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Bürgerschaftswahl: Ole von Beust kann alleine regieren

Mit einem historischen Zugewinn von rund 20 Prozentpunkten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat die CDU unter Ole von Beust die Alleinregierung in Hamburg erobert.

Mit einem historischen Zugewinn von rund 20 Prozentpunkten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat die CDU unter Ole von Beust die Alleinregierung in Hamburg erobert. Das Rekordergebnis in dem Stadtstaat bescherte der Union zugleich einen glänzenden Start ins Wahljahr 2004.

SPD-Debakel

Die SPD stürzte hingegen nach den Hochrechnungen in die Nähe der 30-Prozent-Marke - das mit Abstand schwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte in Hamburg. Dieses Debakel beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 bedeutet auch einen Rückschlag für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die aktuelle Hochrechung (Quelle ARD, 21.30 Uhr)

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Nach den Hochrechnungen von Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) erzielte die CDU zwischen 47,0 und 47,7 Prozent der Stimmen. Damit kann Bürgermeister von Beust sich auf eine absolute Mehrheit der Sitze in dem Landesparlament stützen, die CDU verdoppelte nahezu ihre Zahl von bisher 33 Mandaten (63 bis 64 von 121 Mandaten - gegenüber 58 beziehungsweise 57 für Rot-Grün). Die CDU schaffte den größten prozentualen Zuwachs einer Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die in Hamburg jahrzehntelang beherrschende SPD kam den Hochrechnungen zufolge nur noch auf 29,9 bis 30,6 Prozent - nach 36,5 Prozent bei der Wahlniederlage des Jahres 2001. Die SPD kommt damit auf 40 oder 41 Sitze (bisher 46). Die Grünen (GAL) steigerten sich von 8,5 auf 12,4 bis 12,5 Prozent (17 Sitze).

Die FDP (2,9/3,0) und die neue Partei des rechtskonservativen früheren Innensenators Ronald Schill, Pro DM/Schill (3,1/3,5), verfehlten laut Hochrechnungen klar den Sprung in die Bürgerschaft. Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die 2001 unter Führung ihres Gründer aus dem Stand 19,4 Prozent geholt hatte, fiel in die Bedeutungslosigkeit zurück (0,3 Prozent).

Mirow zieht sich aus der Politik zurück

Die in Hamburg jahrzehntelang beherrschende SPD mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow kam den Hochrechnungen zufolge nur noch auf 29,8 bis 31,8 Prozent. Das waren bis zu etwa 7 Punkte weniger als bei der Wahlniederlage des Jahres 2001. Für ihn sei "Schluss mit der Hamburger Politik", sagte Mirow am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "heute". Es sei jetzt aber nicht an der Zeit sein Schicksal zu bejammern. "In Kürze geht es wieder an die Arbeit", sagte der Unternehmensberater.

Schill ist raus und will auswandern

Die FDP (3,0) und die neue Partei des rechtskonservativen früheren Innensenators Ronald Schill, Pro DM/Schill (3,0 und 3,7), verfehlten laut Hochrechnungen klar den Sprung in die Bürgerschaft. Das "Enfant terrible" der Hamburger Politik will nach Aussage vom Wahlabend angesichts seiner Niederlage Deutschland verlassen - "wahrscheinlich nach Südamerika".

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, als Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Schill aufkündigte.

Keinen Rückenwind von der Bundes-SPD

Der künftige SPD-Chef Franz Müntefering räumte ein, es habe von der Bundespartei "keinen Rückenwind" für Mirow gegeben habe. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer sieht im Ergebnis der Hamburg-Wahl eine erste Ohrfeige für die SPD der Müntefering-Ära. "Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist." Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, besonders wichtig sei, dass Schill künftig keine Rolle mehr in Hamburg spielen werde.

Die CDU profitierte nach Analysen von der großen Popularität ihres Bürgermeisters von Beust, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin. Für die SPD wirkte der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Müntefering nicht positiv.

Nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive waren am Sonntag rund 1,2 Millionen der gut 1,7 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2001 (71,0).

Der Neuwahl-Entscheidung Beusts vorausgegangen war eine einmalige Serie politischer und persönlicher Entgleisungen des Parteigründers Schill. Die CDU hatte es 2001 trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei (19,4) und FDP (5,1) geschafft, die zuvor seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.

Signalwirkung fürs Superwahljahr

Dem Votum der Hamburger wird Signalwirkung für das Jahr 2004 mit 13 weiteren Wahlen sowie der Kür des neuen Bundespräsidenten Ende Mai zugeschrieben. Im Laufe des Jahres werden Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Hinzu kommen Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach der Hamburg-Wahl daran festhalten, gemeinsam mit der FDP nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen. "Das wird eine Frage von Tagen sein, keine Frage von Wochen", sagte Merkel in Berlin.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?