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Anti-Terrorismus-Gesetz: Ausreise in Kampfgebiete soll strafbar sein

Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen Islamisten vorgehen. Schon Ausreiseversuche in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak sollen strafbar sein. Doch die Regelung stößt auf Kritik.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. "Das wird Deutschland sicherer machen", sagte er am Mittwoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. "Das wird Deutschland sicherer machen", sagte er am Mittwoch.

Mehr als 600 gewaltbereite Islamisten sind bereits aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak gereist, um sich dort extremistischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.

Die schwarz-rote Bundesregierung will die Ausreise von Islamisten nun mit einer Verschärfung des Strafrechts eindämmen. In Zukunft sollen bereits Ausreiseversuche etwa nach Syrien oder in den Irak unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dienen dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Darin ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorgesehen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trockenzulegen.

Auch Terror-Finanzierung wird strafbar

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorbereiteten Änderungen gehen auf eine im September beschlossene UN-Resolution gegen „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer) zurück. Die Vereinten Nationen machen den Mitgliedsstaaten darin strenge Vorgaben für den Anti-Terror-Kampf - unter anderem, um Ausreisen in Kampfgebiete zu verhindern.

Bisher macht sich nach deutschem Recht lediglich strafbar, wer sich in einem Terrorlager im Ausland für den schwerbewaffneten Kampf ausbilden lässt. Da jedoch immer mehr Einzeltäter ohne Ausbildung oder feste Bindung an eine Gruppe ausgereist sind, wird dieser Paragraf 89a im Strafgesetzbuch nun erweitert. Demnach ist künftig schon der Versuch einer Ausreise mit terroristischer Absicht strafbar. Vorgesehen sind in diesen Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen liegt die Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Auch gegen die Finanzierungsquellen von Terroristen will die Regierung härter vorgehen. Bisher macht sich strafbar, wer zur Unterstützung von Terrorgruppen "nicht unerhebliche Vermögenswerte" sammelt oder bereitstellt. Künftig soll es dazu einen eigenen Straftatbestand geben. Damit sollen mehr Fälle erfasst werden, auch solche mit geringeren Summen. Künftig macht sich außerdem strafbar, wer Geld füreinen Anschlag sammelt - selbst wenn dieser nicht ausgeführt wird.

Polizeigewerkschaft begrüßt das Gesetz

Deutschland ist nach Frankreich das zweite Land, das die UN-Resolution zu den sogenannten "Foreign Fighters" umsetzt. "Das wird Deutschland sicherer machen", sagte Bundesjustizminister Maas bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Er mahnte, Deutschland dürfe bei der Terrorismusbekämpfung nie das Augenmaß verlieren. "Das Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht zulassen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen gegen Dschihadisten begrüßt, warnt aber vor einer Überlastung der Polizei. "Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Klar ist aber auch, dass die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken. Die Polizei wird an Grenzen stoßen." Seit dem Anschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Paris gehen die deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Islamisten vor, da sich auch in Deutschland Drohungen häufen. Der Verfassungsschutz stuft insbesondere die Anschlagsgefahr, die von zurückgekehrten Kämpfern in Deutschland ausgeht, hoch ein.

Die Union fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Opposition kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig, untauglich und rechtlich fragwürdig. Aus der Union kamen dagegen Rufe nach weiteren Schritten. Es würden zwei wichtige Instrumente fehlen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland benötige die Vorratsdatenspeicherung und das von Maas ebenfalls verhinderte Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen. Bis zum Jahr 2002 standen Sympathiebekundungen für Terrororganisationen unter Strafe. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe den Straftatbestand dann aber gestrichen.

las/DPA / DPA