Neben der FDP erwägen auch die Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, um den von Union und SPD geplanten verfassungswidrigen Haushalt für das Jahr 2006 zu verhindern. "Ich glaube, dass muss man sehr ernsthaft erwägen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im Deutschlandradio Kultur auf die Frage nach einer Verfassungsklage. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die große Koalition von vornherein auf einem offenen Verfassungsbruch gegründet werde. Das Grundgesetz dürfe nicht behandelt werden wie ein Fetzen Papier.
Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirkten geradezu "als wären sie stolz darauf und als wäre das was ganz Besonderes", weil sie in guter Absicht handelten. Das könne man nicht durchgehen lassen. "Der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Ich glaube, man sollte sich auf diesen Weg nicht begeben", fügte Bütikofer hinzu. Auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei eine dramatische Bedrohung für die schwache Konjunktur.
Die große Koalition will 2006 einen Haushalt aufstellen, der nicht dem Grundgesetz entspricht, weil die Neuverschuldung in Höhe von 41 Milliarden Euro die mit 23 Milliarden Euro veranschlagten Investitionen übersteigt. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist dies nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Am Wochenende hatte bereits die FDP dieses Vorgehen scharf kritisiert und eine Klage vor dem Verfassungsgericht ins Gespräch gebracht. Steinbrück bezeichnete die geplante Vorlage eines nicht verfassungskonformen Haushalts 2006 am Samstag in der ARD dagegen als einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum. 2007 sollten dann wieder die Verfassung und die Maastricht-Kriterien eingehalten werden.
