muss eine Partei, die im Bundestag sitzt, Antworten auf alle Fragen liefern?" Wie man sieht: Das Betriebssystem der Piraten hat noch Probleme mit der Benutzeroberfläche.


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