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Widerstand gegen Platzeck als BER-Chef: "Pfeife nicht durch stellvertretende Pfeife ersetzen"

Pöbeleien gegen Matthias Platzeck, Misstrauensvotum gegen Wowereit: Die Farce um den Hauptstadt-Airport wird die Geduld weiter strapazieren. Experten nennen 2017 als möglichen Fertigstellungstermin.

Vertreter von Union und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags haben sich deutlich gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der Zeitung "Die Welt".

Platzeck sei wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf den der Brandenburger Ministerpräsident als Aufsichtsratschef folgen soll, von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen, sagte Frankenhauser. Der Haushaltsausschuss muss die Gelder bewilligen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafen BER benötigt.

Jeder normale Bau würde stillgelegt

Nach Einschätzung eines Flughafenexperten könnte der Aiport im schlimmsten Fall erst im Jahr 2017 in Betrieb gehen. "Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste", sagte Dieter Faulenbach da Costa, der bereits zahlreiche Flughäfen weltweit berieten, der "Berliner Morgenpost" vom Donnerstag. Es spräche "nicht viel" dagegen, den bisherigen Bau abzureißen und den Flughafen neu zu bauen. "Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren", sagte er. "Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, an einer Genehmigung vorbei zu bauen? Jeder normale Bau wäre sofort stillgelegt worden." ergänzte er.

Bei der Behebung der Mängel dürfe es nun "keine Denkverbote" geben, forderte Faulenbach da Costa. So könnte etwa geprüft werden, ob nicht mehrere Regionalflughäfen für die Hauptstadtregion lohnenswert seien. "Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen." Im schlimmsten Fall rechnet der Experte mit Gesamtkosten von fast zehn Milliarden Euro. Darin sind 3,3 Milliarden Euro für die Erweiterungsinvestitionen enthalten und rund zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der aufgedeckten Mängel.

Aufsichtsrat entpolitisieren

Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt". Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke dem Blatt. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums hatte am Mittwoch gesagt, in der Personalfrage seien "noch Gespräche zu führen". Die Berufung von Platzeck auf den Posten sei eine "Variante". Wowereit hatte am Montag wegen der erneuten Verzögerung beim Bau des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft FBB an seinen Stellvertreter Platzeck abgegeben.

Misstrauensvotum gegen Wowereit wird diskutiert

Wowereit, der von seiner Partei von einem Rücktritt als Berliner Regierungschef abgehalten worden war, sieht sich heute mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Morgen darüber beraten. Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei irreparabel erschüttert, heißt es in dem Antrag von Grünen und Piraten, der auch von den Linken unterstützt wird. Die Abstimmung ist für Samstag geplant. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, da die Koalition in den vergangenen Tagen Unterstützung für den angeschlagenen Regierungschef signalisiert hat.

Abseits aller Personaldiskussionen haben der Bund und die am BER-Airport beteiligten Länder Berlin und Brandenburg angekündigt, künftig an einem Strang zu ziehen, um dem Chaos um den Hauptstadtflughafen endlich Herr zu werden. "Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen", erklärten die drei Gesellschafter in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwochabend. Alle erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

Kosten wachsen und wachsen

Allerdings drohen die bereits auf 4,3 Milliarden Euro angewachsenen Kosten, weiter zu steigen. Die Luftverkehrsbranche rechnet wegen der Absage des Eröffnungstermins 27. Oktober mit einem Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionen-Betrages. Der Grünen-Fraktionschef in Brandenburg, Axel Vogel, erwartet eine Summe von "500 Millionen Euro plus x".

Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar soll Flughafenchef Rainer Schwarz von seinen Aufgaben entbunden werden. Dies habe "oberste Priorität", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

dho/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters