Bundesrat Mehr Rente, mehr Sold, mehr Geld

Tag der Entscheidungen im Bundesrat: Die Länderkammer hat sieben wichtige Gesetze der Großen Koalition gebilligt. Demnach erhalten Renter, Bundesbeamte und Contergan-Geschädigte künftig mehr Geld. Kinder und Jugendliche werden besser vor "Killerspielen" geschützt, und auch im Wehrrecht hat sich etwas getan. Ein Überblick.

Mehr Rente, mehr Sold, mehr Geld für Contergan-Opfer: In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat sieben Gesetze der Großen Koalition passieren lassen.

RENTENERHÖHUNG

Die Bezüge der 20 Millionen Ruheständler in Deutschland werden zum 1. Juli um 1,1 Prozent erhöht. Nach bisherigem Recht hätten die Altersbezüge in diesem Jahr nur um 0,46 Prozent angehoben werden dürfen, weil die Löhne im vergangenen Jahr nur wenig gestiegen sind. Nun wird die Rentenformel geändert, damit der Anstieg in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 0,6 Punkte höher ausfallen kann. Was jetzt zusätzlich gezahlt wird, soll bei den Rentenrunden 2012 und 2013 allerdings wieder abgezogen werden.

BEAMTENBESOLDUNG

Die monatlichen Einkommen der Bundesbeamten und Richter sowie der Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes werden rückwirkend zum 1. Januar 2008 um jeweils 50 Euro sowie um 3,1 Prozent angehoben. Ab 1. Januar 2009 steigen die Einkommen um weitere 2,8 Prozent. Die Anpassung orientiert sich am Abschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ursprünglich sollten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten und die Einkommen der Mitglieder der Bundesregierung erhöht werden. Nach harscher Kritik von Bürgern und der Opposition stoppte die Koalition das Vorhaben im Mai.

KINDERBETREUUNG Die Bundesländer unterstützen den verstärkten Ausbau der Betreuung bis zu dreijähriger Kinder in den kommenden sechs Jahren. Der Bundesrat billigte die Pläne der Koalition für den Krippenausbau, den die Länder mit etwa vier Milliarden Euro bis 2013 zu einem Drittel mitfinanzieren. Jeweils vier weitere Milliarden Euro der Kosten tragen der Bund und die Gemeinden.

CONTERGAN-OPFER

Die Sonderrenten für die etwa 2800 Contergan-Geschädigten in Deutschland werden verdoppelt. Die monatlichen Entschädigungszahlungen für die Opfer des Arzneimittelskandals steigen ab Juli auf 242 bis 1090 Euro und sind künftig anrechnungsfrei. Das 1957 in den Handel gekommene Schlafmittel hatte in weltweit etwa 10.000 Fällen starke Missbildungen bei Neugeborenen verursacht.

"KILLERSPIELE"

Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu brutalen Computerspielen erschwert. Die jetzt gebilligte Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht unter anderem deutlich größere Altersfreigabe-Angaben auf den Verpackungen vor. Die Änderungen sind auch eine Reaktion auf die Amokläufe von Schülern in Emsdetten und Erfurt. In beiden Fällen sollen die Täter Anhänger des Killerspiels "Counter-Strike" gewesen sein.

HEIMKEHRER Am 1. Juli tritt ein Heimkehrergesetz in Kraft, das die Entschädigung für Gefangene des Zweiten Weltkriegs regelt, die zwischen 1947 und 1951 ins heutige Ostdeutschland zurückgekehrt sind. Diese rund 30.000 Kriegsgefangenen hatten - anders als Heimkehrer in den alten Bundesländern bislang keine Entschädigung erhalten. Die Höhe der einmaligen Zahlung beträgt 500 bis 1500 Euro pro Person.

WEHRRECHT

Künftig können Studierende, die gleichzeitig eine Berufsausbildung und ein Studium absolvieren, ebenso zurückgestellt werden wie bisher schon andere Auszubildende. Voraussetzung ist aber, dass das Studium nicht mehr als acht Semester Regelstudienzeit dauert. Reservisten können auf freiwilliger Basis auch zu vorbereitenden Übungen einberufen und im Falle einer Katastrophe unverzüglich eingesetzt werden.

ZWANGSARBEITERSTIFTUNG

Der Vorstand der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird von drei auf zwei Mitglieder verkleinert. Nach Abschluss der Auszahlungen beschränkt sich die Aufgabe der Stiftung darauf, Projekte zu fördern, die beispielweise der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des NS-Regimes oder dem Jugendaustausch dienen.

AP AP

Mehr zum Thema



Newsticker