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Berlin vertraulich!: Wie Niebel im Kuhdung rührte

Das politische Berlin ergrünt: Entwicklungshilfeminister Niebel macht in Biogas, Bundesratsminister Friedrich hat entdeckt, dass man auch mal zu Fuß gehen kann.

Von Hans Peter Schütz

Sage keiner, die in Stuttgart regierenden grün-roten Machthaber gingen in Berlin nicht mit bestem Beispiel voran. So fuhr der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) an seinem ersten Amtstag statt mit dem dicken Daimler mit einem umweltfreundlichen Elektro-Smart hinüber zur Länderkammer. Doch es kam noch grüner. Vergangene Woche schlug Friedrich nach einem gemeinsamen Frühstück mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen SPD-Stellvertreter Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Herrmann vor, doch zu Fuß zum Bundesrat zu wandern, der nahe dem Potsdamer Platz liegt. "Nur ein Viertelstündchen", warb Friedrich, nach dem soeben eingenommenen Frühstück bekomme dies der gemeinsamen grün-roten Linie gewiss sehr gut. So machten sich alle gemeinsam auf den Weg - ein hübscher Spaziergang entlang des Tiergartens. Was auffiel: Dass da rund 20 Personen marschierten, denn natürlich mussten all die Ministerhelfer, Referenten und Pressedamen mit, was im Fall von PR-Frau Franziska Stavenhagen, derzeit hochschwanger, eine besonders vorbildliche umwelt- und medienpolitische Leistung war. Die Baden-Württemberger üben mit dieser Aktion natürlich auf jene Landesvertretungen Druck aus, die noch viel näher am Bundesrat liegen. "Die könnten doch auch laufen", hieß es. Deren Chefs fahren bisher stets mit dem Dienstwagen und pusten erheblich CO2 in die Luft, obwohl sie wie etwa die Hessen oder Schleswig-Holsteiner nur knappe 400 Meter zu laufen hätten.

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Ein Image-Problem der ganz besonderen Art muss Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekämpfen. Erst setzte er sich freudig auf einen Ministerstuhl, den er vorher, weil angeblich aus seiner Sicht überflüssig, hatte abschaffen wollen. Derzeit plagt er sich mit dem Problem herum, dass die führenden Mitarbeiter der von ihm geschaffenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bisweilen in der 1. Klasse zur Armutsbekämpfung in die Dritte Welt fliegen und sich Luxuskarossen mit jeweils eigenem Fahrer leisten dürfen, was ein Sprecher als "adäquate Arbeitsstruktur" verteidigte. Niebel selbst präsentierte sich bisher im Ausland am liebsten mit einer zerknautschten Militärmütze auf dem Kopf, die er noch aus der Zeit besitzt, da er der Republik als Berufssoldat diente. Jetzt hat er sich auf einer Reise nach Bangladesh einen bemerkenswert selbstironischen Spruch gestattet. Schweißgebadet rührte er mit einem Schwengel im Kuhdung einer von Deutschland geförderten Biogasanlage herum und sagte, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet: "Niebel kurbelt in der Scheiße und das macht Sinn." Er sollte mal seine First-Class-Flieger an den Dung lassen.

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Zehn Jahre amtiert Klaus Wowereit (SPD) schon als Regierender Bürgermeister in Berlin. Das musste natürlich auch vom Koalitionspartner gewürdigt werden, der Linkpartei. Die handelte nach der Devise, mit der sie auch in den Landtagswahlkampf im Herbst zieht: "Wir bringen es auf den Punkt. Das soziale Berlin." Das Geschenk an "Wowi": Die Linken boten ihm zwei Flaschen guten Rotwein an, was heißen sollte - Rot-Rot ist gut. Zusätzlich schenkten sie Wowereit eine Falsche grüne Waldmeisterbrause, eine Anspielung auf die Grünen, die gerne an die Macht kommen wollen. Linkspartei-Chef Harald Wolf erklärte stolz, der Bürgermeister habe sich ohne Zögern für "Rot" entschieden. Die Frage, ob man Wowereit denn erst betrunken machen müsse, bevor der die Koalition fortsetze, konnte oder wollte Wolf nicht beantworten.

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Heftig spekuliert wird derzeit in Berlin, ob die Kanzlerin nach dem Steuergeschenk an die FDP alsbald mal wieder einen Neuanfang der Koalition ausrufen wird. Eher nicht. Denn letzthin beschied sie eine interne Gesprächsrunde: "Mit geht das Gerede vom Neuanfang schon immer auf den Geist." Also, weiter so?

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Da das Sommerfest des Bundespräsidenten unmittelbar bevorsteht, beschäftigt die vermutlich mehr als 2000 Gäste eine Frage sehr: Wie redet man Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten protokollarisch korrekt an? Die offizielle Anrede ist: "Verehrte gnädige Frau". Frau Wulff lehnt das freilich ab: "Darin finde ich mich nicht wieder. Ich bin Frau Wulff."

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Eine gängige Interpretation der Tatsache, dass die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nach der Aberkennung ihres Doktortitels wegen Abschreiberei jetzt als Vollmitglied in den Forschungsausschuss des EU-Parlaments wechseln wollte, lautete: Dort könne sie endlich ihre mangelhaften Kenntnisse korrekter wissenschaftlicher Arbeit aufbessern. Das dürfte eine vergebliche Hoffnung gewesen sein. Denn Koch-Mehrin sollte im Forschungsausschuss den Platz ihres Parteifreundes Jorgo Chatzimarkakis übernehmen, dem diese Woche ebenfalls die Aberkennung seine Doktortitels wegen Abschreibens droht. Insofern war es klug von Koch-Mehrin, doch nicht in den Forschungsausschuss zu wechseln. Es bedurfte, wie zu hören ist, allerdings erheblichen Drucks der FDP-Parteiführung.