VG-Wort Pixel

Bundesrat Regierung boxt neue Stipendien durch


Mammutprogramm vor der Sommerpause: Auf der Tagesordnung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb vorerst zum letzten Mal die Mehrheit hat, stehen allein 27 Gesetze. Die umstrittensten betreffen die Studenten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Vor der Sommerpause muss der Bundesrat noch einmal ein Mammutprogramm abarbeiten. 27 Gesetzesbeschlüsse stehen zur Abstimmung an. Zum vorläufig letzten Mal wird Schwarz-Gelb in der Länderkammer eine Mehrheit von 37 der insgesamt 69 Stimmen haben, denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Konstitution der rot-grünen Minderheitsregierung werden sich erst auf der nächsten Sitzung am 24. September auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auswirken. Dann verfügen CDU, CSU und FDP nur noch über 31 Stimmen. Das erfordert mehr Kompromisse als derzeit mit Ländern, die nicht von Union und FDP regiert werden. Die Entscheidungen im Überblick:

Jobcenter-Reform

Langzeitarbeitslose können in den Jobcentern auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehr einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Damit können die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger über 2010 hinaus Hilfe aus einer Hand erhalten.

Die Gesetzesreform war notwendig geworden, nachdem das Karlsruher Verfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung als nicht grundgesetzkonform eingestuft hatte. Die Bundesverfassungsrichter hatten dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.

Auch nach der Reform werden Langzeitarbeitslose wie bisher in den fast 350 Jobcentern gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben ebenfalls erhalten. Maximal 41 dürfen nun noch neu hinzukommen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird sich also in der Praxis wenig ändern.

Stipendienprogramm

Der Bundesrat stimmte der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms zu. Bis zum Freitag hatte es danach nicht ausgesehen. Die Regierung köderte die Länder. Diese votierten mehrheitlich für das entsprechende Gesetz, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine finanzielle Entlastung angekündigt hatte. Laut Schavan wird der Bund den staatlichen Anteil für das Programm komplett übernehmen.

Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten Programm soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 75 Euro beisteuern. Das hatten auch unionsgeführte Länder mit Verweis auf ihre angespannte Haushaltslage abgelehnt.

Bafög-Erhöhung

Die zum Wintersemester geplante Bafög-Erhöhung liegt hingegen vorerst auf Eis: Der Bundesrat stoppte die Anhebung und rief den Vermittlungsausschuss an. Zwar sind sich Bund und Länder im Grundsatz darüber einig, die Fördersätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben, aber die Länder weigern sich angesichts knapper Kassen hartnäckig, die Erhöhung mitzufinanzieren. Die Kosten der Ausbildungsförderung teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Die Gesamtkosten der Erhöhung belaufen sich auf 360 Millionen Euro, davon sollen die Länder 160 Millionen Euro tragen.

Hochschulrektorenkonferenz und Deutsches Studentenwerk hatten an Bund und Länder appelliert, ihren Streit über Finanzierungsfragen nicht auf dem Rücken der Studenten auszutragen. Rund ein Viertel der gut 2,1 Millionen Studierenden erhält derzeit Bafög. Im Monatsdurchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro. Künftig sollte der Höchstsatz bei 670 Euro im Monat liegen.

Wehr- und Zivildienst

Der Grundwehrdienst und der Zivildienst werden von neun auf sechs Monate verkürzt. Der Bundesrat ließ das Wehrrechtsänderungsgesetz passieren. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst am 1. Juli antraten. Der Zivildienst kann künftig freiwillig um drei bis maximal sechs Monate verlängert werden.

Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, fand keine Mehrheit. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Wehrdienstverkürzung "in großer Hast" durchgebracht, wodurch es kaum möglich gewesen sei, die Auswirkungen des Gesetzes zu überprüfen. Das Gesetz war im Eilverfahren beschlossen worden.

Zwangsrabatt für Arzneimittel

Zur Eindämmung der ständig steigenden Ausgaben für Arzneimittel beschloss der Bundesrat einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. In diesem Jahr sollen so bereits rund 500 Millionen Euro gespart werden.

Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag von 6 auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze (Festbetrag).

Außerdem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp noch durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden kann. Für Hersteller, die wegen des Zwangsrabatts nachweislich unter Druck geraten, soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Solarförderung

Wer in den nächsten Monaten eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält noch etwas mehr Förderung als bisher geplant. Der Bundesrat billigte den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Damit wird die Förderung mit Stichtag 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent gesenkt. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter Kürzungsschritt um zusätzliche drei Prozent. Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, dagegen Einspruch zu erheben und weniger stark zu kürzen, fand keine Mehrheit. Zunächst war geplant gewesen, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern gleich um 16 Prozent zu senken.

Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zunächst zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - acht statt elf Prozent. Ab 1. Oktober wird die Förderung dann für alle Arten von Anlagen um drei Prozent zusätzlich gekürzt.

Bonus-Regeln

Übertriebene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen können künftig eingedämmt werden. Der Bundesrat billigte schärfere Regeln für Manager-Boni. Damit erhält die oberste Finanzaufsicht Bafin mehr Eingriffsrechte. Sie kann Bonuszahlungen beschränken oder komplett untersagen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind.

Generell sollen Bonuszahlungen stärker an den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt damit auch entsprechende Vorgaben der führenden Wirtschaftsnationen (G20) um. Auch werden bisherige, teils freiwillige Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis gestellt.

Die Aufsicht kann die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken.

Waldgesetz

Für Waldbesitzer und Waldbesucher gibt es künftig mehr Rechtssicherheit: Nach jahrelangen Debatten beschloss der Bundesrat das neue Waldgesetz. Es stärkt die rund 1,9 Millionen Waldbesitzer, weil mit dem Ausschluss von Schnellwuchsplantagen und Agrar-Forstflächen vom Waldbegriff Zusatzeinkommen in der Land- und Forstwirtschaft besser möglich sind. Für Spaziergänger wird klargestellt, dass die Nutzung des Waldes als Erholungsraum in eigener Verantwortung ist: Wenn ein morscher Ast auf einen Waldbesucher fällt, gilt dies als eine waldtypische Gefahr. Umweltschützer bemängeln, dass der Naturschutz beim Waldgesetz zu kurz kommt.

joe/APN/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker