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Bundestagsabstimmung über Bankenhilfe: Wie Angie im Spazierengehen Spanien rettet

Wie rettet man Europa? Nach der Sondersitzung des Bundestages gibt es nur eine Antwort: Mit einem grellorangefarbenen Jackett. Angela Merkel hat es vorgeführt.

Von Hans Peter Schütz

Die 189.Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode war eine wichtige Sitzung. Spanien soll gerettet werden, mit einer Geldspritze von bis zu 100 Milliarden Euro für seine maroden Banken. Die 55. Sondersitzung in der Geschichte des Bundestages. Ausgang offen.

Die Abgeordneten mussten schließlich aus den Ferien herbeigekarrt werden, egal was es kostete. Das gelang weitgehend, wenngleich es von manchem Volksvertreter gewisse familiäre Opfer abforderte. Etwa dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Der musste natürlich am parlamentarischen Deck sein. Dabei hatte er den Tag für seinen Enkelsohn in Italien verplant: "Wir wollten uns dort mit Eis vollstopfen. Jetzt mache ich das nächste Woche", gesteht er stern.de.

Feinkost-Bockwürste für das Bauchgefühl

Um die Urlaubsabbrecher bei Laune und bei der richtigen Stimme zu halten, wurde auch anderweitig vorgesorgt. Auf der Fraktionsebene des Bundestages servierte Edelkoch Käfer Bockwürste und Wiener mit Kartoffelsalat gratis. Niemand sollte mit Kohldampf und daher schlechtem Bauchgefühl in die Sondersitzung müssen.

Den Rest der heiklen politischen Operation besorgte Angela Merkel dann selbst, im grellorangenen Jackett. Als die Sondersitzung am Freitagnachmittag endlich losging, startete Merkel mit einer unübersehbaren Geste. Am Eingang des Plenarsaals tippte sie mit spitzem Zeigefinger auf den Bauch ihres derzeitigen Lieblingsministers Peter Altmaier, als wolle sie ihm sagen: "Mach ja keinen Quatsch, mein Lieber." So energisch fiel die Geste aus, dass man auf der Pressetribüne um das Format von Altmaiers Bauch bibberte, der sich wie im achten Monat der Kanzlerin entgegenwölbte.

Wagenknecht spricht und die Kanzlerin geht

Das war indes nur der Auftakt ihrer koalitionsinternen Machstrategie an diesem Tag. Als Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die "roten Linien" der Kanzlerin räsonierte, auf denen Europa immer tiefer rutsche, hämmerte sie auf ihrem Kanzlerinnenplatz seelenruhig Mails in ihr Handy. Das wirkte souverän und signalisierte: Vertraut nur auf mich, eure "Mutti".

Als später Sarah Wagenknecht für die Linkspartei beklagte: "Jeder kleine Unternehmer, der einen Fehler macht, wird bis aufs letzte Hemd ausgezogen. Das gilt für Banken offensichtlich nicht", reagierte Angie auf eindrucksvollere Art, als es ihr in einer Gegenrede möglich gewesen wäre: Sie verließ den Plenarsaal. Auch das ein klares Signal: Ich kann den linken Quatsch einfach nicht mehr hören.

Nach ihrer Rückkehr plauderte Merkel angeregt mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, den sie ja mal selbst abgeschossen hat, und überhörte vermutlich die Klage von Sarah Wagenknecht, die ihr "verlogenes Gerede" vorwarf. Immerhin reichte ihre parteipolitische Solidarität noch aus, um ihren Fraktionschef Volker Kauder nach ordentlicher parlamentarischer Sitte vom Platz der Kanzlerin mit der erhöhten Stuhllehne aus anzuhören.

Sie riss die Ärmel hoch und klatschte wild entzückt

Danach aber hielt sie es dort nicht mehr aus. Der Plenarsaal hatte sich inzwischen gut zur Hälfte geleert. Angie wanderte hinüber zu der Grünen Renate Künast, lächelte sie an und plauderte. Sie war offenbar ganz sicher, dass der FDP-Mann Otto Fricke, der da gerade redete, nichts sagen würde, was ihr die Rettung Spaniens erschweren würde. So geschah es.

Anschließend wurde Volker Kauder die Auszeichnung zuteil, als Nebensitzer der Kanzlerin geehrt zu werden. Das hatte für den Fraktionsboss nur einen Nachteil: Es sprach die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt – mit Pausen zwischen ihren Sätzen als sei sie darob entschlafen. Doch "Mutti" Merkel kannte kein Erbarmen. Sie riss die grell orangefarbenen Ärmel ihrer Jacke hoch und klatschte wild entzückt. Kauder und die nähere Umgebung mussten da mitklatschen, ob sie wollten oder nicht.

Als im Anschluss daran Diether Dehm von der Linkspartei im gehobenen Hippie-Look Merkel mit dem Satz anklagt: "Ihre Politik besteht in Milliardengeschenken an Spekulanten" und die grüne Rednerin Priska Hinz sie tadelt "Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", ist Merkel längst wieder in den hinteren Reihen des Plenarsaals unterwegs. Hier ein Schwätzchen, da ein freundliches Schulterklopfen. Statt zuzuhören plaudert sie auf der Ministertribüne lange eng zusammengerückt mit ihrem wichtigsten Strippenzieher in der nordrhein-westfälischen CDU, Peter Hintze. Will sie wissen, ob der wichtigste CDU-Landesverband zu ihr steht?

Vielleicht hätte Merkel noch mehr rumwandern müssen

Dann ging es schon zur Abstimmung. Das ist für manche Abgeordnete des Bundestages der wichtigste Moment in ihrem politischen Leben. Es gilt, sich einen Platz in unmittelbarer Nähe der Wahlurne zu sichern. Dann hat man die Chance, mit der Kanzlerin zusammen fotografiert zu werden, wenn man seine Stimmkarte in die Urne steckt. Hier hilft nur Gefolgstreue, denn alle Umstehenden können sehen, ob man die richtige Karte in der Urne versenkt.

So geschah es. Von der CDU/CSU/FDP-Koalition stimmten 473 der noch anwesenden 583 Abgeordneten der Milliardenhilfe für Spanien zu. Es reichte auch für Merkels Koalition: 301 Ja-Stimmen, das war immerhin eine eigene Mehrheit. Nicht gereicht hat es für die so genannte Kanzlermehrheit, nämlich mindestens 311 Stimmen der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten. Nur die Linkspartei widerstand geschlossen dem grellorangenen Auftritt der Kanzlerin. Vielleicht hätte Merkel während der Bundestagssitzung noch mehr rumwandern und plaudern müssen.

Für die SPD hat die Debatte ihr Urteil über Angela Merkel nicht verändert. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf."

Hans Peter Schütz