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Bundeshaushalt: Wohin der Rubel rollt

Eine Insel für drei Millionen im Jahr, 45 Millionen Euro Verschrottungshilfe für russische Atom-U-Boote oder Hunterttausende für Maßnahmen im Bereich Jazzmusik: Im Haushaltsplan der Bundesregierung gibt es auch Geld für merkwürdige Dinge. Eine Liste der kuriosesten Budgetposten.

Von Hans Peter Schütz

Kennen Sie die Insel Vilm? Nein? Sie liegt in der Ostsee, vor der Südküste der Insel Rügen. Vermutlich lebten schon zur Steinzeit Menschen auf dem kleinen Eiland. Zu DDR-Zeiten war sie exklusives Urlaubsdomizil für den DDR-Ministerrat. Heute dient eine nur schwach genutzte Tagungsstätte dem Bundesamt für Naturschutz für Seminare. Maximal 30 Besucher pro Tag dürfen die Insel besuchen, eine bundeseigene Fährverbindung bringt sie übers Wasser in das Naturschutzgebiet, wo noch Schwalbenwurz und Leberblümchen blühen. Eine heile Welt. Nur billig ist sie nicht. Denn für 2009 sind im Etat des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel drei Millionen Euro für sie ausgewiesen.

150.000 Euro für Skandalregisseur

Die Stadt Mannheim erlebt im Juni nächsten Jahres wieder einmal die Internationalen Schillertage. "Don Karlos" wird gegeben, man darf mit Krawall rechnen, denn Regie führt Calixto Bieito, Direktor des "Teatre Romea" in Barcelona, ein Mann der als Skandalregisseur mit modernen Inszenierungen von Opern gilt. Die Finanzierung ist gesichert. Denn der Bund schießt 150.000 Euro zu.

Kaum anzunehmen, dass unsere Volksvertreter genau wissen, was sie diese Woche alles so beschließen, wenn sie dem Bundeshaushalt 2009 zustimmen. Volumen: 290 Milliarden Euro. Da sind 150.000 Euro nichts. Welcher Abgeordneter weiß schon, wofür die 9,9 Millionen Euro im einzelnen gedacht sind, die insgesamt als "Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater" im Etat stehen.

Kurioses in Liste zusammengefasst

Einer allerdings kennt sich bis ins verborgenste Detail aus: Otto Fricke, FDP-Mann aus Nordrhein-Westfalen, 43 Jahre jung, seit 2002 im Parlament und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags. Seine Mitarbeiter haben eine Liste "Kuriositäten des Haushalts" zusammengestellt. Frickes Kommentar dazu: "Solange der Haushalt noch derartige Blüten treibt, kann mir niemand weismachen, dass er es mit dem Sparen wirklich ernst meint, geschweige denn, den Haushalt tatsächlich konsolidieren möchte. Wie man derartige Ausgaben den nachfolgenden Generationen einmal erklären will, ist mir ein Rätsel."

Der Rat für Formgebung

1953 vom Bundestag gegründet, nachdem sich deutsche Produkte 1949 auf der New Yorker Exportmesse mit ihrer Gestaltung gründlich blamiert hatten. Rund 130 Mitglieder aus den Bereichen Design, Wirtschaft, Verbände verleihen jedes Jahr den "Designpreis Bundesrepublik Deutschland." Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt die Suche nach guten Formen mit 166.000 Euro im Jahr.

Afrikanisch-eurasische Wandervögel

Einige mitteleuropäische Störche haben ihr Winterquartier in Südafrika. Albatrosse fliegen allein bei der Nahrungssuche für ihre Jungen bis zu 6000 Kilometer weit. Zum Wohle der Weltenbummler gibt es ein Schutzprogramm, das seit 25 Jahren in Deutschland brütende, überwinternde oder rastende Wandervögel schützt. Kostet: 180.000 Euro. Aber ohne das Geld dürfte der Würgfalke keine Chance haben, in Europa zu überleben.

Fledermäuse

Für die in der Bundesrepublik herumflatternden 20 Arten dieser niedlichen Tierchen gibt es das Schutzprogramm mit dem Namen "Eurobats." Das Regionalabkommen fördert der Bund mit 84.000 Euro.

Bundespolizeiorchester

In Berlin, Hannover und München macht die Ordnungsmacht nicht nur mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam. Sie haut mächtig auf die Pauke, bläst ins Horn und schafft sogar symphonische Blasmusik. Zuweilen macht sie auch Benefizkonzerte. Für die Staatskasse ist das natürlich nicht umsonst. Die muss zehn Millionen bereitstellen.

Arge Friedhof und Denkmal Kassel

Glaube keiner, der angemessene Umgang mit Tod, Trauer und Gedenken müsse nicht gepflegt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e.V. in Kassel hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Denn die Friedhofskultur muss ins gesellschaftliche Leben angemessen würdig eingebunden werden. Die sanfte Ruhe kommt die Steuerzahler auf 458.000 Euro.

Russische Atom-U-Boote

Die Weltmacht Russland baut serienweise atomgetriebene U-Boote. Nur wenn dieser Stolz der russischen Marine außer Dienst gestellt wird, rosten sie oft in Murmansk still vor sich her. Die Deutschen sind bei der Entsorgung behilflich, denn der Russenfreund Gerhard Schröder hat mit dem Kreml ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt. Kostet die Deutschen 45 Millionen Euro, wobei kritische Haushälter gerne die Frage stellen, ob denn die Russen die Abrüstung nicht allein bezahlen könnten.

Auswanderer

256.000 Euro kostet es, Menschen, die die Nase voll haben von der Bundesrepublik, bei ihrer Auswanderung fachgerecht zu beraten. Dieser Aufgabe widmet sich ein "Informations- und Beratungsnetz," das den Interessenten "objektiv, seriös und mit eigenem Qualitätsanspruch über Chancen und Risiken einer Auswanderung" informiert. Man kann sich natürlich fragen: Welche Beratung benötigten die 18.242 Deutschen, die 2006 in die Schweiz auswanderten? Insgesamt emigrierten in jenem Jahr 144.815 Deutsche.

Deutscher Wetterdienst

Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach kostet 2009 rund 200 Millionen Euro. In den Augen von FDP-Mann Fricke besteht hier "erheblicher Einsparungsbedarf." Finanziert wird er, aha, von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die FDP findet, überall da, wo der Wetterdienst Aufgaben erfüllt, die nicht "zwingend hoheitlicher Natur sind," solle er privatisiert werden.

Entwicklungshilfe

Immer wieder beklagt etwa die Welthungerhilfe, dass afrikanischen Kleinbauern viel zu wenig Entwicklungshilfe zuteil wird. Das liegt vor allem daran, dass neuen Größen der Weltwirtschaft deutsches Geld in zweistelliger Millionenhöhe als Entwicklungshilfe zufließt. China bekommt zum Beispiel 57 Millionen, Indien 59 Millionen. Wer wie die Chinesen Menschenrechte missachte und eine gewaltige Armee finanziere müsse nicht auch noch deutsche Steuergelder in dieser Höhe kassieren, kritisieren CDU und FDP.

Jazzmusik

Haushaltspolitik ist, so scheint es, aber auch für Experten wie Fricke zuweilen geheimnisvoll. Dass die Deutsche Burgenvereinigung jährlich 31.000 Euro bekommt, versteht er noch. Wieso jedoch die "Initiative Musik," die bisher mit einer Million Euro gefördert worden ist, im nächsten Jahr 1,5 Millionen bekommt, können auch die Experten seines Büros nicht erklären. Die Erhöhung der Mittel "dient der Durchführung von Maßnahmen im Bereich Jazzmusik." Genaueres wissen sie nicht.