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Kritik an Koch-Wahlkampf: CDU-Politiker wetzen die Messer

Lange haben sie geschwiegen, ihn sogar unterstützt. Nach dem Wahldebakel in Hessen beginnen sie, über ihn herzufallen: CDU-Politiker rechnen mit dem Parteifreund und hessischen Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch ab. Nur eine scheint zu ihm zu stehen.

Nach dem CDU-Wahldesaster von Hessen findet in der Union nun eine offene Abrechnung mit dem Wahlkampfstil von Noch-Ministerpräsident Roland Koch statt. Politiker unterschiedlicher Flügel - wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) - gingen auf Distanz zu Aussagen von Koch und der Hessen-CDU zur Ausländerpolitik, die bereits zuvor von anderer Seite kritisch gesehen worden waren. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung kam zum Schluss, Koch habe sich das Debakel bei der Landtagswahl selbst zuzuschreiben.

Merkel im Rücken

Ohne Koch namentlich zu nennen, sagte Polenz im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, dass auch mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf über das Ziel hinausgeschossen ist." In der Ausländerpolitik müsse sensibel vorgegangen werden. Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, bemängelte insbesondere den Einsatz des CDU-Wahlplakats mit der Aufschrift "Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten verhindern!". Er könne die Kritik daran nachvollziehen, sagte Schönbohm im SWR Fernsehen. Da sei ein Eindruck entstanden, den die Partei nicht wolle. "Koch hat Fehler gemacht. Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt ist."

Immerhin Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Koch gegen die innerparteiliche Kritik verteidigt: Jugendkriminalität sei im Wahlkampf zu Recht thematisiert worden, sagte sie im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich stand und ich stehe dazu." Dieses Thema sei auch in Zukunft nicht zu "tabuisieren". Der Wahlkampf Kochs habe die "volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende" gehabt.

Unterdessen versuchten einige Unterzeichner eines offenen Briefs zur Ausländerintegration, der bereits am Mittwoch für Aufsehen gesorgt hatte, den Eindruck zu entkräften, er richte sich gegen Koch. Sie betonten, sie hätten sich primär gegen den Eindruck wehren wollen, die Union stehe nicht für Integration. Der Berliner CDU- Politiker Friedbert Pflüger sagte im ZDF: "Das ist keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung." Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU).

Unterzeichner des offenen Briefes beschwichtigen

Der Initiator des Briefs, NRW-Integrationsminister Armin Laschet, nannte als den "eigentlichen Adressaten" eine Gruppe von prominenten türkisch-stämmigen Deutschen, die der Union in einem offenen Brief in der Wochenzeitung "Die Zeit" zuvor Populismus in der Ausländerpolitik vorgeworfen hatte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Unterzeichner aus der CDU aber durchaus beabsichtigt, Missverständnisse, aus der Welt zu schaffen, die durch Kochs Wahlkampf ausgelöst worden seien.

Auch der Freiburger Migrationsforscher Dieter Oberndörfer, der ebenfalls unterzeichnet hat, sah eine "klare Distanzierung" vom Wahlkampf von Koch. Kochs Wahlkampf zum Thema Jugendgewalt insbesondere von Ausländern sei "unverantwortlich" und "ausgrenzend" gewesen. "Es ist wichtig, dass sich die Leute in der Volkspartei CDU zeigen, die für eine gute Integrationspolitik sind", sagte er der Deutschen Presseagentur.

Studie: Koch vergaulte Wechselwähler

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte hingegen den Brief und warnte vor negativen Folgen für die CDU. Hilfreich sei dies nicht, sagte er. SPD und Grüne rückten die Union "in die Nähe des Rechtsradikalismus". CSU-Vize Horst Seehofer übte ebenfalls Kritik. "Statt offene Briefe zu schreiben, sollte man Kritik dort anbringen, wo Wahlen analysiert werden - hinter verschlossenen Türen", sagte er dem "Münchner Merkur". Nach der Studie der Adenauer-Stiftung hat die CDU in Hessen einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt und damit Wechselwähler vergrault. "Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger", heißt es in einer Studie. Dies habe zu einem "Glaubwürdigkeitsdefizit" für die CDU und letztlich zu den Stimmenverlusten von zwölf Prozentpunkten geführt. Die FDP-Führung hat ihr Angebot an die Parteichefs der Großen Koalition erneuert, bei einem Spitzengespräch sachlich über Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendgewalt zu beraten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erinnerte an den Brief des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle an die drei Parteichefs der Koalition.

Beck: "Das ist schon fast Zynismus"

Auch SPD-Chef Kurt Beck kritisierte den offenen Brief. "Das ist schon fast Zynismus", sagte er am Donnerstagabend im saarländischen Saarwellingen. Alle Unterzeichner hätten die Beschlüsse der CDU zum Thema Jugendgewalt mitgetragen. Es sei unredlich, jemanden wie Koch, der bewusst auf einen in Teilen rechtspopulistischen Wahlkampf gesetzt habe, erst machen zu lassen und nun zu kritisieren. "Ich kann das einfach nicht ernst nehmen." Die Kritiker hätten Koch "vorher in den Arm fallen müssen."