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Berlin vertraulich!: Volksvertreter wollen keinen Opel fahren

Dienstwagen für die Abgeordneten müssen sein, sagt der Bundestag. Dass sie auch umweltfreundlich sind, darauf legen CDU, CSU, SPD und FDP keinen Wert. Saubere Luft sei nicht so wichtig wie Schaltgetriebe.

Von Hans Peter Schütz

Alle wollen sie Opel retten. Aber kaum einer will einen Opel fahren. Weder die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, noch die Mandatsträger der SPD, jene der FDP schon gleich gar nicht. Das ist das ernüchternde Ergebnis eines Versuchs der grünen Bundestagsfraktion, die Wagen des Bundestagsfuhrparks billiger und umweltfreundlicher zu machen. Bärbel Höhn, stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende und Initiatorin der umweltfreundlichen Sparaktion: "Ich ärgere mich sehr darüber, dass Union, SPD und FDP unseren Antrag für sparsamere Dienstwagen abgelehnt haben. Damit gibt der Bundestag kein gutes Beispiel ab. Klimaschutz fordern, aber selbst auf große Autos bestehen, das passt nicht zusammen."

Geschehen ist folgendes: Die Grünen haben Rot, Gelb und Schwarz passende Autos vorgestellt. Einen BMW 1er, einen Opel Zafira, einen Toyota Prius mit Hybridantrieb. Die Idee dabei: Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Bundestags, die die Abgeordneten durch Groß-Berlin kutschiert und sonstige Pkw des Parlaments, sollten nur noch dann neu angeschafft werden, wenn sie ab sofort nicht mehr als 140 Gramm CO2 ausstoßen und ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm.

Alles abgeschmettert. Der angemietete Fahrdienst kutschiert weiterhin mit den E-Klasse Daimlern 220 CDI, die diese Werte nicht erreichen. Und als eigene Fahrzeuge des Bundestags werden weiterhin nur Daimler, 5er BMW und Audi A6 gekauft. Der durchschnittliche Schmutzausstoß dieser 34-Wagen-Flotte liegt nach Angaben der Pressestelle des Parlaments bei 180 Gramm CO2 pro Kilometer.

Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt erklärt: "Dass es sich dabei um Wagen der gehobenen Mittelklasse von deutschen Herstellern handelt, ist nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen sachlich gerechtfertigt." Da hat Opel natürlich keine Marktchance. Und außerdem, so Hasselfeldt, müsse man bedenken, dass der Fahrdienst des Parlaments fast nur bei Stadtfahrten eingesetzt sei. Das erfordere Automatikschaltungen, auch wenn die 20 Gramm mehr CO2 Schadstoff produzierten. Das erlaubt die Frage, was wichtiger ist: die Bequemlichkeit der schaltfaulen Bundestagsfahrer oder die bessere Luft der Bürger?

Die Antwort des Bundestags ist eindeutig. Da überrascht es nicht, dass es auch abgelehnt wurde, den Abgeordneten, die alle mit einer Gratis-Bahnnetzkarte reisen können, einen kostenlosen Zugang zum bahneigenen Mietradsystem "Call a Bike" frei zu schalten. Wer Rad fährt als Volksvertreter wie etwa Bärbel Höhn oder Hans-Christian Ströbele, muss sein Rad selber bezahlen und in die Pedale treten.

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Die politische Nervosität steigt wöchentlich im Berliner Regierungsviertel, zuweilen auch schon auf nahezu hysterische Höhen. Etwa bei der CDU, deren Umfragewerte derzeit ja kontinuierlich nach unten rutschen. Panisch abgesagt hat jetzt die CDU-hörige Konrad-Adenauer-Stiftung ein seit fast vor einem Jahr sorgfältig vorbereitetes Initiativseminar. Stipendiaten der Stiftung sollten mit Stipendiaten der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ein politisch spannendes Thema diskutieren: "Keine Experimente? Chancen und Herausforderungen schwarz-grüner Bündnisse."

Keine Experimente! Tagung fällt aus! Alle ausladen, alles absagen. Das scheint ein knallharter Befehl von CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler gewesen zu sein. Beteiligt gewesen sein dürfte auch die Merkel-Vertraute Beate Baumann. Die war zwar eifrig dabei, als es darum ging im Stadtstaat Hamburg eine schwarz-grüne Ehe zu stiften. Jetzt aber sieht es danach aus, also ob es doch noch mit der FDP zum Machterhalt reichen könnte. Da will man Grüns nicht mit der eigenen Parteistiftung aufpäppeln. Peinlich dabei nur, dass einige Stipendiaten schon auf dem Weg nach Berlin waren, teilweise aus dem Ausland, als die Stornierung sie nur zwei Tage vor Seminarbeginn erreichte. Auch prominente Referenten wie das neue CDU-Mitglied Oswald Metzger (früher Grüne) oder die grüne Abgeordnete Ekin Deligöz wurden blitzschnell abbestellt.

Noch nie hatten die beiden Stiftungen eine gemeinsame Konferenz zu diesem Thema geplant. Es hätte spannende Vorträge gegeben. Der Berliner Professor Paul Nolte wollte über das Thema referieren "Schwarz-Grün - Wächst zusammen, was zusammen gehört?" Frankfurts schwarz-grüne Bürgermeisterin Jutta Ebeling, eine Grüne, sollte berichten, wie es in ihrer Stadt mit Schwarz-Grün in der Praxis läuft. Metzger gedachte, sich als "grün-schwarzer Grenzgänger" zu präsentieren, natürlich gegen Honorar. Alles über Nacht abgeblasen. Weil in der CDU neuerdings nur noch von Schwarz-Gelb geträumt werden darf. Grün ist da abgemeldet, auch wenn das die von Steuergeldern lebende Adenauer-Stiftung einige tausend Euro Spesen kostet. Ekin Deligöz: "Die haben Angst vor der eigenen Courage bekommen." Sie wollte über Familienpolitik debattieren. Ihr Urteil: "Die hatten Angst vor der Diskussion, denn dann hätten sie Denkfehler eingestehen müssen."

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Hans Wallow, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter (bis 1998), verarbeitet seinen Abschied aus dem politischen Theater mit politischen Theaterstücken. Sein erstes Stück - "Glatzer oder Der hektische Stillstand" - führte das Stadttheater Brandenburg auf. Das zweite Stück - "Der Kaschmirfaschismus oder Die Rache der Fledermäuse" - war im Stadttheater Dresden zu sehen. Sein drittes Stück - "Die Brücke von Vavarin" - wird am 21. März auf der Neuen Bühne Brandenburg in Senftenberg aufgeführt.

Intendant, der es persönlich inszeniert, ist Sewan Latchinian. Das Thema des neuen Stücks wird von der SPD-Zentrale mit ausgeprägter Abneigung gesehen: Denn wieder geht es, wie in allen Wallow-Stücken, gegen Gerhard Schröder Politik. In diesem Fall um seine Entscheidung, riskiert zu haben, dass bei einem so genannten humanitären Einsatz wie im jugoslawischen Örtchen auch durch NATO-Bomben Vavarin acht Zivilisten getötet worden sind.