Bundestag stimmt ab Endspurt für deutsches Griechenland-Rettungspaket


Das deutsche Rettungspaket für Griechenland nimmt heute die letzten Hürden: Bundestag und Bundesrat entscheiden über die milliardenschweren Notkredite. Die Athen-Hilfe wird ohne die Stimmen der SPD beschlossen. Am Abend beginnt in Brüssel ein Sondergipfel der Euro-Länder.

Bundestag und Bundesrat sollen heute den Weg für die deutschen Griechenland-Hilfen freimachen. Die Zustimmung gilt als sicher. Deutschland beteiligt sich bis 2012 mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an der Rettung des Euro-Landes.

Im Bundestag wollen neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP auch die Grünen mitziehen. Die SPD kündigte eine Enthaltung an. Die Linke lehnt das Gesetz ab. Direkt nach dem Bundestag stimmen die Länder im Bundesrat ab. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben.

In Karlsruhe wollen mehrere Ökonomen ihre Klagen gegen das Griechenland-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie sehen einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht allerdings von einem Scheitern der Klagen aus: "Der Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Die Bundesregierung sei der Auffassung, "dass hier weder Eigentumsrechte der Beschwerdeführer noch Demokratieprinzipien durch das Gesetz zur Hilfe für Griechenland verletzt sind", sagte die Ministerin. Es gehe auch nicht um Hilfen der Europäischen Union, sondern "um bilaterale Hilfen der Euro-Staaten, deren Parlamente darüber selbstständig entscheiden".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle weist auf ein Ausfallrisiko bei den geplanten Bürgschaften für Griechenland hin. Die Kreditbürgschaften für das hoch verschuldete Mittelmeerland seien nicht ohne Risiko. Das stehe außer Frage, sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Aber wenn es brenne, müsse man den Feuerlöscher nehmen, der zur Hand ist.

Am Abend beginnt in Brüssel ein Sondergipfel der 16 Euro-Länder. Sie werden über drastische Konsequenzen aus der aktuellen Krise beraten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger lobte in der "Financial Times Deutschland" das vom griechischen Parlament beschlossene Sparpaket. Es sei "das weitreichendste Paket zur Haushaltskonsolidierung, das ich in Europa kenne", sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Nun sei es nötig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken und die europäischen Instrumente zu verbessern. Die Mitgliedsstaaten müssten zu den Obergrenzen des Maastricht-Vertrages von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung zurückkehren.

DPA DPA

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