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Baden-Württemberg Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Boris Palmer
Sehen Sie im Video: Grüne beraten über Parteiausschlussverfahren für Tübinger OB Boris Palmer ein.




Stuttgart, 08.05.21. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit angeblich rassisitschen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Zu Palmers Äußerungen sagte Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand
O-Ton Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender Grüne
"Sie führen dazu, dass sich Mitglieder unserer Partei immer wieder und auf allen politischen Ebenen mit der Frage konfrontiert sehen, wie sie es mit Boris Palmer halten und wie sie seine politischen Aussagen bewerten. Boris Palmer geht eindeutig zu weit und immer wieder zu weit. Und deshalb bitte ich Euch heute zur Zustimmung zum vorliegenden Initiativantrag. Dann kann und wird in einem schiedsgerichtlichen Verfahren geklärt werden, ob die Grenzen überschritten sind."
Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe".
O-Ton Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister
"Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass diese Partei mich braucht."
Jetzt beraten Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.
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Schon länger hegen viele Grüne tiefen Groll gegen den Tübinger OB Boris Palmer. Oft hat er die eigene Partei mit Provokationen gegen sich aufgebracht. Nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Die aktuelle Politik-Stimmung zeigt sich im Trendbarometer von RTL/NTV.

Boris Palmer: "haltlose und absurde Vorwürfe"

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

"Der Aogo ist ein schlimmer Rassist"

Aktuell geht es um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholte und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

tim DPA

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