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BND-Untersuchungsausschuss: Der "Friedenskanzler" soll aussagen

Die Vorladungsliste des BND-Untersuchungsausschusses ist prominent besetzt - unter anderem mit den Herren Schröder, Fischer und Steinmeier. Haben sie sich wirklich aus dem Irak-Krieg rausgehalten? Oder ein doppeltes Spiel gespielt? Unterdessen hat sich US-Verteidigungsminister Rumsfeld zum BND geäußert.

Der Bundestag wird den Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre vermutlich Ende März einsetzen. Linkspartei, FDP und Grüne wollen sich in den kommenden Tagen auf einen Untersuchungsauftrag einigen. Neben dem BND-Einsatz im Irak soll es auch um die CIA-Flüge gehen, außerdem um die Verhöre deutscher Sicherheitsbehörden im Ausland und die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri.

Differenzen gibt es allerdings bei der Zielsetzung. Liberale und Linkspartei wollen die Verantwortung der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen. "Es muss die Diskrepanz zwischen der offiziellen Linie der damaligen Bundesregierung und dem, was konkret gelaufen ist, geklärt werden", sagte FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen. Die Grünen interessieren sich eher für die Arbeit der Geheimdienste. Auch die Diskussion um die Zeugenliste wird kontrovers geführt. Die Linkspartei will auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer und den damaligen Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier vorladen. Laut Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sträuben sich die Grünen, Fischer in die Verantwortung zu nehmen. Dem widersprach allerdings bereits der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: "Ich scheue eine solche Vernehmung auf keine Weise."

"Auf dem offenen Markt"

SPD-Politiker bezeichneten einen Untersuchungsausschuss erneut als überflüssig. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer "reinen Show- und Spektakel-Veranstaltung". Der Ausschuss würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden, weil befreundete Geheimdienste ihre Konsequenzen aus der Untersuchung ziehen würden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte den Ausschuss: "Was bleibt denn noch an Geheimdiensten, wenn sie alles auf den offenen Markt heraustragen."

Unterdessen hat sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in den USA zu Wort gemeldet. Er wisse nichts von einer angeblichen Hilfe des BND im Irak-Krieg, sagte Rumsfeld in Washington. Dies sei eine Angelegenheit der deutschen Regierung. "Ich wette, sie überlebt es", sagte der Minister. Auf die Frage, ob er rückwirkend seine Äußerungen über Deutschland neu überdenke, reagierte Rumsfeld mit Lachen. Den Hinweis, dass Mitglieder der alten Bundesregierung auch in der neuen vertreten seien, quittierte Rumsfeld mit einem "Uh-huh".

Union im Vorsitz

Über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschuss konnte sich die Opposition am Dienstag nicht einigen. Die FDP reklamierte als größte Oppositionspartei für sich zwei Plätze, während Grüne und Linkspartei nur je ein Mitglied stellen sollen. Den Vorsitz übernimmt nach einer Koalitionsabsprache ein Unions-Politiker.

AP / AP