Der im Verfassungsstreit um das Zuwanderungsgesetz kritisierte Bundesratspräsident Klaus Wowereit hat die Angriffe vehement zurückgewiesen. Er habe sich bei der Abstimmung am Freitag exakt an einen von Bundesrats-Direktor Georg-Berndt Oschatz verfassten Vermerk gehalten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister dem Berliner »Tagesspiegel«.
Eine schwierige »Tatsachen-Entscheidung« sei von ihm neutral und fair getroffen worden, betonte Wowereit am Sonntagabend in der ARD- Sendung »Sabine Christiansen«. Insofern sehe er auch keinen Anlass, von seinem Amt als Präsident der Länderkammer zurückzutreten. Dies hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ihm wegen des Eklats im Bundesrat am Wochenende nahe gelegt.
Wowereit wertete das »Ja« von Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung, obwohl Stolpes Koalitionspartner Schönbohm abgelehnt hatte. Schönbohm sagte zunächst »Nein«, auf Nachfrage Wowereits dann »Sie kennen meine Auffassung«. Die knappe Entscheidung für das Zuwanderungsgesetz durch das Votum Brandenburgs führte zu einem in der Bundesratsgeschichte einmaligen Eklat. Die Union droht nun mit dem Gang zum Verfassungsgericht, falls Bundespräsident Johannes Rau das rot-grüne Gesetz unterzeichnet.
Schönbohm hatte sein Nein auf Nachfrage Wowereits nicht wiederholt
In dem Vermerk des Bundesrats-Direktors Oschatz sei vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn dessen Vertreter trotz des Hinweises auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe noch explizit voneinander abweichende Voten abgeben, sagte Wowereit zu seinem umstrittenen Vorgehen. Schönbohm habe auf Nachfrage sein »Nein« nicht wiederholt. Wowereit: »Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim «Nein» von Schönbohm geblieben wäre.«
Am Wochenende wuchs auch der Druck auf den Bundespräsidenten. Von Rau hängt ab, ob der Konflikt um das Zuwanderungsgesetz am Ende in Karlsruhe ausgetragen wird. Das Bundespräsidialamt ließ offen, wie lang die Prüfung dauern wird. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte Rau auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Im ZDF- Magazin »Berlin direkt« sagte Stoiber am Sonntag: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundespräsident genauso kaltschnäuzig die Verfassung bricht wie der Bundesratspräsident.«
Hans-Jochen Vogel: Rau sollte »nicht im Voraus bedroht werden«
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ermahnte die Union in der Sendung »Sabine Christiansen«, Rau sollte nun »nicht im Voraus bedroht werden«. CDU-Chefin Angela Merkel bestritt in der Sendung »Berlin direkt« indes, dass die Union eine Drohkulisse gegen Rau aufbauen wolle. »Wir alle haben Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Aber wir haben einfach auch die Hoffnung, dass dort noch einmal eine sorgfältige Prüfung erfolgt. Und wir kennen ja gewichtige Stimmen im Lande, die eben auch Zweifel haben.«
Immer mehr führende Unions-Politiker gehen inzwischen davon aus, dass das Thema Zuwanderung eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird. Dies habe die SPD durch ihre Verweigerung eines Vermittlungsverfahrens herausgefordert, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff dem »Tagesspiegel« (Montag).
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte der Zeitung »Die Welt« (Montag): »Wahlkampfthema ist immer das, was die Leute umtreibt, nicht das, was sich Wahlkampfstrategen in ihren Parteizentralen ausdenken. Die Zuwanderung treibt die Menschen um. Deshalb ist das ein Wahlkampfthema.«
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Süssmuth: Politiker müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat nach dem Eklat bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine Rückkehr zur Sachdebatte gefordert. »Das einzige, was wir, die wir uns mit den Dingen beschäftigt haben, und was die Politiker jetzt zu tun haben, ist über die Tatsachen aufzuklären«, sagte die ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Regierung am Montag im Deutschlandfunk.
Weiterhin sei es wichtig, schnell die Rechtmäßigkeit des Gesetzes festzustellen. Denn durch die Art und Weise, wie die Debatte um die Zuwanderung geführt worden und wie dann die Entscheidung letztlich zu Stande gekommen sei, hätten die Politiker der Bevölkerung die falschen Signale vermittelt, unter denen der Ruf Deutschlands noch lange leiden könnte. »Ich hoffe, dass sehr bald eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes fällt, damit dann entsprechend gehandelt werden kann«, sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin.
Nach der von Tumulten der Union begleiteten Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz wächst der Druck auf Bundespräsident Johannes Rau. Das Bundespräsidialamt ließ am Wochenende offen, wie lang Raus Prüfung dauern wird, ob er das Gesetz unterzeichnet oder nicht.
