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Bundestagswahl: Anpfiff zum Endspiel

Jetzt geht's los. Die Verkündung des Wahltermins 18. September durch den Bundespräsidenten war der offizielle Anpfiff für ein Match, das kurz aber heftig zu werden verspricht.

Seit der Nordrhein-Westfalen-Wahl schon laufen sich die Politiker warm. Die nächsten acht Wochen nun gilt es, Treffer zu landen und jene Hälfte des Publikums zu gewinnen, die keiner eingeschworenen Fangemeinde angehört. "Der Wahlkampf beginnt nun", erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach Horst Köhlers Fernsehansprache.

Ludwig Stiegler ist schon einen Schritt weiter. "Das Spiel kommt jetzt in eine entscheidende Phase", urteilt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Für ihn war Köhlers Entscheidung bloß noch einmal eine Vergewisserung: "Also, ich bin im Wahlkampf seit dem 22. Mai." Das erste Foul hat sich der Bayer im roten Trikot dabei auch schon geleistet: Die Unionsparole "Sozial ist, was Arbeit schafft" assoziierte er öffentlich mit dem zynischen Spruch "Arbeit macht frei", den die Nazis über den KZ-Toren anbrachten. Dafür mit der gelben Karte bedacht, bedauerte Stiegler sowohl die gedankliche "Fehlschaltung" als auch den Umstand, nicht den Mund gehalten zu haben. Da sei er nicht nur in einen Fettnapf, sondern in einen veritablen "Fettzuber" getreten, räumte er ein.

Kurz, hart und konfrontativ

Noch höher spritzte die Empörung bei Oskar Lafontaine. Der wortgewandte Linkspartei-Frontmann zog über "Fremdarbeiter" her, die Familienvätern und Frauen die Arbeit wegnähmen. Vorwürfe, damit skrupellos und kalkuliert Neonazis nach dem Munde zu reden, wies er aufs Schärfste zurück und hielt SPD und Grünen im Gegenzug "Polemik und schlimme Entgleisungen" bezüglich seiner Person vor.

Derartige Schienbeintritte dürften Michael Spreng nicht wundern. "Der Wahlkampf wird kurz, hart und konfrontativ", hatte der seinerzeitige Medienberater des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Fachblatt "Politik & Kommunikation" vorausgesagt. "Entschieden und hart" schätzte auch Kanzler Gerhard Schröder das selbst herbeigeführte Endspiel ein, "sehr hart" sein grüner Doppelpasspartner Joschka Fischer.

"PDS mit Westableger" punktet

Auffällig zurückhaltend zeigt sich die Union mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel. In der Aussprache über die Vertrauensfrage vergab die vergrippte Oppositionsführerin alle Steilvorlagen, patzte mit Versprechern und konnte einfach nicht punkten. Fischer verglich die CDU-Chefin und ihr Programm mit einem hübsch aufgegangenen "Souffle im Ofen", das beim Hineinpieksen dann zusammenfalle. Die Union "kann sich jetzt nicht mehr im Vagen und Ungefähren verstecken", meint SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. "Seitdem ihr Wahlprogramm bekannt ist, ist ihre Beliebtheit beachtlich gesunken", reibt Stiegler der CDU/CSU hin. Tatsächlich schrumpft der Vorsprung der schwarz-gelben Mannschaft in den Umfragen, Union und FDP sind gerade unter 50 Prozent gerutscht.

Das kann für die SPD nur ein schwacher Trost sein. Sie liegt bei 27 Prozent, die Grünen halten sich um zehn Prozent. Gut läuft das Spiel bislang für das Bündnis aus der nun zur Linkspartei mutierten SED-Nachfolgerin und der um enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter entstandenen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die "PDS mit Westableger", wie Benneter spottet, kommt bundesweit inzwischen auf zweistellige Werte und ist im Osten mit über 30 Prozent stärkste Truppe noch vor der CDU.

Demonstrativ trachtet Rot-Grün, die Linken links liegen zu lassen. Keinerlei Zusammenarbeit mit "dieser merkwürdigen Gruppierung da am linken Rand", wie Schröder formuliert. Sachliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei ja, aber der Hauptgegner sei und bleibe die Union mit der FDP, betonen Sozialdemokraten und Grüne unisono. Verloren geben sie die Wahl jedenfalls noch lange nicht. "Diese Schlacht ist keineswegs geschlagen", versichert Stiegler.

Susanne Ruhland/AP

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.