Bürgerschaftswahl Hamburg könnte schwarz-grün werden


Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren - sie bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Erstmals könnte es aber dadurch auf Landesebene zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen, auch wenn Bürgermeister Ole von Beust noch auf "große Diskrepanzen" verweist.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sieht im Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl vom Sonntag einen klaren Regierungsauftrag für die CDU. Man werde nun zügig Gespräche mit allen beginnen, die das möglich machten, sagte von Beust. Nach dem jetzigen Stand werde er Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Grünen führen, sagte er am Abend im ZDF. Zu den Grünen fügte er jedoch an, dass es inhaltlich "große Diskrepanzen" gebe.

Die CDU ist bei den Wahlen nach ersten Hochrechungen auf knapp 43 Prozent gekommen und hat damit ihre absolute Mehrheit verloren. Die SPD unter Michael Naumann erreichte rund 34 Prozent und konnte damit deutlich hinzugewinnen. Die Grünen erzielten 9,3 Prozent und die Linke zog mit 6,5 Prozent erstmals in den Hamburger Senat ein. Ob die FDP den Sprung über die Marke von fünf Prozent schafft, ist noch unklar. Eine jüngste Hochrechnung der ARD sieht sie unter fünf Prozent.

Zum guten Abschneiden der Linken sagte Ole von Beust: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunisten in Hamburg keinen Einfluss haben." Von Beust räumte ein, dass die Linken die richtigen Fragen im Wahlkampf gestellt hätten. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Die Linken hätten aber "keine guten Karten", meinte der CDU-Politiker.

Ihm sei es wichtig, dass es kein langes Interregnum gebe, keine lange Zeit ohne Senat, sagte der Bürgermeister. Auf die Frage, ob er sich einer möglichen Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg für den Bund bewusst sei, sagte von Beust: "Ich mache Politik für die Menschen in Hamburg. Meine Aufgabe ist es nicht, in die Geschichtsbücher einzugehen." Er wolle zunächst eine Nacht über das Ergebnis schlafen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht dagegen die einmalige Chance, die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland zu bilden. «Dies würde die politische Farbenlehre bereichern», sagte Pofalla am Sonntagabend im ZDF. Diese Option sei für Hamburg und auch für den Bund interessant, erklärte er in der «Berliner Runde». Die Entscheidung über eine Regierungsbildung liege aber bei Ole von Beust.

Grüne zu Gesprächen bereit

Die Grünen zeigten sich offen für ein Bündnis mit den Konservativen: Selbstverständlich wollten die Grünen an einem Politikwechsel teilhaben, sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Die Hamburger Grünen (GAL) hätten vor der Wahl gesagt, sie würden sich Gesprächen unter klaren inhaltlichen Vorgaben nicht verweigern. In der kommenden Woche werde eine Landesversammlung das weitere Vorgehen verantwortlich beraten.

Roth räumte ein, dass das Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit verfehlt worden sei. Die Grünen könnten aber als drittstärkste Kraft in Hamburg zufrieden sein. "Die Grünen wollten und wollen einen Regierungswechsel", sagte Roth. Das Minus für die CDU zeige, dass es in Hamburg keine Mehrheit für eine unsoziale Bildungspolitik gebe. Zu den weiteren für die Grünen zentralen Inhalten zähle eine andere Klimapolitik und der Schutz des Wattenmeeres, sagte sie. Die Grünen sind strikt gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.

Hamburgs Grünenchefin Anja Hajduk sagte in einem Fernsehinterview, die Frage von Gesprächen mit der CDU könne unmittelbar nach Schließung der Wahllokale noch nicht beantwortet werden. Die ehemalige zweite Bürgermeisterin Hamburgs und Vizefraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, sagte, es sei verantwortlich gewesen, im Vorfeld nicht jeglichen möglichen Bündnisgesprächen jenseits von Rot-Grün eine generelle Absage zu erteilen. Parteichef Reinhard Bütikofer verwies in einem Interview auf grundlegende Differenzen zur CDU in der Umwelt-, Klima- und Bildungspolitik.

DPA/AP/msg AP DPA

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