Die Bundeswehr hat für ihre Beteiligung an der schwierigen Kongo-Mission die breite Zustimmung des Bundestages erhalten. Alle Redner begründeten die deutsche Hilfe für den EU-Einsatz im Parlament mit der humanitären Katastrophe in dem Bürgerkriegsland. Ferner waren sich Regierung und Opposition einig, dass sich die internationale Politik stärker um Afrikas Probleme kümmern müsse.
Nur 30 Parlamentarier stimmen dagegen
In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 441 Parlamentarier für die Beteiligung an dem ersten von der EU geführten Einsatz ohne NATO-Hilfe. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte erneut, dass kein deutscher Soldat direkt in Kongo, sondern nur im Nachbarstaat Uganda eingesetzt werde. Als Ausnahme beschloss der Bundestag aber Not- und Evakuierungshilfe. Insgesamt stellt die Bundeswehr 350 Soldaten zur Verfügung.
Struck bekräftigte, dass der Einsatz bis zum 1. September befristet ist. Wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte Struck, dass der Kongo-Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Nötig seien politische Stabilität, wirtschaftliche Erholung und Kooperationen mit den Nachbarstaaten. Mehrere Grünen-Abgeordnete forderten ein Abschiebe-Stopp für Kongolesen.
Frankreich führt EU-Truppe an
Frankreich ist Führungsnation der EU-Truppe und stellt die meisten Soldaten. Beteiligt sind weitere sieben EU-Staaten. Die EU soll die Mission der Vereinten Nationen in Kongo unterstützen. Bis Mitte August wird die UN-Truppe "Monuc" auf 11.000 Soldaten aufgestockt.
Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr sollen vier Mal in der Woche von Frankreich zum Flughafen Entebbe in den Kongo-Nachbarstaat Uganda fliegen. Die Maschinen stehen für die Franzosen auf Abruf bereit. Möglicherweise wird das aber nicht vor Juli in Anspruch genommen. Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss wurde das Lazarett-Flugzeug "MedEvac" in Köln/Wahn für die Mission in Bereitschaft versetzt. Zwei Stabsoffiziere wurden in den 80-köpfigen Generalstab nach Paris entsandt.
Struck: Diplomatische Bemühungen gescheitert
Struck beklagte, dass alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in Kongo erfolglos geblieben seien. "Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, um das Massaker in der Stadt Bunia zu beenden." Der multinationale Einsatz beweise auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und geschehe nicht in Konkurrenz zur NATO. "Dies ist ein Beitrag, wie wir ihn leisten können und leisten wollen", betonte er.
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Der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte, die Union stimme dem Einsatz trotz erheblicher Bedenken zu. Diese Zustimmung beschränke sich allerdings auf den von Struck genannten Umfang und die befristete Dauer der Friedensmission. Es wäre aber besser gewesen, wenn die EU die NATO-Strukturen für den Einsatz nutzen würde. Es dürfe kein weiterer Spaltpilz in die transatlantischen Beziehen getragen werden.
Welthungerhilfe fordert weiterhin humanitäre Hilfe
Die Deutsche Welthungerhilfe forderte in Bonn die Bundesregierung auf, die langfristige humanitäre Hilfe nicht zu vergessen. Zugleich mahnte die Organisation, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge bald von Hilfe abgeschnitten seien, wenn keine Korridore in die Stadt Bunia geöffnet würden. Die Vorräte der Welthungerhilfe an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats.
