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Bundesagentur für Arbeit: Transparenz statt Beraterfilz

Als Konsequenz aus der harschen Kritik an den Beraterverträgen in Millionenhöhe will die Bundesagentur für Arbeit nun alle Aufträge offen legen. Unterdessen wurden weitere Ausgaben für Sachverständige bekannt.

Als Konsequenz aus der harschen Kritik an den Beraterverträgen in Millionenhöhe will die Bundesagentur für Arbeit nun alle Aufträge offen legen. Die Sprecherin der Nürnberger Behörde, Bettina Schmidt, sagte am Samstag, in Kürze würden alle Beraterverträge zusammengestellt und veröffentlicht, um die Vorgänge transparent zu machen. Schmidt bestätigte zugleich, dass Behördenchef Florian Gerster weitere Aufträge in Millionhöhe vergeben habe.

Neben den am Freitag von Gerster eingeräumten Verträgen mit der Unternehmensberatung Roland Berger in Höhe von insgesamt 12,4 Millionen Euro seien weitere vier Unternehmen beauftragt worden, sagte Schmidt. Berichte, wonach dafür bis zu 50 Millionen Euro ausgegeben worden seien, konnte die Sprecherin aber nicht bestätigen.

40,2 Millionen Euro für Sachverständige

Schmidt teilte mit, der Behörde stünden in diesem Jahr dem Haushaltsplan zufolge 40,2 Millionen Euro für Sachverständige zur Verfügung, zu denen auch Unternehmensberatungen zählten. Im vergangenen Jahr seien es 32 Millionen Euro gewesen. Dies bestätigte auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf AP-Anfrage. Die Bundesagentur begründet die Mehrausgaben mit dem erhöhten Beratungsbedarf wegen der Reform der Behörde.

Laut ARD beliefen sich die Aufträge an die fünf Unternehmen im vergangenen Jahr aber auf insgesamt 38 Millionen Euro, die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete von 50 Millionen Euro, die Behördenchef Gerster für den Umbau der Arbeitsverwaltung 2003 zur Verfügung gestanden hätten. Größter Auftragnehmer sei das Unternehmen McKinsey Deutschland gewesen, auf das Betraterverträge in Höhe von mehr als 16 Millionen entfallen seien. Der Bundesagentur zufolge erhielten neben Berger und McKinsey die Unternehmen IBM, Ernst & Young und BearingPoint Aufträge. Alle Verträge seien ausgeschrieben worden.

Union fordert Gersters Rücktritt

Die Union hatte am Freitag scharfe Kritik geübt und erneut Gersters Rücktritt gefordert, den dieser aber ablehnte. Der CDU-Politiker Hartmut Schauerte verlangte zudem klare Grundsätze für die Beratungsbranche im Umgang mit Regierungsstellen. Die zunehmende Abhängigkeit von Beratern werde immer mehr zu einem Armutszeugnis für die Beamten, sagte CDU-Mittelstandssprecher der Chemnitzer "Freien Presse". Die Gefahr von "Beratungsfilz" sei nicht mehr zu übersehen.

Laut Schauerte hätte Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, gar nicht für eine Beratung bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in Frage kommen dürfen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hatte auch die Beratungsfirma McKinsey einen Experten in der Hartz-Kommission. Schauerte sagte, manche gingen nur in Kommissionen, um sich millionenschwere Aufträge zu sichern. Nach Ansicht des Professors an der Verwaltungshochschule Speyer, Hans Herbert von Arnim, stößt eine "solche Verquickung von Politik und Beratung" an die Grenze der Korruption.