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Berlin vertraulich!: Über die Unbelehrbaren

Roland Koch ignoriert die Proteste gegen seine Ausländer-Stammtisch-Kampagne, auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigt sich bemerkenswert kritikresistent. Derweil sondiert ein prominentes Mitglied der bayerischen SPD, ob er wenigstens auf Kuba was werden kann, berichten CSU-Spötter.

Bundesweit setzt es schärfste Kritik an Hessens wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Mit dem ausländerfeindlich intonierten Wahlkampfthema "Gewalttätige Jugendliche" richte er "erheblichen Schaden" an, protestierte das Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Selbst in der CDU rümpfen viele die Nase über Kochs Populismus. Koch zeigt sich unbeeindruckt. Als ihm jetzt stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges "charakterliche Kapitulation" vorhielt, ihn "skrupellos" nannte und ihm die Frage stellte, ob er denn zu Selbstekel fähig sei, ließ er dem Journalisten über seinen Sprecher Dirk Metz "herzlichen Dank" ausrichten. Dank dafür, "dass Ihre Kolumne Roland Koch 1000 zusätzliche Wähler beschert hat - mindestens." Doch ist Koch wirklich so unbelehrbar, wie viele in der SPD behaupten? Wie man mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlen gewinnt, könnte er schließlich auch von Gerhard Schröder gelernt haben. Der hat schließlich die Wahl, die ihn zum Kanzlerkandidaten der SPD machte, mit dem Satz gewonnen: "Wer das Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell."

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Wie unbelehrbar darf andererseits ein FDP-Generalsekretär sein? Im Fall Dirk Niebel offenbar unbegrenzt. Da ist er auf dem Drei-Königs-Treffen reihum dafür abgewatscht worden, weil er die Große Koalition mit dem DDR-Regime verglichen und die Neujahrsansprache der Kanzlerin als "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees" abqualifiziert hatte. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle sprach öffentlich davon, dem General sei erkennbar "nicht das Gelbe vom Ei" eingefallen. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher nannte den Beitrag "ungehörig", Niebels Amtsvorgängerin Cornelia Pieper "entsetzlich", der Altliberale Gerhart Baum riet Niebel zum Rücktritt und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart Andreas nahm den Beitrag im Parteipräsidium wütend auseinander. Niebel selbst entschuldigte sich für sein Wortgeschwurbel. Was aber macht er? Versendet den gerügten Text unverdrossen weiter per E-Mail, schließlich habe sein "Beitrag überwiegend positive" Reaktionen ausgelöst. Und beschimpft darin den Altliberalen Gerhart Baum als "ein Parteimitglied, das sich überwiegend mit Kritik an seiner eigenen Partei hervortut." Wie es scheint: Niebel ist ein Fall des unbelehrbaren Überzeugungstäters.

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Ein schwerer Fall von politischer Ess-Zensur hat sich bekanntlich während der Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe ereignet. Landesgruppenchef Peter Ramsauer ließ im Restaurant "Altes Bad", das zum Wildbad gehört, die Speisekarten requirieren. Die schmeckten ihm absolut nicht. Dort standen Gerichte verzeichnet wie "2 hausgemachte Fleischpflanzerl - ganz frisch durch den Mixa gejagt, ohne Herdpauschale und garantiert frei von Claudia Roth-grünen Bitterstoffen." Der Passauer FDP-Abgeordnete Max Stadler hielt die Meldung über den Vorgang zunächst für einen Scherz. Dann erkannte er, dass wieder einmal die Realität jede Satire übertroffen hatte. Der Liberale lobte Eckart Hinz, den Koch im "Alten Bad." "Wenn der so gut kocht, wie er Speisekarten schreibt, dann hätte er mindestens einen Stern verdient. Denn nur dank seiner Kochkunst dürfte die dünne Suppe, die in Kreuth von der CSU aufgetischt wurde, überhaupt genießbar gewesen sein."

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Michael Glos, 63, ist in dem Alter, in dem man graue Haare haben darf, im Amt des Bundeswirtschaftsministers sowieso. Zumal er einmal gesagt hat, als Bundesminister wolle er nur noch mit grauem Haar und - was zuvor nicht immer der Fall war - ungefärbt vors Publikum treten. Doch zeigt er sich im neuen Jahr mit braun-blondem Haupthaar, darunter eine dichte Schicht Grauhaar durchschimmert. Was aber hat Glos früher über Ex-Kanzler Gerhard Schröder gesagt? "Jemand, der so gut die Wirklichkeit verdrängen kann, dem wachsen auch keine grauen Haare." Was also verdrängt Glos?

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Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, weilte ganze drei Wochen in Urlaub und - wie es sich für einen linken Genossen gehört - zwar weitgehend auf Kuba und ein wenig in Mexiko. Bei solchen Zielen ist Spott garantiert. Der habe wohl gehört, ätzt die CSU, dass Fidel Castro sich entschieden habe, seine Macht abzugeben. Daher sei Pronold hoffnungsfroh auf Kuba geeilt, um dort zu bekommen, "was ihm in Bayern noch auf lange Sicht verwehrt bleiben wird." Dass Pronold freilich ernstlich gehofft hatte, den Commandante zu treffen, bezweifeln wir. Schließlich war erst unlängst auch Oskar Lafontaine auf Kuba vor Ort, blieb ohne Castro-Termin und erkannte hinterher: "Fidel ist so hinfällig. Der empfängt doch nicht Hinz und Kunz."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(