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Bundespräsidenten-Wahl: Grüne warten ab, Linke denken nach

Die SPD steht zusehends alleine da: Die Grünen wollen nicht automatisch eine sozialdemokratische Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mitwählen, die Linke denkt sogar über einen eigenen Bewerber nach. Und die CDU spricht bereits von "Wortbruch", sollte die SPD an Gesine Schwan festhalten.

Die CDU sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition durch die SPD-Pläne für eine eigene Bundespräsidenten-Kandidatin belastet. "Das, was sich jetzt anbahnt, ist alles nicht hilfreich", sagte deren Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin" hinsichtlich der wahrscheinlichen Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin.

Die SPD sei gegenwärtig handlungsunfähig, die Union müsse daher "noch stärker als in der Vergangenheit Führung beweisen". Die CDU wolle das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Pofalla verwies auf die Reform der Erbschaftssteuer und den Haushalt 2009.

Der CDU-Generalsekretär warnte SPD-Chef Kurt Beck vor einem weiteren Wortbruch, wenn dieser Schwan mit Hilfe der Linken durchsetzen wolle. Beck habe angekündigt, dass es mit der Partei Die Linke auf Bundesebene keine Zusammenarbeit geben werde. "Wenn Beck sich jetzt aufmacht, in der Bundesversammlung mit der Linkspartei zu versuchen, eine eigene Kandidatin durchzusetzen, dann begeht er ein zweites Mal einen Wortbruch." Es gilt als sicher, dass die SPD-Führungsgremien die Universitätsprofessorin ins Rennen gegen Bundespräsidenten Horst Köhler schicken.

Auf die Unterstützung der Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten kann sich die SPD offenbar nicht mehr verlassen. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Die grünen Stimmen bekommt niemand automatisch". Schwan sei zwar eine seriöse Kandidatin, er halte aber nichts davon, "nur dann Frauen aufzustellen, wenn sie keine Chance haben", sagte Bütikofer. Die Grünen wollen vor ihrer Festlegung auf einen Kandidaten den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern abwarten. Bütikofer räumte ein, dass es in seiner Partei durchaus Sympathie für Amtsinhaber Köhler gebe.

Gute und schlechte Seiten Köhlers

Renate Künast, Fraktionschefin im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung": Köhler habe in seiner Präsidentschaft bisher "seine guten und seine schlechten Seiten in der Art seiner Amtsführung" gezeigt. Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu vertreten. "Wir schauen uns die Kandidaten genau an und überlegen - und zwar im Herbst, nach der bayerischen Landtagswahl."

Köhler hatte erklärt, für eine zweite Amtszeit anzutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Parteichef Guido Westerwelle kündigten ihre Unterstützung an. Die Nominierumg Schwans steht offiziell noch nicht fest, nach den Worten des Parteivorsitzenden Kurt Beck soll es aber eine Sozialdemokratin sein.

Scharfe Kritik üben die Grünen an der parteipolitischen Instrumentalisierung der Amtsfrage durch die FDP. "Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat und der Rest der Parteien müsse folgen", so Künast. "In unserer Demokratie entscheidet eine Bundesversammlung über den Bundespräsidenten - und zwar nach einer öffentlichen Debatte." Kandidatur und Gegenkandidatur seien ein völlig normaler Vorgang. Es bestehe also "kein Grund zur Aufregung oder gar zur Furcht", sagte die Grüne.

Diese Kandidatin müsse nicht unbedingt Mitglied der Linken sein

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält es für möglich, dass ihre Partei mit einer eigenen Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl in einem Jahr antritt. Sie könne sich eine Kandidatin vorstellen, "die womöglich die Öffentlichkeit nutzt, um auf die sozialen Probleme in diesem Land hinzuweisen", sagte Kipping im RBB-Inforadio. Diese Kandidatin müsse aber nicht unbedingt Mitglied der Linken sein.

Kipping sagte jedoch, ihre Partei werde erst nach der Landtagswahl in Bayern im September über die Kandidatenfrage diskutieren. Erst dann werde auch entschieden, ob die Linke eine mögliche Kandidatur von Gesine Schwan mittrage.

SPD-Politiker verteidigten unterdessen die voraussichtliche Nominierung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin zu Köhler. So rechnet der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner damit, dass seine Partei Schwan bald als Kandidatin aufstellt. "Wir haben nichts gegen Herrn Köhler, sondern wir haben viel für Frau Schwan", sagte Stegner in Kiel. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der "Braunschweiger Zeitung", Schwan sei die bessere Kandidatin und "ein wirklich attraktives Angebot an die gesamte Bundesversammlung".

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters