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Umstrittener Ausbildungseinsatz Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Nordirak


Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann auch Waffen. Jetzt sollen 100 Militärausbilder der Bundeswehr den Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat helfen - ein umstrittenes Unterfangen.

Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmte der rechtlich umstrittenen Mission mit großer Mehrheit zu. 457 von 590 Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil der Kampf gegen den IS von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt wird und weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz schreibt aber die Einbindung Deutschlands in ein "System kollektiver Sicherheit" vor.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. "Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts." Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam allerdings in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.

Regierung spricht von Bedrohung für Weltfrieden

Der IS beherrscht etwa ein Drittel des Irak und des benachbarten Bürgerkriegslandes Syrien. Der Vorstoß der Miliz bedrohe das Leben von Millionen Menschen sowie die Stabilität des Iraks und der gesamten Region, begründete die Bundesregierung den Militäreinsatz.

Die Regierung beruft sich darauf, dass der UN-Sicherheitsrat den IS als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet und alle Mitgliedstaaten aufgerufen habe, die irakische Regierung im Kampf gegen die Miliz zu unterstützen. Außerdem handle Deutschland im Rahmen einer Allianz von mehr als 60 Ländern.

15 Soldaten sind bereits jetzt in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Der erste Lehrgang soll im Februar stattfinden. Viele Details sind aber noch nicht geklärt und die Einsatzregeln noch nicht festgeschrieben.

Weitere "Milan"-Raketen für die Peschmerga

Von der Leyen kündigte auch weitere Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro erhalten. Die Prüfung weiterer Waffenlieferungen hatte die Ministerin bereits bei ihrem Irak-Besuch vor gut zwei Wochen angekündigt. Die Peschmerga fordern vor allem panzerbrechende Waffen wie die "Milan"-Raketen. Bisher hat die Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert.

Von der Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder "Milan"-Raketen gehören werden. Mit diesen Waffen hätten die Peschmerga mit Sprengstoff beladene Laster ausschalten können. "Das ist ganz, ganz wichtig für die Moral der Truppe."

"Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem", sagte die CDU-Politikerin. Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. "Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können."

mad/ivi/DPA/Reuters DPA Reuters

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