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Brunsbüttel: Atomausstieg wird für SPD zum Flop

Die Energiekonzerne in Deutschland können frohlocken: Selbst die SPD hat eingesehen, dass in dieser Legislaturperiode entgegen der Planung kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Die Union bringt sich für den Ausstieg vom Ausstieg in Stellung.

Von Marcus Gatzke

Gut genutzt hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Störfälle in den Kernkraftwerken (KKW) Brunsbüttel und Krümmel, um gegen diese Form der Energieerzeugung in Deutschland Stimmung zu machen. Seine Strategie, die Betreiber als unsichere Gesellen in der Öffentlichkeit zu brandmarken, könnte sich jedoch als Bumerang erweisen.

Brunsbüttel liegt nach den Vorfällen und der heftigen öffentlichen Debatte seit Monaten still – und damit auch die Restlaufzeit für das Kraftwerk. Dem Atomkonsens zufolge sollte es ursprünglich Anfang 2009 komplett vom Netz gehen. Durch die technischen Pannen kann Brunsbüttel - auch wenn es in Kürze wieder ans Netz gehen sollte, was nicht wahrscheinlich ist - mindestens bis Oktober 2009 laufen.

"Tür steht weiter auf"

Betreiber Vattenfall kann damit getrost den Ausgang der kommenden Bundestagwahl abwarten und auf andere Mehrheiten im Bundestag hoffen. Der Antrag und die prompte erfolgte Ablehnung des Umweltministeriums, Reststrommengen von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel zu übertragen, um das Kraftwerk über die Legislaturperiode hinaus zu retten, ist zumindest bis zur nächsten Wahl obsolet.

Vattenfall gibt sich trotz der positiven Entwicklung zurückhaltend. "Die Tür steht einen Spalt weiter auf als bisher", sagte Konzern-Sprecher Ivo Banik. Die Argumente würden "anders gewichtet und die CO2-freie Atomkraft bekommt angesichts der Klimadebatte mehr Raum". Trotzdem will das Unternehmen an seinen Anträgen zur Umverteilung der Reststrommengen festhalten: "Wir machen unseren Anspruch weiter geltend."

Ähnlich ist die Situation beim RWE-Reaktor Biblis A in Hessen, der ebenfalls seit Monaten still liegt und als einer der ersten vom Netz gehen sollte. Die Blöcke A und B in Biblis waren im Herbst 2006 wegen tausender falsch montierter Spezialdübel heruntergefahren worden. Während Block B seit dem Wochenende wieder läuft, ist eine Genehmigung für den älteren Block A nicht in Sicht.

"Wir können den Reaktor in Biblis so lange fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen", sagt RWE-Chef Jürgen Großmann dem "Spiegel". "Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Bislang sind nur die Anlagen Stade (November 2003) und Obrigheim (Mai 2005) vom Netz gegangen.

"Sicherheit vor Betrieb"

Das Umweltministerium ist sich der Entwicklung bewusst, kann aber nicht wirklich etwas unternehmen. "Dass in dieser Legislaturperiode kein Krenkraftwerk abgeschaltet wird, ist nicht ausgeschlossen", sagte der parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD). Biblis A und Brunsbüttel seien "an der Grenze". Er sei deshalb auch enttäuscht: "Es wäre ein wichtiges Signal gewesen", sagte Müller. "Aber letztlich geht Sicherheit vor Betrieb."

In der Union reiben sich die Befürworter der Kernkraft schon die Hände: "Der Ausstieg aus der Kernenergie findet in dieser Legislaturperiode nicht mehr statt", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). "Gabriel wird es nicht schaffen, ein KKW abzuschalten - für die Umwelt ist dies im Hinblick auf den damit eingesparten CO2-Ausstoß auch gut so."

Warten auf den Wechsel

Sollte es 2009 zu einem Regierungswechsel kommen, werde über die Anträge zur Verlängerung der Laufzeiten "komplett neu entschieden", sagte Austermann. "Ich bin klar dafür, sie zu verlängern." Der CDU-Politiker kündigte an, dass "die Betriebserlaubnis für Brunsbüttel in den kommenden Wochen erteilt wird". Es könne nicht sein, dass "funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet werden". Brunsbrüttel ist für Austermann "ein funktionierendes Kraftwerk".

Staatssekretär Müller warnte im Gegenzug vor einer Debatte über den Ausstieg vom Ausstieg. "Dann haben wir wieder innenpolitischen Krieg, die alten Fronten werden wieder aufgemacht." Der SPD-Politiker übte auch Kritik am Verhalten der Energiekonzerne: Sie hätten den Atomkonsens nicht aus Überzeugung unterzeichnet, sondern allein aufgrund von politischem Druck. "Sie stehen nicht dazu", sagte er. "Das zeigt, dass mit man mit den Unternehmen nur begrenzt Verträge abschließen kann."