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Bundeskriminalamt: Schilys Überraschungscoup

Die Ablösung von BKA-Chef Ulrich Kersten galt seit Tagen als sicher, nur ein geeigneter Kandidat fehlte noch. Völlig überraschend bekam jetzt der Leiter der Polizeiabteilung im schleswig-holsteinischen Innenministerium, Jörg Ziercke, den Zuschlag.

Zum Schluss ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) doch noch eine handfeste Überraschung gelungen. Obwohl in Berlin seit Tagen feststand, dass die Tage des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Ulrich Kersten, gezählt sind, kam der Name seines Nachfolgers in keiner der vielfältigen Spekulationen vor. Als Schily am Donnerstagvormittag die Treppen zum Saal der Bundespressekonferenz in Berlin hinaufstieg, fragten sich nicht wenige, wer wohl der hoch gewachsene Mann an seiner Seite ist. Es war Jörg Ziercke, bisher Leiter der Polizeiabteilung im schleswig- holsteinischen Innenministerium.

Der 56-Jährige tritt nach turbulenten Wochen einen schwierigen Job an. Er soll die aufgebrachten Mitarbeiter in Wiesbaden und Meckenheim beruhigen, Vertrauen schaffen und gleichwohl an neuen Strukturen mitwirken. Wie sehr das Vertrauen unterminiert ist, hatte sich an einem illegal aufgenommenen Video einer BKA-Mitarbeiterversammlung mit Schily gezeigt, das einem Fernsehmagazin zugespielt wurde.

Sturm der Entrüstung

Angefangen hatte die Geschichte am 7. Januar mit einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Überschrift: "Schily: Leitung und operative Einheiten des BKA kommen nach Berlin". Ein Tag verging, bis sich die direkt und mittelbar Betroffenen von dem Schrecken erholt hatten. Dann brach von allen Seiten ein Sturm der Entrüstung los, den Schily und auch Kersten so nicht erwartet hatten.

Schily reagierte zum Teil verständnislos auf die manchmal auch unsachliche Kritik. Den Kritikern aus Ländern und Kommunen hielt er entgegen, das BKA gehöre ausschließlich in die Eigenverantwortung seines Ressorts. Für die jetzt nochmals auf den Prüfstand gestellten Entscheidungen sprechen nicht nur aus Sicht Schilys durchaus sachliche Gründe. Der Standort Meckenheim bei Bonn - wo alle 1000 Mitarbeiter umziehen sollten - sei nicht der schönen Apfelbäume wegen entstanden, sondern als Einheit zwischen Sicherungsgruppe und Staatsschutz wegen der Nähe zur Bundeshauptstadt, argumentierte er.

Mit dem Umzugskrach hat sich Schily, der sein Haus kompetent und mit harter Hand führt, zum zweiten Mal in seiner Amtszeit heftigen Ärger eingehandelt. Vor einem Jahr musste er mit dem am Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine politische Niederlage hinnehmen. An der Misere mit den V-Leuten, die den NPD-Apparat durchsetzten, hatten allerdings auch die Länder einen erheblichen Anteil. Die Verantwortung für die Umzugsquerelen jetzt will Schily nicht abschieben: "Wer Kritik vorrätig hat, der mag sie an mich richten."

"Gespenst Berlin" noch da

Für die Umzugspläne hatte Kersten nach Darstellung Schilys einen aus internen Diskussionen hervorgegangenen Vorschlag unterbreitet. Wie weit diese gegangen seien, das wisse er nicht, sagte Schily und räumte Vermittlungsprobleme ein. Die BKA-Mitarbeiter hielten indes ihrer Amtsleitung vor, sie überrumpelt und nicht beteiligt zu haben. "Es gab keine interne Erörterung", versicherte ein Beamter im höheren Dienst. Lediglich drei Abteilungsleiter hätten eine Arbeitsgruppe gebildet. "Mit dem neuen Präsidenten ist unser Problem nicht gelöst und das Gespenst Berlin nicht weg."

Norbert Klaschka / DPA